Angepinnt [Abstimmung] Neue Geschäftsordnung

  • Abstimmung

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  • [Abstimmung] Neue Geschäftsordnung

    Stimmen Sie dem Antrag zu? 10
    1.  
      Ja (8) 80%
    2.  
      Nein (1) 10%
    3.  
      Enthaltung (1) 10%
    Sehr verehrte Abgeordnete,

    es wird über einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung abgestimmt. Laut Geschäftsordnung dauert die Abstimmung drei Tage.


    Leon Giera schrieb:

    Antragsteller: Leon Giera

    Antragstext:

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit reiche ich einen Entwurf für eine neu Geschäftsordnung ein.

    Geschaftsordnung_des_Landtages_von_NRW.pdf

    Begründung: Da in unserer momentanen Geschäftsordnung einges ungeregelt ist, reiche ich diesen Entwurf ein. Dadurch soll das Arbeiten im Landtag für die Abgeordneten und das Präsidium erleichtert und Klarheit geschaffen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Leon Giera

    Bitte beachten Sie, dass an der Geschäftsordnung folgende Änderungen vorgenommen wurden:

    1.)

    Leon Giera schrieb:

    Antragsteller: Leon Giera

    Antragstext:

    Änderungsantrag zum Antrag der neuen Geschäftsordnung

    Paragraph 2 Abs. 4: Die Frist wird auf 24h verkürzt

    Paragraph 6 Abs. 3: Folgender Satz wird beigefügt:

    "Gegen Zurückweisungsbeschlüsse des Landtagspräsidiums, ist die Beschwerde durch den Antragssteller statthaft, sie ist binnen 48 Stunden ab Zurückweisung einzulegen und darf begründet werden. Eine weitere Aussprache findet nicht statt. Der Landtag entscheidet in einer regulären 72 Stunden Abstimmung über die Abhilfe oder Zurückweisung des Einspruchs. Wird dem Einspruch abgeholfen, ist der Antrag durch das Landtagspräsidium zur Debatte und anschließend zur Abstimmung zu stellen."

    Paragraph 6a wird eingeführt:



    § 6a Geschäftsordnung Landtag NRW - Änderungs- und Gegenanträge


    (1) Lehnt der Antragsteller die Übernahme eines Änderungsantrages gemäß $ 6 Abs. 5 Go ab, wird über den Änderungsantrag für 24 Stunden abgestimmt, erreicht der Änderungsantrag die erforderliche einfache Mehrheit, ersetzen die beantragten Änderungen den bisherigen Antragstext insoweit.


    (2) Sobald ein Änderungsantrag durch das Landtagspräsidium zur Abstimmung gestellt ist, darf der ursprüngliche Antragsteller seinen Antrag nicht mehr zurückziehen.


    (3) Gegenanträge sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen und müssen im Gegensatz zu Änderungsanträgen im regulären Thread: "Anträge an den Landtag" eingebracht werden. Sie nehmen inhaltlich hinreichend Bezug auf den Antrag, dem sie entgegenstehen.


    (4) Für einen Gegenantrag wird eine eigene Debatte eingeleitet, der Ablauf der Debattenzeit des Ursprungsantrages ist solange gehemmt, bis auch beim Gegenantrag die Abstimmung eingeleitet wird, so das über Haupt- und Gegenantrag gemeinsam - in einer Abstimmung - abgestimmt werden kann und wird.

    Paragraph 7 Abs. 2: Satz 2 wird gestrichen

    "" Abs. 4: Wird geändert in:

    "Auf Antrag von drei Abgeordneten kann die Debatte vorzeitig beendet werden. Über den Antrag wird ohne Aussprache für 24 Stunden abgestimmt, erreicht der Antrag eine einfache Mehrheit, wird die Debatte beendet."

    2.)


    Nina Kampmann schrieb:

    Antragstellerin: Nina Kampmann (SP-Fraktion)
    Antrag: Änderungsantrag zum Antrag der neuen Geschäftsordnung


    Änderungsantrag zum Antrag der neuen Geschäftsordnung


    Paragraph 13 Abs. 2 wird geändert:

    § 13


    (1) Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu Wahlen gemäß § 9.
    (2) Für eine erfolgreiche Wahl wird im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit benötigt. Enthaltungen werden gezählt. In allen nachfolgenden Wahlgängen reicht die einfache Mehrheit. Enthaltungen werden nicht mehr gezählt. Bei Stimmengleichheit im vierten Wahlgang wird eine Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten aus dem vierten Wahlgang durchgeführt. Dies wird solange wiederholt, bis ein Mitglied die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.
    (3) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten beträgt drei Monate.
    (4) Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident vereidigt wurde


    Hochachtungsvoll,



    Nina Kampmann

    Mit freundlichen Grüßen
    Leon Giera
    Landtagspräsident
  • Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bereits vor einiger Zeit erkennbar erreicht und wurde damit, in seiner geänderten Fassung, angenommen.
    Mitglied des Deutschen Bundestages



    Präsidentin des Landtages
    von Nordrhein-Westfalen

    Landesministerin für besondere Aufgaben

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Charlotte Rose ()