[PM] Das Zentrum äußert sich zu den Koalitionsverhandlungen

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    • Christopher Heusinger schrieb:

      Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Das ist schlicht falsch. Die Regierung wird momentan allein durch das Zentrum gestellt. Da der Ministerpräsident seit seiner Wahl untergetaucht ist, konnten Koalitionsverhandlungen mit unserer Fraktion nicht abgeschlossen werden. Nebenbei wurde auch nie ein Minister aus den Reihen unserer Fraktion ernannt, oder sehe ich das falsch?
    • Christopher Heusinger schrieb:

      Nina Kampmann schrieb:

      Boris Hassemer schrieb:

      Ich hoffe nur, dass das Zentrum seine Position nunmehr nicht nutzt, um die Punkte der SP mitzutragen, weswegen der Koalitionsvertragsentwurf abgelehnt wurde. Aus diesseitiger Sicht wäre es ein großer Gewinn an Transparenz für alle Wähler, wenn der Entwurf veröffentlich würde, um die Glaubhaftigkeit dieses Statements zu verifizieren.

      Insgesamt halte ich dieses Konzept für schwierig. Für die SP gibt es eigentlich kaum eine bessere Alternative. Schließlich muss diese sich in der Regierung lediglich mit kleineren Fraktionen auseinandersetzen und kann dennoch auf „Schützenhilfe“ durch das Zentrum hoffen. Insgesamt bedauere ich es, dass keine bürgerliche Regierung gebildet werden konnte und eine noch größere Dominanz der SP sich abzuzeichnen droht. Wir werden sehen, ob eine solche Entscheidung für eine stabile Regierung sorgen kann.
      Bei Ihrer Partei habe ich irgendwie immer den Eindruck, dass sie sich allein durch maximal Abgrenzung zur SP definiert. Irgendwie geht es bei Ihrer Partei immer auch um die SP. Wenig eigene Projekte, meistens Verhinderung oder Rückkopplung von sozialdemokratischer Politik. Aber das ist wie gesagt nur mein ganz persönliches Empfinden.
      Sehr schade Frau Kampmann, Abgrenzung zur SP, wohl mehr Oppositionsarbeit. Wenig eigene Projekte? Vielleicht darf ich Sie mal auf unser Grundsatz bzw. Wahlprogramm verweisen. Als MdL Bayerns kann ich Ihnen guten Gewissens sagen, dass die Allianz momentan mehr eigene Projekte in Bayern hat als die Regierung, die mit Inaktivität glänzt. Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Naja, ich lese bei den Beiträgen jedenfalls immer das große Thema: SP. Und das Sie selbst die Situation in Bayern wieder nur mit uns verbinden, zeigt es doch wirklich sehr eindrucksvoll. Wir haben da einen MP des Zentrums, der von der SP zwar mitgewählt wurde, aber nicht von uns ist und über wenn reden Sie und Ihre Parteifreunde in diesem Kontext die ganze Zeit? Über die SP. Dabei sind wir nicht mal in der Regierung vertreten. Es ist wie ein Trauma, dass sie da die ganze Zeit durch die Gegend schleppen.
    • Lawrence Arabia schrieb:

      Christopher Heusinger schrieb:

      Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Heusinger. Die SP ist nicht Teil der Regierung in Bayern.

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Christopher Heusinger schrieb:

      Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Das ist schlicht falsch. Die Regierung wird momentan allein durch das Zentrum gestellt. Da der Ministerpräsident seit seiner Wahl untergetaucht ist, konnten Koalitionsverhandlungen mit unserer Fraktion nicht abgeschlossen werden. Nebenbei wurde auch nie ein Minister aus den Reihen unserer Fraktion ernannt, oder sehe ich das falsch?
      Okay, mein Fehler, meine Information kommt von der SP - Parteiseite und da steht etwas anderes (forum.politikimnetz.de/clan/in…e/24-landesverb%C3%A4nde/)
      Dann war es zumindest mal Gedanke, dass die SP zusammen mit dem Zentrum in Bayern regiert.

    • Christopher Heusinger schrieb:

      Lawrence Arabia schrieb:

      Christopher Heusinger schrieb:

      Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Heusinger. Die SP ist nicht Teil der Regierung in Bayern.

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Christopher Heusinger schrieb:

      Wenn ich recht überlege, ist Ihre Partei in dieser Regierung vertreten ...
      Das ist schlicht falsch. Die Regierung wird momentan allein durch das Zentrum gestellt. Da der Ministerpräsident seit seiner Wahl untergetaucht ist, konnten Koalitionsverhandlungen mit unserer Fraktion nicht abgeschlossen werden. Nebenbei wurde auch nie ein Minister aus den Reihen unserer Fraktion ernannt, oder sehe ich das falsch?
      Okay, mein Fehler, meine Information kommt von der SP - Parteiseite und da steht etwas anderes (forum.politikimnetz.de/clan/in…e/24-landesverb%C3%A4nde/)Dann war es zumindest mal Gedanke, dass die SP zusammen mit dem Zentrum in Bayern regiert.
      Da waren die Kollegen der SP wohl etwas voreilig :D
      Tatsächlich haben wir, wie gesagt, Koalitionsverhandlungen mit dem Zentrum geführt. Ein Abschluss derselben war durch die Inaktivität des Ministerpräsidenten leider noch nicht möglich.
    • Neu

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Zunächst einmal ist es in Ordnung, dass das Zentrum die Folgen mitträgt und nun die Regierung mitträgt, die sie eigentlich per Votum abgelehnt hat. Das kann man durchaus als staatstragend bezeichnen.

      Aber dennoch ist es natürlich ein Führungsversagen im Zentrum, wenn man so einen Schritt geht. Normalerweise heißt die Ablehnung des Koalitionsvertrages, dass man den Kurs eben nicht stützt und dann auch keine Tolerierung in Frage kommt. Jetzt stellt man sich selbst auf das Abstellgleis, trägt aber dennoch diese Koalition mit. Das ist schon sehr ungewöhnlich.

      Zumal ja hinzukommt, dass das Zentrum offenbar zu diesem Zeitpunkt nicht einmal inhaltliche Punkte vortragen kann, weshalb es den Koalitionsvertrag abgelehnt hat. Das ist in meinen Augen einfach zu wenig und deutet insgesamt auf mangelende Kommunikation innerhalb des Zentrums hin.
      Eigentlich muss doch Unmut über Vertragspunkte kommuniziert worden sein in der Partei. Ist das nicht geschehen? Wurde der Koalitionsvertrag schweigend abgelehnt? Das ist doch schon beachtlich.

      Joey Gadsden schrieb:

      Das sehe ich als Mitglied der Zentrumsbasis anders. Mit der Duldung können Einzelpunkte intern abgestimmt werden und somit die Basis sogar gestärkt werden. Die Duldung ist im Vergleich zu einem Koalitionsvertrag ja keine Verpflichtung zur Zustimmung bei Einzelpunkten.
      Sie wollen jetzt über jedes Regierungsvorhaben eine Basisabstimmung im Zentrum veranstalten? Das kann doch nicht ihr Ernst sein oder?
      Ich glaube kaum, dass das überhaupt realistisch umsetzbar ist und glaube daher auch nicht, dass die Parteibasis da wirklich jetzt über jeden Punkt mehr mitbestimmen kann. Das würde ich sogar für falsch halten.

      Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

      Lars Lyeien schrieb:

      Die Regierungsbildung wird ja immer amüsanter :Pop .
      Nur leider sind die Leittragenden die Bürger, die nun schon seit vier Wochen auf eine Regierung warten.

      Das ist traurig und bringt nicht wirklich Vertrauen.

      Nina Kampmann schrieb:

      Lars Lyeien schrieb:

      Die Regierungsbildung wird ja immer amüsanter :Pop .
      Nur leider sind die Leittragenden die Bürger, die nun schon seit vier Wochen auf eine Regierung warten.
      Das stimmt natürlich leider, aber so ist das eben in einer Demokratie. Man kann und sollte nichts erzwingen.
      Auf der anderen Seite, das Land wird ja regiert, ist ja nicht so, dass nichts passiert. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung und über den Bundesrat zahlreiche Anträge für die Bundespolitik. Genauso besteht eben auch jetzt schon im Bundestag die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Politik unseres Landes. Völlig unabhängig von der aktuellen Regierungsbildung. :)

      Das sollte eigentlich Selbtverständlichkeit sein...
      Der bundestag und der Bundesrat haben komplett die Möglichkeit Politik zu machen und zu gestalten.

    • Neu

      Alexander Michaelis schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Zunächst einmal ist es in Ordnung, dass das Zentrum die Folgen mitträgt und nun die Regierung mitträgt, die sie eigentlich per Votum abgelehnt hat. Das kann man durchaus als staatstragend bezeichnen.

      Aber dennoch ist es natürlich ein Führungsversagen im Zentrum, wenn man so einen Schritt geht. Normalerweise heißt die Ablehnung des Koalitionsvertrages, dass man den Kurs eben nicht stützt und dann auch keine Tolerierung in Frage kommt. Jetzt stellt man sich selbst auf das Abstellgleis, trägt aber dennoch diese Koalition mit. Das ist schon sehr ungewöhnlich.

      Zumal ja hinzukommt, dass das Zentrum offenbar zu diesem Zeitpunkt nicht einmal inhaltliche Punkte vortragen kann, weshalb es den Koalitionsvertrag abgelehnt hat. Das ist in meinen Augen einfach zu wenig und deutet insgesamt auf mangelende Kommunikation innerhalb des Zentrums hin.
      Eigentlich muss doch Unmut über Vertragspunkte kommuniziert worden sein in der Partei. Ist das nicht geschehen? Wurde der Koalitionsvertrag schweigend abgelehnt? Das ist doch schon beachtlich.

      Joey Gadsden schrieb:

      Das sehe ich als Mitglied der Zentrumsbasis anders. Mit der Duldung können Einzelpunkte intern abgestimmt werden und somit die Basis sogar gestärkt werden. Die Duldung ist im Vergleich zu einem Koalitionsvertrag ja keine Verpflichtung zur Zustimmung bei Einzelpunkten.
      Sie wollen jetzt über jedes Regierungsvorhaben eine Basisabstimmung im Zentrum veranstalten? Das kann doch nicht ihr Ernst sein oder?Ich glaube kaum, dass das überhaupt realistisch umsetzbar ist und glaube daher auch nicht, dass die Parteibasis da wirklich jetzt über jeden Punkt mehr mitbestimmen kann. Das würde ich sogar für falsch halten.
      Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

      Lars Lyeien schrieb:

      Die Regierungsbildung wird ja immer amüsanter :Pop .
      Nur leider sind die Leittragenden die Bürger, die nun schon seit vier Wochen auf eine Regierung warten.
      Das ist traurig und bringt nicht wirklich Vertrauen.

      Nina Kampmann schrieb:

      Lars Lyeien schrieb:

      Die Regierungsbildung wird ja immer amüsanter :Pop .
      Nur leider sind die Leittragenden die Bürger, die nun schon seit vier Wochen auf eine Regierung warten.
      Das stimmt natürlich leider, aber so ist das eben in einer Demokratie. Man kann und sollte nichts erzwingen.Auf der anderen Seite, das Land wird ja regiert, ist ja nicht so, dass nichts passiert. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung und über den Bundesrat zahlreiche Anträge für die Bundespolitik. Genauso besteht eben auch jetzt schon im Bundestag die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Politik unseres Landes. Völlig unabhängig von der aktuellen Regierungsbildung. :)
      Das sollte eigentlich Selbtverständlichkeit sein...
      Der bundestag und der Bundesrat haben komplett die Möglichkeit Politik zu machen und zu gestalten.
      Was wollen Sie denn damit sagen, Herr @Alexander Michaelis?


      Ersatzrichter am Obersten Gericht

      Mitglied des Spielerrates
    • Neu

      Alexander Michaelis schrieb:

      Das die Intention Ihrer Aussage traurig ist.

      Warten der Bürger auf eine Koalition mit 4 Wochen Wartezeit und das die Thematik an sich zu Belustigung führt.
      Es ist in der Tat belustigend, wenn sie die ganze Thematik kennen würden. Erst schien es so, als wäre die bisherige Ampelkoalition bestätigt worden. Dann teilte ein Mitglied der Zentrumspartei, dass ein Direktmandat in NRW gewonnen hatte mit, dass er als unabhängiger Kandidat angetreten war und daher nicht der Zentrumsfraktion angehören wird. In der Folge wurden die Koalitionsoptionen SP-GP-Z-Metmann und A-KonP-Z-Metmann verhandelt. Metmann entschied sich schließlich, in keine der beiden Koalitionen einzusteigen. Dann wurde die Option SP-GP-Z-KonP verhandelt. Am Ende lehnte die Zentrumspartei den Koalitionsvertrag ab, was zu einer Minderheitsregierung von SP-GP-KonP unter Tolerierung des Zentrums führte. Belustigend oder Lächerlich ist es für meine Partei und mich, da wir nichtmal gefragt wurden. Lieber Regiert man in einer Minderheitsregierung. Man hat aber nichtmal alle Optionen ausgelotet. Das ist traurig und lustig zugleich. Traurig weil es zulasten der Bürger geht und lustig, weil alle Parteien, die es in der Hand hatten, also alle Parteien bis auf das Linksbündnis, keine Mehrheitsregierung zustande bringen konnten.


      Ersatzrichter am Obersten Gericht

      Mitglied des Spielerrates
    • Neu

      Lars Lyeien schrieb:

      Es ist in der Tat belustigend, wenn sie die ganze Thematik kennen würden. Erst schien es so, als wäre die bisherige Ampelkoalition bestätigt worden. Dann teilte ein Mitglied der Zentrumspartei, dass ein Direktmandat in NRW gewonnen hatte mit, dass er als unabhängiger Kandidat angetreten war und daher nicht der Zentrumsfraktion angehören wird. In der Folge wurden die Koalitionsoptionen SP-GP-Z-Metmann und A-KonP-Z-Metmann verhandelt. Metmann entschied sich schließlich, in keine der beiden Koalitionen einzusteigen. Dann wurde die Option SP-GP-Z-KonP verhandelt. Am Ende lehnte die Zentrumspartei den Koalitionsvertrag ab, was zu einer Minderheitsregierung von SP-GP-KonP unter Tolerierung des Zentrums führte. Belustigend oder Lächerlich ist es für meine Partei und mich, da wir nichtmal gefragt wurden. Lieber Regiert man in einer Minderheitsregierung. Man hat aber nichtmal alle Optionen ausgelotet. Das ist traurig und lustig zugleich. Traurig weil es zulasten der Bürger geht und lustig, weil alle Parteien, die es in der Hand hatten, also alle Parteien bis auf das Linksbündnis, keine Mehrheitsregierung zustande bringen konnten.
      Einen weiteren Verhandlungspartner ins Boot zu holen hätte meiner Meinung nach nichts weiter als Zeit gekostet. Am Ende wäre es nicht mal mehr Wert gewesen die Regierung zu ernennen. Schon so verbleibt der neuen Regierung äußerst wenig Zeit, zumindest einige Punkte aus dem Vertrag umzusetzen.