[PM] Das Zentrum äußert sich zu den Koalitionsverhandlungen

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    • Betritt den Pressesaal und richtet die Mikrofone am Pult.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Werte Medienvertreter,
      Liebe Bürgerinnen und Bürger.

      Ich begrüße Sie zu dieser Pressemitteilung des Liberalen Zentrums und freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen.

      Die Partei des Liberalen Zentrums, hat in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Koalitionsvertrag bezüglich einer Regierungsbildung mit der SP, den Grünen, und der KonP, gegen den Koalitionsvertrag gestimmt und damit gegen eine Regierungsbeteiligung.

      Wir danken den Verhandlungspartnern, für die stets fairen und respektvollen Verhandlungen und bedanken uns im speziellen, bei den Regierungspartnern der vergangen Legislaturperiode, für eine stets sachlich und progressiv geführte Regierungsarbeit, bei der Wir mit viel Engagement und Willenskraft, viele erfolgreiche Projekte gemeinsam umsetzen konnten und wichtige Weichen für die Zukunft vDeutschlands stellen konnten.

      Die Gründe der Ablehnung werden zum jetzigen Zeitpunkt, intern aufgearbeitet und besprochen und führen in Zukunft hoffentlich dazu, dass Wir als Liberales Zentrum, sowohl innerparteilich als auch nach außen hin, gestärkt auftreten.
      Als Liberales Zentrum der Republik sind Wir jedoch gewillt, Mitverantwortung zu übernehmen. Deshalb haben Wir den Verhandlungspartnern mitgeteilt, dass das Liberale Zentrum und seine Bundestagsmitglieder, eine mögliche Minderheitsregierung von SP, Grüne und KonP unterstützen würde.
      Für Uns als Zentrum bliebe die Option, themenbedingt, bundespolitischen Einfluss zu nehmen und gleichzeitig, auch all jene Mitglieder Unserer Partei mitzunehmen, die gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Um einen Konsens zu schaffen, sind Debatten und daraus folgende Kompromisse, unabdingbar für eine mögliche Minderheitsregierung, weshalb Wir durch diesen Schritt, eine hoffentlich erstarkende Debattenkultur im Bundestag für möglich halten, in der man tragfähige Kompromisse findet, welche so nicht im Koalitionsvertrag vorzufinden waren.

      Wir als Zentrum sind aber auch zuversichtlich, dass Wir in der aktuellen Legislaturperiode, egal mit welcher Regierung an der Spitze, weiterhin Liberale Politik für die Mitte der Bevölkerung machen können und werden. Eine nicht Beteiligung an einer Regierung, wird Unsere Partei nicht davon abhalten, eine aktive, zielorientierte und bürgergerechte Politik zu betreiben.

      Zum Abschluss bedanke ich mich Namen der Liberalen Zentrumspartei, nochmals bei Allen Verhandlungspartnern, mit denen Wir eine Regierungsbildung erörtert haben, für die konstruktiven, fairen und respektvollen Gespräche zu jeder Zeit.

      Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

      Hochachtungsvoll
      Richard von Reinickendorf
      Ich leugne mich nicht selber, das wär ehrenlos
      Ich bin Rebell, ich bin der Gegenpol!
    • Spoiler anzeigen

      Richard von Reinickendorf schrieb:

      Betritt den Pressesaal und richtet die Mikrofone am Pult.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Werte Medienvertreter,
      Liebe Bürgerinnen und Bürger.

      Ich begrüße Sie zu dieser Pressemitteilung des Liberalen Zentrums und freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen.

      Die Partei des Liberalen Zentrums, hat in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Koalitionsvertrag bezüglich einer Regierungsbildung mit der SP, den Grünen, und der KonP, gegen den Koalitionsvertrag gestimmt und damit gegen eine Regierungsbeteiligung.

      Wir danken den Verhandlungspartnern, für die stets fairen und respektvollen Verhandlungen und bedanken uns im speziellen, bei den Regierungspartnern der vergangen Legislaturperiode, für eine stets sachlich und progressiv geführte Regierungsarbeit, bei der Wir mit viel Engagement und Willenskraft, viele erfolgreiche Projekte gemeinsam umsetzen konnten und wichtige Weichen für die Zukunft vDeutschlands stellen konnten.

      Die Gründe der Ablehnung werden zum jetzigen Zeitpunkt, intern aufgearbeitet und besprochen und führen in Zukunft hoffentlich dazu, dass Wir als Liberales Zentrum, sowohl innerparteilich als auch nach außen hin, gestärkt auftreten.
      Als Liberales Zentrum der Republik sind Wir jedoch gewillt, Mitverantwortung zu übernehmen. Deshalb haben Wir den Verhandlungspartnern mitgeteilt, dass das Liberale Zentrum und seine Bundestagsmitglieder, eine mögliche Minderheitsregierung von SP, Grüne und KonP unterstützen würde.
      Für Uns als Zentrum bliebe die Option, themenbedingt, bundespolitischen Einfluss zu nehmen und gleichzeitig, auch all jene Mitglieder Unserer Partei mitzunehmen, die gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Um einen Konsens zu schaffen, sind Debatten und daraus folgende Kompromisse, unabdingbar für eine mögliche Minderheitsregierung, weshalb Wir durch diesen Schritt, eine hoffentlich erstarkende Debattenkultur im Bundestag für möglich halten, in der man tragfähige Kompromisse findet, welche so nicht im Koalitionsvertrag vorzufinden waren.

      Wir als Zentrum sind aber auch zuversichtlich, dass Wir in der aktuellen Legislaturperiode, egal mit welcher Regierung an der Spitze, weiterhin Liberale Politik für die Mitte der Bevölkerung machen können und werden. Eine nicht Beteiligung an einer Regierung, wird Unsere Partei nicht davon abhalten, eine aktive, zielorientierte und bürgergerechte Politik zu betreiben.

      Zum Abschluss bedanke ich mich Namen der Liberalen Zentrumspartei, nochmals bei Allen Verhandlungspartnern, mit denen Wir eine Regierungsbildung erörtert haben, für die konstruktiven, fairen und respektvollen Gespräche zu jeder Zeit.

      Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

      Hochachtungsvoll
      Richard von Reinickendorf

      Die Parteibasis stimmt also gegen eine Koalition im Bündnis SP - Grüne - KonP und die Bundestagsabgeordneten dienen sich jetzt trotzdem an, um eine Minderheitsregierung dieser Parteien, in welcher sie weit weniger Einfluss haben werden, als wenn sie tatsächliche Regierungspartner wären, zu unterstützen?

      Ist das nicht eine klare Ignoranz des Votums seitens der entscheidenden Mandatsträger?

      Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen
    • Charlotte Rose schrieb:

      Spoiler anzeigen

      Richard von Reinickendorf schrieb:

      Betritt den Pressesaal und richtet die Mikrofone am Pult.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Werte Medienvertreter,
      Liebe Bürgerinnen und Bürger.

      Ich begrüße Sie zu dieser Pressemitteilung des Liberalen Zentrums und freue mich über Ihr zahlreiches Erscheinen.

      Die Partei des Liberalen Zentrums, hat in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Koalitionsvertrag bezüglich einer Regierungsbildung mit der SP, den Grünen, und der KonP, gegen den Koalitionsvertrag gestimmt und damit gegen eine Regierungsbeteiligung.

      Wir danken den Verhandlungspartnern, für die stets fairen und respektvollen Verhandlungen und bedanken uns im speziellen, bei den Regierungspartnern der vergangen Legislaturperiode, für eine stets sachlich und progressiv geführte Regierungsarbeit, bei der Wir mit viel Engagement und Willenskraft, viele erfolgreiche Projekte gemeinsam umsetzen konnten und wichtige Weichen für die Zukunft vDeutschlands stellen konnten.

      Die Gründe der Ablehnung werden zum jetzigen Zeitpunkt, intern aufgearbeitet und besprochen und führen in Zukunft hoffentlich dazu, dass Wir als Liberales Zentrum, sowohl innerparteilich als auch nach außen hin, gestärkt auftreten.
      Als Liberales Zentrum der Republik sind Wir jedoch gewillt, Mitverantwortung zu übernehmen. Deshalb haben Wir den Verhandlungspartnern mitgeteilt, dass das Liberale Zentrum und seine Bundestagsmitglieder, eine mögliche Minderheitsregierung von SP, Grüne und KonP unterstützen würde.
      Für Uns als Zentrum bliebe die Option, themenbedingt, bundespolitischen Einfluss zu nehmen und gleichzeitig, auch all jene Mitglieder Unserer Partei mitzunehmen, die gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Um einen Konsens zu schaffen, sind Debatten und daraus folgende Kompromisse, unabdingbar für eine mögliche Minderheitsregierung, weshalb Wir durch diesen Schritt, eine hoffentlich erstarkende Debattenkultur im Bundestag für möglich halten, in der man tragfähige Kompromisse findet, welche so nicht im Koalitionsvertrag vorzufinden waren.

      Wir als Zentrum sind aber auch zuversichtlich, dass Wir in der aktuellen Legislaturperiode, egal mit welcher Regierung an der Spitze, weiterhin Liberale Politik für die Mitte der Bevölkerung machen können und werden. Eine nicht Beteiligung an einer Regierung, wird Unsere Partei nicht davon abhalten, eine aktive, zielorientierte und bürgergerechte Politik zu betreiben.

      Zum Abschluss bedanke ich mich Namen der Liberalen Zentrumspartei, nochmals bei Allen Verhandlungspartnern, mit denen Wir eine Regierungsbildung erörtert haben, für die konstruktiven, fairen und respektvollen Gespräche zu jeder Zeit.

      Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

      Hochachtungsvoll
      Richard von Reinickendorf
      Die Parteibasis stimmt also gegen eine Koalition im Bündnis SP - Grüne - KonP und die Bundestagsabgeordneten dienen sich jetzt trotzdem an, um eine Minderheitsregierung dieser Parteien, in welcher sie weit weniger Einfluss haben werden, als wenn sie tatsächliche Regierungspartner wären, zu unterstützen?

      Ist das nicht eine klare Ignoranz des Votums seitens der entscheidenden Mandatsträger?
      Das sehe ich als Mitglied der Zentrumsbasis anders. Mit der Duldung können Einzelpunkte intern abgestimmt werden und somit die Basis sogar gestärkt werden. Die Duldung ist im Vergleich zu einem Koalitionsvertrag ja keine Verpflichtung zur Zustimmung bei Einzelpunkten.
    • Zunächst einmal ist es in Ordnung, dass das Zentrum die Folgen mitträgt und nun die Regierung mitträgt, die sie eigentlich per Votum abgelehnt hat. Das kann man durchaus als staatstragend bezeichnen.

      Aber dennoch ist es natürlich ein Führungsversagen im Zentrum, wenn man so einen Schritt geht. Normalerweise heißt die Ablehnung des Koalitionsvertrages, dass man den Kurs eben nicht stützt und dann auch keine Tolerierung in Frage kommt. Jetzt stellt man sich selbst auf das Abstellgleis, trägt aber dennoch diese Koalition mit. Das ist schon sehr ungewöhnlich.

      Zumal ja hinzukommt, dass das Zentrum offenbar zu diesem Zeitpunkt nicht einmal inhaltliche Punkte vortragen kann, weshalb es den Koalitionsvertrag abgelehnt hat. Das ist in meinen Augen einfach zu wenig und deutet insgesamt auf mangelende Kommunikation innerhalb des Zentrums hin.
      Eigentlich muss doch Unmut über Vertragspunkte kommuniziert worden sein in der Partei. Ist das nicht geschehen? Wurde der Koalitionsvertrag schweigend abgelehnt? Das ist doch schon beachtlich.

      Joey Gadsden schrieb:

      Das sehe ich als Mitglied der Zentrumsbasis anders. Mit der Duldung können Einzelpunkte intern abgestimmt werden und somit die Basis sogar gestärkt werden. Die Duldung ist im Vergleich zu einem Koalitionsvertrag ja keine Verpflichtung zur Zustimmung bei Einzelpunkten.
      Sie wollen jetzt über jedes Regierungsvorhaben eine Basisabstimmung im Zentrum veranstalten? Das kann doch nicht ihr Ernst sein oder?

      Ich glaube kaum, dass das überhaupt realistisch umsetzbar ist und glaube daher auch nicht, dass die Parteibasis da wirklich jetzt über jeden Punkt mehr mitbestimmen kann. Das würde ich sogar für falsch halten.
    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Sie wollen jetzt über jedes Regierungsvorhaben eine Basisabstimmung im Zentrum veranstalten? Das kann doch nicht ihr Ernst sein oder?

      Ich glaube kaum, dass das überhaupt realistisch umsetzbar ist und glaube daher auch nicht, dass die Parteibasis da wirklich jetzt über jeden Punkt mehr mitbestimmen kann. Das würde ich sogar für falsch halten.
      Da verdrehen Sie meine Aussage - "sich abstimmen" ist etwas anderes als "eine Basisabstimmung veranstalten". Glauben dürfen Sie selbstverständlich was Sie wollen, auch für falsch halten. Dies hat jedoch für die Internas unserer Partei recht wenig Relevanz.
    • Lars Lyeien schrieb:

      Die Regierungsbildung wird ja immer amüsanter :Pop .
      Nur leider sind die Leittragenden die Bürger, die nun schon seit vier Wochen auf eine Regierung warten.
      Das stimmt natürlich leider, aber so ist das eben in einer Demokratie. Man kann und sollte nichts erzwingen.

      Auf der anderen Seite, das Land wird ja regiert, ist ja nicht so, dass nichts passiert. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung und über den Bundesrat zahlreiche Anträge für die Bundespolitik. Genauso besteht eben auch jetzt schon im Bundestag die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Politik unseres Landes. Völlig unabhängig von der aktuellen Regierungsbildung. :)
    • Joey Gadsden schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Sie wollen jetzt über jedes Regierungsvorhaben eine Basisabstimmung im Zentrum veranstalten? Das kann doch nicht ihr Ernst sein oder?

      Ich glaube kaum, dass das überhaupt realistisch umsetzbar ist und glaube daher auch nicht, dass die Parteibasis da wirklich jetzt über jeden Punkt mehr mitbestimmen kann. Das würde ich sogar für falsch halten.
      Da verdrehen Sie meine Aussage - "sich abstimmen" ist etwas anderes als "eine Basisabstimmung veranstalten". Glauben dürfen Sie selbstverständlich was Sie wollen, auch für falsch halten. Dies hat jedoch für die Internas unserer Partei recht wenig Relevanz.
      Machen Sie sich darüber keinen Kopf, das ist bei der Dame Standard. ;)