[Debatte] Drucksache 46 / NRW - Gesetz für die Gründung eines Kältehilfeprogramm

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    Fred Duffy schrieb:

    Rudolf Kim Velten schrieb:

    Fred Duffy schrieb:

    Danke, alleine mit diesem Link zeigen Sie nochmal umso deutlicher, wie schlecht ihre Maske sitzt.
    Mit solch einem Link zu Antworten ist im übrigen sehr gefährlich, da eine solche Unterstellung ganz schnell zu einem Bumerang werden kann.
    Meiner Meinung hat es sie wohl getroffen. Ich bitte sie, aber sie Verhalten sich im Moment sehr scheinheilig und lenken nur vom eigentlichen Thema ab --- denn hier geht es nicht um Unterstellungen, einem Bumerang oder diversen Links, sondern um einen Gesetzentwurf. Wir sind vor allem an diesen Punkt gelangt, weil ihre ideologische Denkblockade ganz tief sitzt.
    Nun wissen Sie glauben ja meine Antwort auf ihren Antrag so schön auseinander genommen zu haben, aber scheinbar haben Sie nicht verstanden, weshalb ich diesen Antrag ablehne: Eine Denkblockade zu unterstellen, weil ich sage, dass Typen wie Sie nicht Salonfähig gemacht werden sollten ist Sinnesbefreit. Und ihre gespielte Empörung darüber ist für jeden hier erkennbar. Sie sind durschaubar, nur fällt es ihnen selber nicht auf. Ich habe zu diesem Thema eine gute Lektüre für Sie: de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt
    Ehm nein, allem Anschein nach verstehen sie nicht worum es mir mit der ideologischen Denkblockade ging. Es ging mir darum, dass erst einmal meine nationalistische Ideologie mit diesem Gesetzentwurf nicht salonfähig gemacht wird, denn das Gesetz ist nicht nationalistisch noch versucht er so einer zu sein. Ich bin Nationalist, richtig, aber das sagt doch noch nichts über meine gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder generellen Ansichten im Allgemein aus. Das schließt nicht aus, dass ich ein sozial-freundlicher Mensch bin der gerne anderen Individuen helft. Gespielte Empörung? Ich denke nicht --- und das kann jeder hier selbst für sich einschätzen. Darum ging es mir letztendlich, wenn ich von einer ideologischen Denkblockade sprach, weil sie hier schließlich ein Dammbruchargument anführen: Sie hast gesagt, dass sofern wir A zuließen (also meinen Gesetzentwurf), letztendlich auch Z geschehen würde (also das meine nationalistische Ideologie hiermit salonfähig wird) – deswegen dürften wir A nicht zulassen.

    Diese Argumentation ist aber unlogisch. Das Problem mit dieser Art von Begründung ist, dass sie sich nicht mit dem Thema direkt auseinandersetzt, sondern stattdessen die Aufmerksamkeit auf hypothetische Extremfälle lenkt. Weil kein Beweis erbracht wird, der das tatsächliche Eintreffen der überzogenen Hypothesen belegen würde, hat dieser Fehlschluss die Form eines Gefühlsarguments mit Angst als Hebel. Faktisch ist das vorliegende Argument unberechtigterweise mit unbegründeten Spekulation behaftet.



    Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit, ihr,
    Rudolf Kim Velten
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    Marcel Glasgow schrieb:

    Frau Präsidentin,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Dieser Antrag des Kollegen ist ein schein Antrag. Aber worum gehts?
    Der Abgeordnete fordert hier eine EInrichtung die sich um Obdachlose im Winter kümmern sollen die auf der Straße leben müssen. Nun wir leben hier in Deutschland und niemand wirklich niemand muss auf der Straße leben. Natürlich gibt es bei einigen Obdachlosen ein Scharm hilfe anzunehmen doch Hilfe gibt es ob es Obdachlosenheime sind die ja schon exestiern und sich mit ihren Antrag ähneln oder ganz Alltägliche Dinge wie die Tafel und/oder Arbeitslosengeld 02. Jeder der eine Post Adresse nachweisen kann bekommt Hartz 4. Natürlich ist Obdachlosigkeit ein Problem aber das kann nur effektiv bekämpft werden wenn wir dinge wie z.B. den Wohnungsmarkt anpacken.


    Ich kann zwar nicht für meine ganze Fraktion sprechen aber ich werde diesen Antrag ablehnen. Der Landtag sollte sich nicht mit Scheinanträgen beschäftigen müssen.

    Vielen Dank.
    Meine Damen und Herren,

    die Ausführungen des Herrn Glasgow ist ein Schlag ins Gesicht für viele Mitbürgerinnen und Bürger, die auf der Straße verweilen müssen. Es ist richtig das hier in Deutschland, zumindest in der Theorie, niemand wirklich in Armut leben müssen. Aber vor allem bürokratische Problematiken uvm. sind ein Problem, um wirkliche Hilfe beantragen zu können. In Nordrhein-Westfalen leben momentan um die 44'000 Menschen auf der Straße oder haben keine Wohnung, dass jetzt so hinzunehmen oder so darzustellen, als hätten diese Individuen jede Chance sich Unterkunft zu holen ist meiner Meinung nach unangemessen. So einfach ist das nicht und Deutschland ist auch nicht das Paradies wie man es sich erhofft, denn die Realität sieht nun einmal ganz anders aus --- Menschen leben de facto auf der Straße und kommen da nicht raus; dieser Antrag ist dazu da, um das Problem zumindest symptomisch zu behandeln. Hier geht es nicht um HartzIV wofür eine Postadresse gebraucht wird, wir sprechen hier ausdrücklich und alleine nur von Menschen ohne Unterkunft --- de facto ohne einem Dach über den Kopf. Mit diesem Antrag soll eine groß organisierte Stiftung gegründet werden, die auf Freiwilligkeit beruht und auch wahre Nähe sucht. Denn hier werden Leuten direkt geholfen --- es ist viel persönlicher und wird auch für viele eine tolle Erfahrung sein. Die Einrichtung eines solchen Programms wird auch die Kooperation zwischen Tafeln, Kirchen und ähnlichen Institutionen, die Armen aus der Not helfen, vereinfachen und das landesweit.



    Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit, ihr,
    Rudolf Kim Velten
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    Werte Frau Präsidentin,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein sehr wichtiges Thema, welches hier angesprochen wird. Wohnungslosigkeit. Was im Sommer nur eine Randnotiz in der politischen Debatte ist, rückt gerade zu den kalten Tagen immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Meistens frage ich mich dann immer, ist diese plötzliche Solidarität wirklich echt? Weil im Kern ist das doch keine Frage der Jahreszeit. Obdachlosigkeit ist zu jeder Jahreszeit ein politischer Skandal. Gerade in diesen kalten Tagen beschämt mich immer wieder, wie viele Menschen in Deutschland obdachlos sind. Dagegen helfen auch keine Sammelstellen oder staatlichen Hilfsprogramme, dagegen hilft nur ein bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohnraum, für Menschen aller Einkommensklasse. Also, Mietenwucher stoppen und den sozialen Wohnungsmarkt endlich spürbar stärken und ausbauen. Wenn wir hier über das Thema Obdachlosigkeit sprechen und es wirklich erst damit meinen, dann müssen wir in erste Linie eben über den Wohnungsmarkt sprechen. Es gibt natürlich vielfältige Gründe für Obdachlosigkeit, mehr Wohnungen allein werden es nicht zu 100% beheben. Dafür haben wir das Engagement der Zivilgesellschaft. Die Kältehilfe wird in NRW bereits heute schon organisiert, durch Verbände der Wohlfahrt, der Kirchen und des Deutschen Roten Kreuzes. Es macht in meinen Augen keinen Sinn staatliche Parallelstrukturen aufzubauen. Nein, wir müssen die unterstützen, die das schon seit langer Zeit machen und die auch wissen worauf es ankommt. Wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen. Deshalb könnte ich mir zum Beispiel ein Förderprogramm für die Wohlfahrt und das DRK vorstellen. Als Land sollten wir die bestehenden Strukturen finanziell unterstützen, damit sie ihre Arbeit besser machen können. Aber eben keine neue Strukturen schaffen. Das wäre ineffizient.

    Trotz allem finde ich Ihre Initiative grundsätzlich nicht falsch, sie geht eben nur am Problem vorbei. Wir müssen da größer denken.

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Kollegen,

    der Antrag von Herrn Velten ist grundsätzlich kein schlechter. Sein Ziel, welches er erreichen möchte, ist, egal ob als Schein oder nicht, ein richtiges. Kollege Velten hat sich ein Konzept ausgedacht und dieses in einen Antrag verfasst. Inhaltlich hat Frau Kampmann bereits alles gesagt. Ich kann mich ihr da nur anschließen.

    Ein Antrag mit solch einem Ziel hat es jedoch nicht verdient wegen der Person dahinter abgelehnt zu werden. Ich finde es nicht fair aus Prinzip Herr Veltens Beiträge abzulehnen.
    Nehmen wir mal an, dass Herr Velten ein super Antrag zu einem Thema macht, das die linken Parteien in vDeutschland eigentlich auch durchbringen wollten. Wollen wir es dann geschlossen ablehnen? Was machen die linken Parteien dann? Den Antrag quasi klauen und möglicherweise alles verzögern oder solch einen Antrag gar nicht erst einbringen? Damit würde man, wenn man komplett gegen Herr Velten ist, ihn bloß stärken.
    Man sollte auf den Antrag so wie Frau Kampmann reagieren, also so wie in einem Parlament.
    Und auch wenn der Antrag nur zum Schein ist, der Antrag würde mit einem erreichten Ziel den Bürgern helfen. Und genau das ist es doch, was wir alle wollen und tun müssen.

    Wegen inhaltlicher Kritik werde ich den Antrag aber trotzdem ablehnen. Jedoch möchte ich, auch Ihnen Herr Velten, vermitteln, dass ich die Beiträge von Herrn Velten nicht aus Prinzip ablehnen werde und kann.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
    Gerechte Politik für jeden![/b]

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    Nina Kampmann schrieb:

    Werte Frau Präsidentin,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein sehr wichtiges Thema, welches hier angesprochen wird. Wohnungslosigkeit. Was im Sommer nur eine Randnotiz in der politischen Debatte ist, rückt gerade zu den kalten Tagen immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Meistens frage ich mich dann immer, ist diese plötzliche Solidarität wirklich echt? Weil im Kern ist das doch keine Frage der Jahreszeit. Obdachlosigkeit ist zu jeder Jahreszeit ein politischer Skandal. Gerade in diesen kalten Tagen beschämt mich immer wieder, wie viele Menschen in Deutschland obdachlos sind. Dagegen helfen auch keine Sammelstellen oder staatlichen Hilfsprogramme, dagegen hilft nur ein bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohnraum, für Menschen aller Einkommensklasse. Also, Mietenwucher stoppen und den sozialen Wohnungsmarkt endlich spürbar stärken und ausbauen. Wenn wir hier über das Thema Obdachlosigkeit sprechen und es wirklich erst damit meinen, dann müssen wir in erste Linie eben über den Wohnungsmarkt sprechen. Es gibt natürlich vielfältige Gründe für Obdachlosigkeit, mehr Wohnungen allein werden es nicht zu 100% beheben. Dafür haben wir das Engagement der Zivilgesellschaft. Die Kältehilfe wird in NRW bereits heute schon organisiert, durch Verbände der Wohlfahrt, der Kirchen und des Deutschen Roten Kreuzes. Es macht in meinen Augen keinen Sinn staatliche Parallelstrukturen aufzubauen. Nein, wir müssen die unterstützen, die das schon seit langer Zeit machen und die auch wissen worauf es ankommt. Wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen. Deshalb könnte ich mir zum Beispiel ein Förderprogramm für die Wohlfahrt und das DRK vorstellen. Als Land sollten wir die bestehenden Strukturen finanziell unterstützen, damit sie ihre Arbeit besser machen können. Aber eben keine neue Strukturen schaffen. Das wäre ineffizient.

    Trotz allem finde ich Ihre Initiative grundsätzlich nicht falsch, sie geht eben nur am Problem vorbei. Wir müssen da größer denken.

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
    Sie haben natürlich recht das die Jahreszeiten im Endeffekt egal sind, denn Obdachlosigkeit ist und bleibt leider Obdachlosigkeit --- jedoch hat diese Entscheidung aber auch, und das muss ich zugeben, einen symbolischen Charakter, denn gerade in der Winterzeit haben den Menschen ohne Wohnung besonders schwer und gerade hier beginnt der wirkliche Kampf für die Bedürftigen. Der Name mag es zwar erscheinen lassen, jedoch steht im Antrag rein gar nichts dazu, wann die Kältehilfe NRW ihre Aufgabe wahrnimmt bzw soll sie nicht nur im Winter aktiv sein, sondern das ganze Jahr über. Sie haben selbstverständlich recht, dass es bereits schon sehr viele organisierte Programme gegen Obdachlosigkeit gibt, die eben vom Deutschen Roten Kreuz oder der Kirche initiiert wurden. Der Plan ist es aber nicht nur eine staatliche Parallelstruktur zu errichten, sondern eben auch die Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Kältehilfen zu vereinfachen. Die Kältehilfe NRW soll eben landesweit Präsenz zeigen, denn damit soll die Infrastruktur eben aufgebaut und stark angereizt werden, aber zum Zweiten soll dann eben auch die Organisation unter den Kältehilfen vereinfacht werden --- vielleicht sogar in die staatliche Kältehilfe aufgehen. Damit ermöglichen wir großflächige Strukturen, nehmen unzählige Kompetente Mitglieder aus ihren Fachbereichen auf, um bekämpfen vorsorglich mit schnellem Handeln jene Armut auf den Straßen. Das ist der Plan für die Kältehilfe! Aber ich stehe ihrer Idee, ein Förderprogramm für die Wohlfahrt und das DRK zu ermöglichen, auch ziemlich offen gegenüber.

    Im Grunde genommen haben sie recht, dass wir vor allem an dem Wohnungsmarkt anpacken sollen --- diese Initiative dient aber wie schon gesagt in erster Linie dafür, eben jene Strukturen zu stärken und die Organisationen leicht zu zentralisieren und größere Sammlungen in allen Bezirken, Kreisen und Orten zu ermöglichen. Wie ich schon gesagt habe, soll jener Gesetzentwurf eben Symptome angreifen. Wir begreifen, dass der Wohnungsmarkt sich in einer korrupten und misslichen Lage befindet, aber auch sehe ich, dass eben jene Maßnahmen lange Strecken von Bürokratie, Regulationen, Gesetzen uvm. mit sich ziehen. Deshalb die Kältehilfe, um eben schneller im Geschehen dabei zu sein und vor allem zwischenzeitlich eine temporäre Lösung zu finden, die vor allem nicht nur für Bedürftige, aber auch für unsere Mitbürgerinnen und Bürger die sich an diesem Programm beteiligen werden, helfen wird. Ich denke jeder von uns, der schon einmal für Arme und Bedürftige Hilfe geleistet hat, wird in etwa wissen was ich meine.


    Alex Wall schrieb:

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Kollegen,

    der Antrag von Herrn Velten ist grundsätzlich kein schlechter. Sein Ziel, welches er erreichen möchte, ist, egal ob als Schein oder nicht, ein richtiges. Kollege Velten hat sich ein Konzept ausgedacht und dieses in einen Antrag verfasst. Inhaltlich hat Frau Kampmann bereits alles gesagt. Ich kann mich ihr da nur anschließen.

    Ein Antrag mit solch einem Ziel hat es jedoch nicht verdient wegen der Person dahinter abgelehnt zu werden. Ich finde es nicht fair aus Prinzip Herr Veltens Beiträge abzulehnen.
    Nehmen wir mal an, dass Herr Velten ein super Antrag zu einem Thema macht, das die linken Parteien in vDeutschland eigentlich auch durchbringen wollten. Wollen wir es dann geschlossen ablehnen? Was machen die linken Parteien dann? Den Antrag quasi klauen und möglicherweise alles verzögern oder solch einen Antrag gar nicht erst einbringen? Damit würde man, wenn man komplett gegen Herr Velten ist, ihn bloß stärken.
    Man sollte auf den Antrag so wie Frau Kampmann reagieren, also so wie in einem Parlament.
    Und auch wenn der Antrag nur zum Schein ist, der Antrag würde mit einem erreichten Ziel den Bürgern helfen. Und genau das ist es doch, was wir alle wollen und tun müssen.

    Wegen inhaltlicher Kritik werde ich den Antrag aber trotzdem ablehnen. Jedoch möchte ich, auch Ihnen Herr Velten, vermitteln, dass ich die Beiträge von Herrn Velten nicht aus Prinzip ablehnen werde und kann.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
    Ich danke mich noch einmal für ihren herzlichen ehrlichen Beitrag, sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich kann ihnen jedoch versichern das dieser Antrag keinen Falls ein Schein ist. Niemand würde an einem solchen Antrag ehrlicherweise arbeiten, nur um einige moralische Punkte zu bekommen. Mir geht es hier gar nicht einmal um wirkliches Lobabbekommen, ich gehe einfach nur meiner Arbeit als Abgeordneter nach. Aber dennoch werde ich mich im Nachhinein für manche unsachlichen Äußerungen gegenüber dem Herrn Fred Duffy entschuldigen müssen, die Dunning-Kruger-Anmerkung musste nicht sein.



    Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit, ihr,
    Rudolf Kim Velten
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    Frau Präsidentin,
    meine Damen und Herren,

    ich denke diesem Antrag kann man guten Gewissens zustimmen, was ich gerne machen werde. Natürlich ist es formal korrekt, dass es in Deutschland nur sehr, sehr, sehr wenige Menschen gibt, die tatsächlich auf der Straße leben „müssen“, aber jeder durch Unterkühlung Verstorbener ist einer zu viel.

    Die Landessozialministerin hat einen Vergleich zu dem sogenannten „Mietwahnsin gezogen, diesen kann ich nur sehr bedingt nachempfinden, so ist Obdachlosigkeit doch eher selten ein Problem, welches allein durch hohe Mieten entsteht, sondern vielmehr durch bürokratische Hürden bei der Beantragung von Sozialleistungen.

    Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen
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    Marcel Glasgow schrieb:

    Frau Präsidentin,

    Ich beantrage den Antrag an den Rechtsausschuss zu übermittelen.

    Vielen Dank!
    Derzeit gibt es dort keine entsprechende Klausel, Sie könnten den Antrag höchstens als Abweichungsantrag gemäß § 14 einreichen, ich werde jedoch hierzu eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, diese wird aber natürlich erst für die Zukunft gelten.

    Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen