[BMI] Pressemitteilung zur Beobachtung der "RVP" durch den Verfassungsschutz

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    • [BMI] Pressemitteilung zur Beobachtung der "RVP" durch den Verfassungsschutz


      Bundesministerium des Innern

      Pressemitteilung zur Beobachtung der "RVP" durch den Verfassungsschutz

      Berlin, den 14. Oktober 2019

      Nachdem die geschäftsführende Bundesinnenministerin bereits am gestrigen Tage via sozialer Medien die Prüfung der Beobachtung der sogenannten "Reaktionären Vaterlandspartei" durch den Verfassungsschutz bekannt machte, fiel am heutigen Montag, den 14. Oktober die endgültige Entscheidung des Bundesamts. Barley nahm dazu wie folgt Stellung:

      Ministerin Barley schrieb:

      "Meine sehr verehrten Damen und Herren,
      werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

      vielen herzlichen Dank für ihr Erscheinen zu dieser kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Ich nehme heute Stellung zur durch die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verhängten Beobachtung der sogenannten "Reaktionären Vaterlandspartei". Deren Vorsitzender hatte sich seit dem ersten Gründungsversuch zur Erhaltung des Parteienstatus mehrfach deutlich gegen viele elementaren Grundrechte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, etwa der Religionsfreiheit oder des Rechts auf freie persönliche Entfaltung, geäußert. Im Wahlprogramm der "RVP" stehen ebenfalls extremistische Forderungen, die laut Artikel 2 GG grundgesetzwidrig sind, wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe oder die Forderung nach Wiedereinführung der körperlichen Züchtigung an Schulen. Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 lit. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung „politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“. Zu solchen Personenzusammenschlüssen zählen auch Parteien und Bewegungen. Laut § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ist es unter anderem Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (verfassungsfeindliche Bestrebungen), zu sammeln und auszuwerten. Tatsächliche Anhaltspunkte wie in § 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG gefordert, sind in meinen vorherigen Ausführungen nachzulesen. Die Annahme tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen obliegt dabei zunächst der Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden. Aufgrund dieser rechtlichen Gegebenheiten gelangt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Auffassung, dass eine Beobachtung der "Reaktionären Vaterlandspartei" unumgänglich und absolut dringlich ist.

      Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. In unserer modernen Gesellschaft dürfen Forderungen, die gegen die Menschen- und Grundrechte verstoßen kein Gehör finden und müssen im Keim bekämpft werden. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher und extremistischer Inhalte wie durch die "RVP" muss genauestens beobachtet und analysiert werden. Wir werden keinen Faschismus dulden und gegen jegliche Bestrebungen, faschistisches Material zu verbreiten, vehement vorgehen. Die sich noch in der Gründungsphase befindende "RVP" steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzte und lehnt unsere grundlegenden gesellschaftlichen Werte wie Toleranz, Freiheit und Akzeptanz andersdenkender- gläubiger und -aussehender Menschen ab. Als Bundesinnenministerin werde ich dem mit aller Macht entgegenwirken.

      Herzlichen Dank."


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • ,,Deren Vorsitzender hatte sich seit dem ersten Gründungsversuch zur Erhaltung des Parteienstatus mehrfach deutlich gegen viele elementaren Grundrechte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, etwa der Religionsfreiheit oder des Rechts auf freie persönliche Entfaltung, geäußert."
      Falsch. Wir haben keinen Vorsitzenden. Dieser muss erst noch als Vorstand dieser Politischen Vereinigung gewählt werden.

      ,,Im Wahlprogramm der "RVP" stehen ebenfalls extremistische Forderungen, die laut Artikel 2 GG grundgesetzwidrig sind, wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe oder die Forderung nach Wiedereinführung der körperlichen Züchtigung an Schulen."
      Wir wüssten nicht von einem Wahlprogramm. Ein Wahlprogramm muss erst von den Mitgliedern der Vereinigung bestätigt gewählt werden bzw. wurde ein solches Wahlprogramm nie gewählt. Auch wüssten wir nichts davon, dass die Punkte des Herrn Reichenfeld ein Wahlprogramm darstellen. Ein Wahlprogramm wird dazu genutzt, um damit an Bundestags- oder Landtagswahlen teilzunehmen. Dieser wurde aber nie für solche Wahlen angewandt.

      ,,Die sich noch in der Gründungsphase befindende "RVP" steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzte und lehnt unsere grundlegenden gesellschaftlichen Werte wie Toleranz, Freiheit und Akzeptanz andersdenkender- gläubiger und -aussehender Menschen ab. Als Bundesinnenministerin werde ich dem mit aller Macht entgegenwirken."
      Wenn man sich auf die Werte der Freiheit bezieht, obliegt jedem Individuum auch die Freiheit zur Intoleranz. Wir können liebend gerne dieses Paradoxon weiterführen, aber das bringt zu nichts. Da wir weder Satzung, Grundsatzprogramm noch ein tatsächliches Parteipogramm haben, dass so offiziell vorliegt, haben wir auch keine verdassungswdirigen Bestrebungen bzw. war es nur ein Individuum die jene gefordert hatte. Von demher sehe ich den Sinn dahinter nicht. Vor allem nicht wenn jene Person "verstorben" (gebannt) ist.

      Wie viele Fehler kann eine solche Regierung noch machen? Und ich dachte es braucht erst ein Gerichtliches Urteil, bis man eine Vereinigung beobachten kann, oder irre ich mich da vollkommen?
    • 1. Ob es der Vorsitzende oder der Initiator ist, spielt im Endeffekt keine Rolle. Was zählt ist, dass Herr von Reichenberg als Gründer selbstverständlich einen nicht unerheblichen Einfluss innerhalb der Organisation hatte.

      2. Auch hier ist der Unterschied von Wahl- beziehungsweise Grundsatzprogramm nur von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist, dass sich die Mitglieder der Vereinigung im Gründungsthread klar zu diesen Thesen bekannt haben und damit verfassungswidrige Positionen einnehmen.

      3. Die Freiheit zur Intoleranz geht allerdings auch nur so weit, bis sie die Freiheit eines anderen einschränkt. Die Forderungen aus dem Programm der Vereinigung verletzten Freiheiten anderer und verstoßen dahingehend gegen das Grundgesetz. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist also durchaus legitimiert.


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • Katja Barley schrieb:

      1. Ob es der Vorsitzende oder der Initiator ist, spielt im Endeffekt keine Rolle. Was zählt ist, dass Herr von Reichenberg als Gründer selbstverständlich einen nicht unerheblichen Einfluss innerhalb der Organisation hatte.
      Die Betonung liegt auf hatte. Ich sehe keinen Grund eine Bewegung zu beobachten, die kein demokratisch legitimiertes Programm hat. Mitglieder der Gruppierung haben sogar gegen Extremismus demonstriert.
      Verstehen Sie mich nicht falsch: Sollte die Bewegung tatsächlich rechtsextrem sein, erachte ich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Jedoch halte ich das für verfrüht.


      Ministerpräsident a. D. | Präsident des Bundesrates a. D. | Mitglied des Bundestages a. D. | Stellvertretender Parteivorsitzender
    • Frédéric Bourgeois schrieb:

      Katja Barley schrieb:

      1. Ob es der Vorsitzende oder der Initiator ist, spielt im Endeffekt keine Rolle. Was zählt ist, dass Herr von Reichenberg als Gründer selbstverständlich einen nicht unerheblichen Einfluss innerhalb der Organisation hatte.
      Die Betonung liegt auf hatte. Ich sehe keinen Grund eine Bewegung zu beobachten, die kein demokratisch legitimiertes Programm hat. Mitglieder der Gruppierung haben sogar gegen Extremismus demonstriert.Verstehen Sie mich nicht falsch: Sollte die Bewegung tatsächlich rechtsextrem sein, erachte ich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Jedoch halte ich das für verfrüht.
      Schauen Sie sich die Verfassungsschutzberichte an und Sie werden feststellen, viele sog. Beobachtungsobjekte haben kein demokratisch legitimeres Programm. Das allein kann auch keine Grundvorraussetzung für eine Überwachung sein.

      Anbei zur Verdeutlichung noch mal die genauen Aufgaben des Verfassungsschutzes:




      § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden


      (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

      1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
      2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
      3.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
      4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.


      (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit

      1.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
      3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
      4.bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen,
      5.bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land.

    • Katja Barley schrieb:

      1. Ob es der Vorsitzende oder der Initiator ist, spielt im Endeffekt keine Rolle. Was zählt ist, dass Herr von Reichenberg als Gründer selbstverständlich einen nicht unerheblichen Einfluss innerhalb der Organisation hatte.
      Es geht darum, dass die Oberste Bundesbehörde nicht dazu imstande ist, sich wirklich über eine Organisation zu informieren und da der Herr von Reichenberg verstorben ist, sehe ich den Sinn nicht, eine Hexenjagd wegen dieser Person zu initiieren.

      Katja Barley schrieb:

      2. Auch hier ist der Unterschied von Wahl- beziehungsweise Grundsatzprogramm nur von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist, dass sich die Mitglieder der Vereinigung im Gründungsthread klar zu diesen Thesen bekannt haben und damit verfassungswidrige Positionen einnehmen.
      1. Nein, dass ist durchaus wichtig, da das Positionspapier nicht demokratisch legitimiert ist und Huber als sowohl ich sich gegen dieses Positionspapier in einigen Stellen stellen.
      2. Ein weiterer Beweis für die Inkompetenz des BMI: Rudolf Veltens Beitritt, Franz-Joseph Huber Beitritt, inwiefern sehen sie ein klares Bekenntnis zu diesen Thesen, dass ist doch lächerlich, selbst wenn Huber die Parteigründung begrüßt, ist das doch kein Indiz dafür, dass er jeden einzelnen Punkt unterstützt und es sagt auch nichts darüber aus, welche genau. Ich bitte das BMI darum mit fairen Mitteln zu agieren und nicht die Realitäten zu verwischen, vielen Dank.
      *SO* Ich war mir sicher das Parteigründungsthreads SimOff sind, aber na gut *SO*...

      Katja Barley schrieb:

      3. Die Freiheit zur Intoleranz geht allerdings auch nur so weit, bis sie die Freiheit eines anderen einschränkt. Die Forderungen aus dem Programm der Vereinigung verletzten Freiheiten anderer und verstoßen dahingehend gegen das Grundgesetz. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist also durchaus legitimiert.
      Nein ist es nicht und das ganze macht keinen großen Sinn auf dieser Ebene. Das BMI ist ein Witz.