[BMI] Pressemitteilung zur Beobachtung der "RVP" durch den Verfassungsschutz

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Berndt Dahlke schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Zumal die Begründung auch mir sehr dünn erscheint. Die Forderung nach der Todestrafe reicht beispielweise nicht für eine Beobachtung aus. Die Partei muss schon einen Systemwechsel anstreben in vDeutschland also wirklich die Verfassungsprinzipien im Grundgesetz wesentlich verändern oder abschaffen wollen.
      Der Gründer bezeichnete das Grundgesetz als "Besatzungsgesetzbuch" und wollte den Staat zu einem Unternehmen umbauen. Gelinde formuliert.
      Ok :D Hab jetzt nur die Begründung für die Beobachtung gelesen und war etwas dünn, finde ich. Aber wenn man das in die Begründung einfügt, könnte das eventuell auch reichen.
    • Nina Kampmann schrieb:

      Wäre ja schön, wenn das mal auf Sie zutreffen würde. Stattdessen nerven Sie gefühlt jeden zweiten Tag mit diesem Thema. Verarbeiten Sie da irgendwie ein persönliches Trauma?
      SimOff: Sie wissen sicher auch selbst, dass man sowas hier schlecht simulieren kann oder? Kann ja keiner mal eben sagen, ok der Verfassungsschutz hat so und so entschieden.
      Jup, auf Inkompetenz und die Fehler des BfV hinzuweisen ist das Verarbeiten eines persönlichen Traumas. Ahja...

      SimOff: Juckt halt überhaupt nicht mal ansatzweise. Dann sollte man erst gar nicht sowas ankündigen und doch, der Verfassungsschutz kann aufgrund dieser und jener Punkte so und so entscheiden --- das ist möglich, nur meines Wissens nach nie passiert.


      Berndt Dahlke schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Zumal die Begründung auch mir sehr dünn erscheint. Die Forderung nach der Todestrafe reicht beispielweise nicht für eine Beobachtung aus. Die Partei muss schon einen Systemwechsel anstreben in vDeutschland also wirklich die Verfassungsprinzipien im Grundgesetz wesentlich verändern oder abschaffen wollen.
      Der Gründer bezeichnete das Grundgesetz als "Besatzungsgesetzbuch" und wollte den Staat zu einem Unternehmen umbauen. Gelinde formuliert.
      Er hat sich da glaub auf Art. 146 GG oder so berufen, keine Ahnung.


    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Die Entscheidung ist aber abenteuerlich. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Beobachtung vor dem Obersten Gericht auch nur ansatzweise stand halten würde. Eine in der Gründung befindliche Partei ohne Programm und Vorsitzenden zu beobachten ist sehr mutig und geht in meinen Augen viel zu schnell, weil eine Beobachtung ein gigantischer Eingriff in den demokratischen Meinungsbildungsprozess vDeutschlands ist.
      Wir haben ein Programm und ich bin der Vorsitzende der Bewegung. Aber ansonsten, ja.