Angepinnt Anträge an das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

    • Organisatorisches

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Danika Evertzberg schrieb:

      Antrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel:

      "Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beimTransport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates "

      Artikel 1 Einführung einer Maximaldistanz für Nutztiertransporte

      (1) § 10 Abs. 1 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:

      „Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Straßentransporte zu einem Schlachtbetrieb nicht weiter als 100 Kilometer befördert werden. Zur Überprüfung der in Satz 1 genannten Regelung stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein entsprechendes zu verwendendes Formular frei zur Verfügung, worin Start- und Zielort des Transportes und die zurückzulegende Distanz angegeben werden müssen und welches vom Besitzer der Nutztiere oder einer von diesem dazu schriftlich ermächtigten Person sowie vom Fahrer des Straßentransportfahrzeugs unterschrieben werden muss. Der Besitzer der Tiere behält eine Kopie des Formulars, das Original muss während der gesamten Fahrt vom Fahrer des Transportfahrzeuges mit sich geführt werden. Die Formulare müssen für einen Zeitraum von 2 Jahren sowohl vom Besitzer der Tiere als auch vom zuständigen Transportunternehmen aufbewahrt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der in Satz 1 genannten Regelungen kann durch Polizeibeamte oder das zuständige Veterinäramt gemäß § 20 erfolgen, welche dazu befugt sind Einsicht in die gemäß Satz 3 aufbewahrten Formulare zu erhalten.“


      (2) § 10 Abs. 2 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:

      „Der in Abs. 1 Satz 1 genannte Wert für die maximal zulässige Distanz kann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates um maximal 20% reduziert werden, sofern seit der letzten Reduzierung des Wertes oder dem Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens ein Jahr vergangen ist.

      (3) § 10 Abs. 3 TierSchTrV wird ersatzlos gestrichen.

      Artikel 2 Ordnungswidrigkeiten

      (1) In § 21 TierSchTrV werden die Nummern 10a bis 10c wie folgt ergänzt:

      „10a. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 das dort genannte Formular nicht oder nur unzureichend ausfüllt.

      10b. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das dort genannte Formular während des Transportes nicht im Original mit sich führt.

      10c. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 die dort genannten Formulare nicht für den angegebenen Zeitraum aufbewahrt.

      Artikel 3 Inkrafttreten

      Diese Änderung tritt am 01.01.2020 in Kraft


      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Nina Kampmann schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      werte Kolleginnen und Kollegen,

      die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg reichen hiermit folgenden Antrag ein.

      ref-paketboten-schutz-gesetz-Entwurf.pdf

      Hochachtungsvoll,



      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.


    • Anfrage der Liberalen Fraktion

      an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

      zum Vorschlag einer E-Evidence-Verordnung sowie
      der Schulung von Personal in Ermittlungsbehörden

      Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

      die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen im April 2018 vorgelegt, der derzeit im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes geprüft wird.

      1. Wie bewertet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diesen Vorschlag und wie wird sich die Bundesregierung positionieren, sollte der Entwurf innerhalb ihrer Regierungszeit an den Europäischen Rat weitergeleitet werden?
        1. inwiefern sehen Sie das Grundrecht zur informationellen Selbstbestimmtheit gefährdet?
        2. Wie genau bewerten Sie die Direktumsetzung und mögliche daraus resultierende Rechtskollisionen?


      2. Im Zuge der Herausgabeanfragen hat der private Dienstleister für E-Mail-Anwendungen "mailbox.org" einen Transparenzbericht vorgelegt, wonach 60% von diesen Anfragen durch den Provider als rechtswidrig angesehen wurden.
        1. Bewerten Sie hierin eine normale Quote, im ermittlungstechnischen Bereich oder einen entsprechenden Schulungsbedarf?
        2. Inwiefern wollen Sie diese Quote absenken? Welche Konzepte hat Ihr Ministerium?


      Vielen Dank.

      Mit freundlichen Grüßen

      stellvertretend für die Liberale Fraktion,
      Bernhard Lilienkamp


      Anhang:


    • Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen den nachstehenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR/225. Stellungnahmen der Länder sind beigefügt.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stellungnahme.
      Federführend ist das Auswärtige Amt.


      -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung

      Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


      A. Problem und Ziel

      Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben am 12. Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019.

      Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 256, 289), dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Mai 1955 ist (BGBl. 1955 II S. 630), können die Mitgliedstaaten der NATO „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden“.


      Die NATO-Mitgliedstaaten stimmen dem Beitritt eines neu aufzunehmenden Mitglieds durch vorherige Billigung einer förmlichen Beitrittseinladung zu. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien ist Grundlage einer solchen förmlichen Einladung zum Beitritt. Dessen Unterzeichnung erfolgte am 6. Februar 2019 durch die bevollmächtigten Vertreter der 29 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel. Erst nach Inkrafttreten des Protokolls, d. h. wenn jede der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer des Nordatlantikvertrags die Annahme des Protokolls gemäß seines Artikel II notifiziert hat, kann der NATO-Generalsekretär der Regierung der Republik Nordmazedonien im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

      Der Beitritt wird an dem Tag vollzogen, an dem die Regierung der Republik Nordmazedonien ihre Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags hinterlegt.

      Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird.


      B. Lösung

      Mit dem Vertragsgesetz werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel II dieses Protokolls geschaffen. Ein Vertragsgesetz ist erforderlich, da das Protokoll die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt.


      C. Alternativen

      Keine.


      D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

      Eine unmittelbare Belastung des Bundeshaushalts ist derzeit nicht absehbar. Eine vom Bündnis durchgeführte Bewertung kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass die Allianz mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen prinzipiell in der Lage sein wird, die durch die NATO-Erweiterung bedingten und gemeinsam zu finanzierenden Kosten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung handhaben zu können. Die nationalen Finanzierungsanteile der derzeitigen Mitglieder für die gemeinsam finanzierten NATO-Haushalte werden sich durch den Beitritt der Republik Nordmazedonien geringfügig reduzieren. Auch
      unter Berücksichtigung dessen sind eventuell zukünftig entstehende Mehrbelastungen nach bisheriger Bewertung des Bündnisses handhabbar. Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme werden durch die Auswirkungen des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.


      E. Erfüllungsaufwand

      E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

      Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft.

      E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

      Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Informationspflichten und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

      E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

      Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

      F. Weitere Kosten

      Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.

      Anlage 0

      Gesetz

      zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



      Artikel 1

      Dem in Brüssel am 6. Februar 2019 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend in Anlage 1 mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.


      Artikel 2

      (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzesblatt bekannt zu geben.



      Anlage 1

      Stellungnahmen der Länder:

      Danika Evertzberg schrieb:

      Herr Präsident,
      Sehr geehrter Herr Außenminister,

      ich würde Ihnen gerne zwei Fragen stellen:

      1. Wie beurteilen Sie die realistische Beitrittsperspektive von Nordmazedonien?
      2. Wird in Kürze auch ein entsprechender Antrag für Albanien und Nordmazedonien bezüglich der EU hier auf der Tagesordnung stehen?


      Herzlichen Dank für die Beantwortung!

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Herr Präsident,
      Sehr geehrte Frau Evertzberg,

      nachdem die NATO-Mitglieder den Beitritt Nordmazedoniens einstimmig beschlossen haben, halte ich einen Beitritt für sehr realistisch.

      Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode in knapp 4 Wochen endet, wird ein entsprechender Antrag für Albanien und Nordmazedonien bezüglich eines EU-Beitritts nicht mehr während meiner Amtszeit vorgelegt werden.

      Herzlichen Dank!

      Danika Evertzberg schrieb:

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Herr Präsident,
      Sehr geehrte Frau Evertzberg,

      nachdem die NATO-Mitglieder den Beitritt Nordmazedoniens einstimmig beschlossen haben, halte ich einen Beitritt für sehr realistisch.

      Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode in knapp 4 Wochen endet, wird ein entsprechender Antrag für Albanien und Nordmazedonien bezüglich eines EU-Beitritts nicht mehr während meiner Amtszeit vorgelegt werden.

      Herzlichen Dank!
      Letzteres finde ich ehrlich gesagt sehr bedauerlich. Ich glaube wir versäumen damit eine klare Position für Nordmazedonien und Albanien.
      Dem Antrag auf Drucksache BR / 225 stimmt Baden-Württemberg selbstredend zu.

      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.


    • Anfrage der Liberalen Fraktion an das Auswärtige Amt und den Bundesminister des Auswärtigen zu aktuellen Themen der Außenpolitik.

      Wir fragen das Auswärtige Amt und den Bundesminister des Auswärtigen:

      1. Die Organisation ,,Ärzte ohne Grenzen" fordert von der Europäischen Union mehr Einsatz, um die menschenunwürdige Situation der zahlreichen Migranten auf griechischen Inseln zu beseitigen. Wie möchte dieBundesregierung dem griechischen Staat helfen? Gab es bereits Gespräche mit anderen EU-Staaten?

      2. Wie kritisch sieht die Bundesregierung die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara? Wie möchte die Bundesregierung eine Freilassung bewirken und welche Entscheidungen folgen auf diese erneute Festnahme vermutlich Unschuldiger in der Türkei?

      3. Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des französichen Staatspräsidenten, dass die NATO "Hirntot" sei?




    • Neu

      Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen den nachstehenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR/226.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Nina Kampmann schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stellungnahme.
      Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Bau.


      Bundesschienenwegeausbaugesetz - BVWP 2030.pdf

      Hochachtungsvoll,




      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Neu

      Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen den nachstehenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR/227.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Nina Kampmann schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stellungnahme.
      Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Bau.

      Ausbaugesetz - Fernstraßen (BVWP 2030).pdf

      Hochachtungsvoll,




      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.