Anfrage an die Ministerpräsidentin II

  • Anfrage

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  • Anfrage an die Ministerpräsidentin II

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    Frau Ministerpräsidentin,

    nachstehend eine Anfrage des Allianzabgeordneten an die Ministerpräsidentin.

    Frédéric Bourgeois schrieb:

    Schriftliche Anfrage
    des Abgeordneten Frédéric Bourgeois Allianz
    vom 27. November
    2019

    Aktueller Stand zur Ertüchtigung des Münchner Flughafens in Umsetzung des am 26. Februar 2017 beschlossenen Gesetzes zum Ausbau des Münchner Flughafens

    Ich frage die Staatsregierung:

    1. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Baus der 3. Start- und Landebahn?
    1.2 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    1.3 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    2. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand der Restauration der alten Start- und Landebahnen?
    2.1 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    2.2 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    3. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Baus des 3. Terminals?
    3.1 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    3.2 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    4. Wurde die angesetzte Summe von 1.5 Milliarden Euro bei den genannten Maßnahmen überschritten?
    4.1 Falls ja, welcher Betrag wird in den vorläufigen Plänen der Staatsregierung veranschlagt?

  • 1. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Baus der 3. Start- und Landebahn?

    Es gibt aktuell keine von mir geführte und vereidigte Staatsregierung, daher kann diese Frage nicht angemessen beantwortet werden. Dies gilt entsprechend für die beiden Folgefragen ebenfalls.

    1.2 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    1.3 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    2. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand der Restauration der alten Start- und Landebahnen?

    Es gibt aktuell keine von mir geführte und vereidigte Staatsregierung, daher kann diese Frage nicht angemessen beantwortet werden. Dies gilt entsprechend für die beiden Folgefragen ebenfalls.

    2.1 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    2.2 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    3. Hat die Staatsregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Baus des 3. Terminals?


    Es gibt aktuell keine von mir geführte und vereidigte Staatsregierung, daher kann diese Frage nicht angemessen beantwortet werden. Dies gilt entsprechend für die beiden Folgefragen ebenfalls.

    3.1 Gab es hierbei Probleme mit dem Brandschutz?
    3.2 Falls ja, welchen finanziellen und personellen Aufwand muss für die Behebung der brandschutzrechtlichen Probleme aufgebracht werden?

    4. Wurde die angesetzte Summe von 1.5 Milliarden Euro bei den genannten Maßnahmen überschritten?

    Es wurden keine Maßnahmen genannt.

    4.1 Falls ja, welcher Betrag wird in den vorläufigen Plänen der Staatsregierung veranschlagt?

    Es gibt aktuell keine von mir geführte und vereidigte Staatsregierung.
  • Geschätzter Herr Präsident,
    Frau Frohmut,

    Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als Führer und aktuell das einzig vereidigte Mitglied der Staatsregierung, die Staatsregierung darstellen.
    Ich bitte also darum die von mir gestellten Fragen mit der angebrachten Ernsthaftigkeit zeitnah zu beantworten. Die gestellte Frist läuft.


    Ministerpräsident a. D. | Präsident des Bundesrates a. D. | Mitglied des Bundestages a. D. | Stellvertretender Parteivorsitzender

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Frédéric Bourgeois ()

  • Aktuell befinden wir uns in Koalitionsgesprächen, weshalb alles, was ich Ihnen heute sage in wenigen Tagen nicht mehr aktuell sein kann bzw. nicht eingehalten werden kann, weil ich Kompromisse eingehen muss. Es ist daher weder zeitlich sinnhaft noch für die Bevölkerung zielführend sich nun intensiver mit dieser Anfrage zu beschäftigen. Und je länger Sie mich mit immer mehr Fragen bespielen, desto länger dauert auch die Regierungsbildung. Wenn es das ist, was Sie bezwecken wollen, sollten Sie sich schämen sich Vertreter des bayerischen Volkes zu nennen.

    Kommt Zeit, kommt Rat - aber um sich dieser demokratischen Geduld hinzugeben, braucht man erstmal einen sicheren Umgang mit der Demokratie. Ich hoffe, Sie lernen noch dazu. Niederlagen sind nicht schlimm, Herr Bourgeois.