Angepinnt Anträge an das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

    • Organisatorisches

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    • Anträge an das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages




      Mitglieder des Deutschen Bundestages können in diesem Thread Anträge stellen.
      Debatten und sonstige themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.
      Wilhelm will mir keine neue Signatur machen, deswegen liest du hier diesen Text

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. med. Yvonne von Walsleben () aus folgendem Grund: Zu blöd zum gendern

    • Sehr geehrte Präsidentin,

      ich sende ihnen in Vertretung der Liberal - Konservativen Allianz im Bundestag folgende Geschäftsordnung für den zwanzigsten vDeutschen Bundestag ein und bitte um Einleitung der Debatte.

      Hochachtungsvoll,
      Felix Schwalbenbach

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      Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
      für die zwanzigste Wahlperiode

      1. Teil
      Präsidium des Bundestages

      § 1
      Wahl des Präsidiums
      (1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Sie bilden das Präsidium des Bundestages.
      (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, genügt in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

      § 2
      Aufgaben des Präsidenten
      (1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Debatten, Abstimmungen und sonstige Sitzungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
      (2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung erlassen.
      (3) Die Ausübung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Präsidiums obliegen dem Präsidenten als verantwortliche und ausführende Person. Im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter kann der Präsident seine Aufgaben oder Teile seiner Aufgaben auf den Stellvertreter übertragen. Diese Übertragung gilt nur, wenn sie befristet ausgesprochen wurde.

      § 3
      Ordnungsmittel des Präsidenten
      (1) Der Präsident kann den Redner, der vom Sitzungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen (Sachruf). Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen (Ordnungsruf). Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
      (2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Sitzungsgegenstand nicht wieder erteilen.
      (3) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Tage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu fünf Tage ausgeschlossen werden. Seine Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen bleibt in jedem Falle gewährt.
      (4) Gegen den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Tag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Er entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
      (5) Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.

      § 4
      Verhinderung und Abwahl der Präsidiumsmitglieder
      (1) Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter. Auf diesen gehen die Amtsrechte und Amtspflichten bis zum Ende der Verhinderung des Präsidenten über.
      (2) Ein Präsidiumsmitglied ist verhindert, wenn es seit 24 Stunden nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde oder zu eröffnende Debatten, Abstimmungen oder sonstige Sitzungen seit 24 Stunden nicht eröffnet hat.
      (3) Sind die Präsidiumsmitglieder zeitgleich verhindert, darf der dienstälteste Abgeordnete kommissarisch die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Ist dieser ebenfalls verhindert, übernehmen die Abgeordneten nacheinander nach Dienstalter die Aufgaben des Präsidenten.
      (4) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

      2. Teil
      Mitglieder und Fraktionen des Bundestages

      § 5
      Rechte und Pflichten von Mitgliedern
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
      (2) Die nach vierzehn Tagen eintretende Inaktivität, die Niederlegung und der Tod eines Mitglieds führt zur Vakanz des betroffenen Bundestagssitzes. Er wird ipso iure mit der nächsten Person ohne Bundestagsmandat besetzt, die sich auf derselben Wahlliste befindet, von der der betroffene Bundestagssitz besetzt worden war. Der Präsident stellt die Besetzung fest.
      (3) Die Niederlegung der Mitgliedschaft ist dem Präsidenten anzuzeigen.

      § 6
      Bildung von Fraktionen
      (1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

      3. Teil
      Anträge, Gegenanträge und Änderungsanträge

      § 7
      Anträge
      (1) Mitglieder des Bundestages sowie die Fraktionen haben das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist. Sie muss dem Präsidenten angezeigt werden. Ausgenommen sind Vorlagen des Bundesrates.
      (4) Der Antragsteller kann seinen Antrag innerhalb der Debattendauer jederzeit zurückziehen.
      (5) Der Präsident weist Anträge, die offenkundig gegen höherrangiges Recht verstoßen, zurück. Die Zurückweisung kann auch nach Beginn der Antragsdebatte erfolgen. Gegen die Zurückweisung können mindestens zwei Mitglieder des Bundestages, die nicht derselben Fraktion angehören, binnen einer Notfrist von zehn Tagen begründeten Einspruch erheben. Der Bundestag entscheidet in geheimer Abstimmung. Hat der Bundestag dem Einspruch stattgegeben, hat der Präsident unverzüglich die Debatte und anschließend die Abstimmung über den Antrag zu eröffnen.

      § 8
      Gegenanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Gegenantrages finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung.
      (2) Der Präsident hat die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages und des Gegenantrages gleichzeitig einzuleiten und abzuhalten. Dafür kann der Präsident die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages gleichen Themas verzögern.
      (3) Über die gegeneinander gestellten Anträge wird gemeinsam abgestimmt.

      § 9
      Änderungsanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Änderungsantrages ohne Zustimmung des Antragstellers finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung. Ein Änderungsantrag muss als solcher bezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
      (2) Ist ein Änderungsantrag gestellt worden, wird die laufende Debatte unterbrochen, um ohne Aussprache über den Änderungsantrag abzustimmen. Die Vorschriften über Abstimmungen finden mit der Voraussetzung Anwendung, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag zwei Tage dauert.
      (3) Ist ein Änderungsantrag angenommen worden, findet seine Beratung in der Debatte des ursprünglichen Antrages statt. Die verbleibende Debattendauer der ursprünglichen Debatte wird übernommen.
      (4) Hat der Bundestag einem Änderungsantrag zugestimmt, so findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (3) für die Änderung und mit ihr zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Weiter findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (4) nach Zustimmung des Bundestages zum Änderungsantrag keine Anwendung.

      4. Teil
      Sitzungen des Bundestages

      § 10
      Allgemeine Vorschriften
      (1) Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
      (2) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
      (3) Durch die Forderung von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages beschließt der Bundestag die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung.

      § 11
      Debatten
      (1) Ein Mitglied des Bundestages darf sich jederzeit zur Sache äußern. Die Reihenfolge der Redner wird nicht vorbestimmt. Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus. Die Länge eines Redebeitrages darf nicht begrenzt werden.
      (2) Debatten dauern regulär drei Tage. Sie sind auf Ersuchen des Antragstellers oder eines Mitglieds des Bundestages innerhalb der regulären Debattendauer auf sechs Tage zu verlängern.
      (3) Besteht kein weiterer Aussprachebedarf, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von 36 Stunden durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und sich mindestens fünf Mitglieder des Bundestages selbstständig für eine sofortige Abstimmung aussprechen.
      (4) Es besteht innerhalb der regulären Debattendauer jederzeit die Möglichkeit der Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss. Wenn die Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss beschlossen wurde, wird dafür ein bestehender Ausschuss oder ein neuer Ausschuss angerufen. Eine Überweisung des Debattengegenstands in einen Ausschuss ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist.
      (5) Ist eine Überweisung des Debattengegenstandes beantragt worden, wird die laufende Debatte unterbrochen, um ohne Aussprache über den Antrag abzustimmen. Die Vorschriften über Abstimmungen finden mit der Voraussetzung Anwendung, dass die Abstimmung über die Überweisung zwei Tage dauert.

      § 12
      Abstimmungen und Wahlen
      (1) Abgestimmt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann den Ausgang von Abstimmungen vorzeitig feststellen, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende der regulären Abstimmungsdauer zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (2) Gewählt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann die Wahl einer Person vorzeitig feststellen, wenn sie die dazu erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende des regulären Wahlendes zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (3) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht gewertet werden. Stimmengleichheit verneint die Frage.
      (4) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
      (5) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn der Antragsteller oder ein Mitglied des Bundestages dies fordert oder das Abstimmungssystem per Umfrage nicht funktioniert. Die vorgehenden Bestimmungen werden entsprechend angewendet.

      § 13
      Kleine Anfragen
      (1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister oder den Bundeskanzler. Mit ihnen kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen, wobei sie keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.
      (2) Der Präsident fordert das betroffene Mitglied der Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten. Es kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere drei Tage verlängern.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und gegebenenfalls der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 14
      Große Anfragen
      (1) Große Anfragen richten sich an mehrere Bundesminister oder die Bundesregierung im Ganzen. Sie sind dem Präsidenten einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden.
      (2) Der Präsident fordert die betroffenen Bundesminister oder die Bundesregierung als Ganzes über das Bundeskanzleramt dazu auf, die Fragen innerhalb von fünf Tagen zu beantworten und dazu vor dem Bundestag zu erscheinen. Er kann die Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere zwei Tage verlängern. Nachfragen an die anwesenden Bundesminister, die innerhalb der Frist durch Mitglieder des Bundestages gestellt werden, sind zulässig.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 15
      Aktuelle Stunden
      (1) Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse. Ihre Einleitung und Ausgestaltung richtet sich nach den Vorschriften für Debatten.
      (2) Der Präsident ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Weist der Präsident den Wunsch zur Einleitung einer Aktuellen Stunde ab, muss er dies begründen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern drei Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Mitglieds des Bundestages während der regulären Aussprachedauer auf sechs Tage verlängert werden.

      5. Teil
      Ausschüsse des Bundestages

      § 16
      Allgemeine Bestimmungen
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern können bis zu zwei Vertreter je Ausschuss entsenden. Andere Fraktionen können einen Vertreter je Ausschuss entsenden.
      (2) Sitzungen von Ausschüssen werden unter der Leitung des Präsidenten oder seines Stellvertreters einberufen. Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
      (3) Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.

      § 17
      Ständige Ausschüsse
      (1) Ausschüsse, deren Einsetzung durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze vorgeschrieben werden, sind Ständige Ausschüsse. Ihre Einsetzung und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
      (2) Eine Sitzung eines Ständigen Ausschusses wird auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages tatsächlich einberufen. Die Bestimmungen für Anträge finden Anwendung.

      § 18
      Sonderausschüsse
      (1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen und Abgabe von Beschlussempfehlungen setzt der Bundestag Sonderausschüsse für einzelne Angelegenheiten ein.
      (2) Ein Sonderausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages eingerichtet werden, wobei die Bestimmungen über Anträge entsprechend angewendet werden. Der Sonderausschuss konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
      (3) Ein Sonderausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch den Präsidenten aufgelöst. Ist die Sitzung des Ausschusses seit mehr als sieben Tagen unbesucht, so liegt die Auflösung im Ermessen des Präsidenten. Sonderausschüsse werden spätestens unmittelbar vor Ende der Wahlperiode aufgelöst. Ist der Ausschuss aufgelöst, hat der Vorsitzende des Ausschusses das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Dies kann schriftlich erfolgen.

      6. Teil
      Klarstellungen und Schlussbestimmungen

      § 19
      Überstimmung eines Einspruchs des Bundesrates
      Die Überstimmung eines vom Bundesrat eingelegten Einspruchs richtet sich nach dem Grundgesetz.

      § 20
      Konstruktives Misstrauensvotum
      Das Aussprechen des Misstrauens gegenüber dem Bundeskanzler richtet sich nach dem Grundgesetz. Dieses konstruktive Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages durchgeführt. Im Antrag sind ihre Namen zu benennen. Es ist ein Nachfolger zu benennen. Der Präsident prüft, ob dieser den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird.

      § 21
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen. Es findet keine Aussprache statt. Die Abstimmung dauert vierundzwanzig Stunden.

      § 22
      Auslegung dieser Geschäftsordnung
      Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Präsident, ein Ausschuss, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder zwei Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.
    • Nachdem der Bundestag der vergangenen LP nicht mehr abschließend abstimmen konnte, stelle ich folgenden Antrag erneut:

      Antrag der Liberal – Konservativen – Allianz - Fraktion, vertreten durch Christoph Maughstiff



      Antragstitel: Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht


      Der Bundestag hat beschlossen,

      I. Teil

      Verfassung und Zuständigkeit über das Oberste Gerichtes

      § 1 – Das Gericht
      (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und
      unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.

      (2) Der Sitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe.

      § 2 – Richter am Obersten Gericht
      (1) Das Oberste Gericht besteht aus zwei Richtern und zwei Ersatzrichtern, die vom Bundestag und Bundesrat
      gemäß § 3 gewählt werden.

      (2) Die Amtszeit der Richter und Ersatzrichter dauert sechs Monate. Jeder Richter und Ersatzrichter darf
      höchstens sechs Monate lang ununterbrochen im Amt sein.

      (3) Wenn nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 2 S. 2 kein Nachfolger gemäß § 3 gewählt worden ist, führen die
      Richter und Ersatzrichter ihre Amtsgeschäfts bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.

      (4) Kein Richter oder Ersatzrichter darf der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Mit
      ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.

      (5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Richters rückt der Ersatzrichter, der vom selben Verfassungsorgan wie
      der scheidende Richter gewählt wurde, zum Richter auf bis ein Nachfolger gemäß § 3 Abs.2 ein Nachfolger
      gewählt wurde.

      (6) Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Richteramt ist durch Tod, Rücktritt oder Inaktivität möglich.

      § 3 – Die Richterwahl
      (1) Die Richter und Ersatzrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

      (2) Die Richter und Ersatzrichter werden frühestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger
      oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem ersten
      Zusammentritt des Bundestages gewählt.

      (3) Scheidet ein Richter oder Ersatzrichter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger von demselben Bundesorgan
      gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.

      (4) Der vom Bundestag zu berufene Richter und Ersatzrichter wird geheim ohne Aussprache gewählt. Zum
      Richter oder Ersatzrichter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf
      sich vereinigt. Der vom Bundesrat zu berufene Richter und Ersatzrichter wird ohne Aussprache gewählt.
      Zum Richter oder Ersatzrichter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
      auf sich vereinigt.

      § 4 – Der Gerichtspräsident
      Die Richter und Ersatzrichter wählen aus ihrer Mitte den Gerichtspräsidenten und Gerichtsvizepräsidenten.

      § 5 – Ernennung und Vereidigung der Richter

      (1) Die gewählten Richter werden durch den Bundespräsidenten ernannt und vereidigt.

      (2) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten
      folgenden Eid:

      "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
      getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
      So wahr mir Gott helfe."

      (3) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung
      einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.

      (4) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

      § 6 – Zuständigkeiten des Obersten Gerichtes

      Das Oberste Gericht entscheidet

      1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),

      2. entfallen,
      2a. entfallen,
      3. entfallen,
      3a. entfallen,

      4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des
      Grundgesetzes),

      5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und
      Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der
      Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1
      Nr. 1 des Grundgesetzes),

      6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von
      Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit
      sonstigem Bundesrecht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),

      6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des
      Grundgesetzes entspricht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),

      6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach
      Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht
      mehr erlassen werden könnte, (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),


      7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei
      der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93
      Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),


      8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen
      verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist
      (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),

      8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),

      9. entfallen


      10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, (Artikel 99 des Grundgesetzes),

      11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die
      Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag
      eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),

      11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines
      Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des
      Untersuchungsausschussgesetzes,

      12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie
      unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2
      des Grundgesetzes),

      13. entfällt,

      14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),

      15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes),

      16. in den durch Landesgesetzgebung den Landesverfassungsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten,

      17. bei Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem
      Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (93 Abs. 3 des
      Grundgesetzes).

      § 7 – Klageberechtigung

      Jedermann ist klageberechtigt, sofern ihm nicht durch dieses Gesetz die Klageberechtigung entzogen wird.


      II. Teil

      Verfassungsrechtliches Verfahren
      Erstes Kapitel

      Allgemeine Verfahrensvorschriften

      § 8 – Öffentlichkeit des Verfahrens

      Die Verhandlung ist öffentlich.

      § 9 – Befangenheit eines Richters

      (1) Ein Richter oder Ersatzrichter ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er
      an der Sache beteiligt ist, oder in der selben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.

      (2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner
      Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang
      des Verfahrens interessiert ist.

      (3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren,
      die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam
      sein kann.

      § 10 – Ablauf des Verfahrens bei Befangenheit eines Richters

      (1) Wird ein Richter oder Ersatzrichter des Obersten Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt,
      so entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten, wenn das Gericht die Ablehnung oder
      Selbstablehnung für begründet erklärt. Der Ersatzrichter, der vom selben Verfassungsorgan wie der
      angelehnte Richter gewählt wurde, ersetzt den abgelehnten Richter, sofern er nicht selbst abgelehnt
      wurde. In diesem Fall rückt der andere Ersatzrichter nach.

      (2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich,
      wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

      (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 dementsprechend.

      § 11 – Die Benennung eines Bevollmächtigten

      (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch höchstens zwei Bevollmächtigte vertreten
      lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von Ihnen, die in der Verfassung mit eigenen Rechten
      ausgestattet sind können sich durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihre
      Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen.

      (2) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist die Versicherung des Beteiligten ausreichend.
      Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. Prozesshandlungen, die ein Bevollmächtigter
      vornimmt, wird nicht zum Nachteil des Verfahrensbeteilgten ausgelegt, wenn dieser von dem Tätigwerden
      des Bevollmächtigten weder wussten noch über diesen Umstrand grob fahrlässig in Unkenntnis waren.

      § 12 – Verwerfung von Anträgen

      Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss der Richter verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

      § 13 – Die Entscheidung

      (1) Das Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Beteiligten, die
      nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung
      ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht
      werden können und den Termin zur Verkündung der Entscheidung.

      (2) Auch bei Verzicht aller Beteiligten gemäß Absatz 1 Satz 2 kann das Oberste Gericht eine mündliche
      Verhandlung anordnen, wenn es eine solche für erforderlich hält.

      (3) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche
      Verhandlung ergeht als Beschluss. Jede Entscheidung des Obersten Gerichtes ergeht „im Namen des
      Volkes“.

      (4) Teil- und Zwischenentscheidungen sind möglich.

      (5) Das Oberste Gericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der
      Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung, die
      einstimmig durch die Richter unter Anhörung der Ersatzrichter zu fassen ist, ist schriftlich abfassen, zu
      begründen und öffentlich zu verkünden.

      § 14 – Rechtliche Bindung der Entscheidung

      Die Entscheidungen des Obersten Gerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden.

      § 15 – Die einstweilige Anordnung

      (1) Das Oberste Gericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn
      dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
      wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

      (2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit
      kann das Oberste Gericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache beteiligten, zum Beitritt
      berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist es einem Richter
      bei besonderer Dringlichkeit nicht möglich, an der Beratung über den Antrag auf einstweilige Anordnung
      teilzunehmen, übernimmt der Ersatzrichter dessen Rechte und Pflichten. Die Bestimmung aus Satz 3
      dieses Absatzes ist anzuwenden, wenn der Richter 48 Stunden lang keine Aktivität im Profil gezeigt hat.

      (3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben
      werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den
      Widerspruch entscheidet das Oberste Gericht nach mündlicher Verhandlung binnen drei Tagen nach dem
      Eingang der Begründung des Widerspruchs.

      (4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Oberste Gericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

      (5) Die einstweilige Anordnung tritt nach zwei Monaten außer Kraft. Sie kann durch einstimmigen Beschluss
      der Richter wiederholt werden.

      §16 – Begrenzung der Verfahrensdauer

      Eine mündliche Verhandlung dauert mindestens fünf, aber höchstens 14 Tage.



      Zweites Kapitel

      Einzelne Verfahrensarten
      § 17 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 1 , 6b, 11, 11a, 12

      Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Nr. 1, 6, 11, 11a, 12 innerhalb von 7 Tagen eine Stellungnahme abzugehen.

      § 18 - Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 4
      1. Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Obersten Gericht erhoben.
      2. Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen einer Woche dem Obersten Gericht.
      3. Die Anklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie muss die Feststellung enthalten, dass der Beschluss auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefasst worden ist.
      4. Die Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrundeliegende Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben werden.
      5. Das Oberste Gericht kann nach Anklageerhebung durch einstweilige Anordnung verfügen, dass der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
      6. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei der Bundespräsident zu laden ist.
      § 19 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 5
      1. Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestags und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser Organe.
      2. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar verletzt ist. Der Antrag muss binnen des vier Wochen, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.
      3. Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in Absatz 1 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für sie von Bedeutung ist
      4. Das Oberste Gericht darf anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
      § 20 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 6 und 6a
      1. Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.
      2. Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.
      3. Das Oberste Gericht gibt
        1. in den Fällen des Absatz 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in der die Norm verkündet wurde, und
        2. in Fällen des Absatz 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
      1. Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig.
      § 21 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 7

      Antragsteller können nur sein: Die Bundesregierung für den Bund und eine Landesregierung für das Land. Die Vorschriften gemäß § 19 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

      §22 – Verfahren in den Fällen des § 6 Nr. 8
      1. Antragsteller können nur sein
      1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen;
      2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen;
      3. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührt sind.
      1. Das Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf
        1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,
        2. die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,
        3. die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.
      [*]In dem Verfahren nach Absatz 2 Nr. 3 stellt das Oberste Gericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt.

      § 23 – Verfahren in den Fällen des § 6 Nr. 8a
      1. Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
      2. Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
        1. soweit ihr verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
        2. wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
      [*]Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 20 (3) entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 3 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten.
      [*]Das Oberste Gericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung der Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
      [*]

      [*]Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde.

      [*]

      [*]§ 24 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 10


      An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein.
      § 25 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 14
      Das Oberste Gericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Alle obersten Bundesorgane können eine Stellungnahme abgeben.
      § 26 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 17
      1. Der Antrag gemäß § 6 Nr. 17 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält.
      2. Das Oberste Gericht gibt dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in der die Norm verkündet wurde binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
      3. Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Oberste Gericht gleichfalls für nichtig erklären.
      4. Das Oberste Gericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für geboten erachtet.
      Drittes Kapitel


      [*]Die Entscheidungsfindung§ 27 – Entscheidungsfindung
      Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung ist die Klage binnen 30 Tagen final zu bearbeiten. Das Beratungsgeheimnis gilt dementsprechend.
      III. Teil
      Schlussbestimmungen§ 28 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten
      1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Oberste Gericht vom 12. Februar 2019 außer Kraft.
      2. Für Verfahren, die vor der Verkündung dieses Gesetzes anhängig geworden sind, gelten die Verfahrensvorschriften in Form der §§ 8 bis 38 des Gesetzes über das Oberste Gericht vom 12. Februar 2019 fort.



      Präsident des Obersten Gerichts von vDeutschland
      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 20. Legistaturperiode

      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
      Mitglied im Spielerrat

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Christoph Maughstiff ()

    • Antrag
      der Abgeordneten Felix Schwalbenbach, Stroma_Kater, Christopher Heusinger, Christoph Maughstiff, der Allianz-Fraktion

      Konstituierung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) und der Verteidigung (Verteidigungsausschuss)


      Der Bundestag wolle beschließen:

      (1) Der Bundestag konstituiert nach §19 der Geschäftsordnung des vDeutschen Bundestages, auf Stützung der Artikel 45 und 45a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik vDeutschland den Auschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Auswärtiger Ausschuss).
      (2) Der Bundestag konstituiert nach §19 der Geschäftsordnung des vDeutschen Bundestages, auf Stützung des Artikels 45a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik vDeutschland den Ausschuss für Verteidigung (Verteidigungsausschuss)




      Felix Schwalbenbach und die Allianz-Fraktion

      F. Schwalbenbach
      Fraktionsvorsitzender

      Anmerkung
      Der Antrag benötigt keine Debatte und hat keine Hürde von Teilnehmern zur Konstituierung, da diese Ausschüsse im Grundgesetz vorgesehen sind.
    • Kleine Anfrage
      der Abgeordneten Felix Schwalbenbach und der Allianz-Fraktion

      an den geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen

      Aufschub des Brexit

      Die Allianz-Fraktion fragt den geschäftsführenden Bundesminister des Auswärtigen:

      Hat die Bundesregierung einem Aufschieb des Brexits zugestimmt;
      • wenn ja: Bis zu welchem Datum räumt die Bundesregierung das maximale Aufschubsdatum ein?
      • wenn nein: Welche Gründe hatte es konkret?



      Wir bedanken uns für die Antworten.



      Felix Schwalbenbach und die Allianz-Fraktion


      F. Schwalbenbach
      Fraktionsvorsitzender
    • Kleine Anfrage der Allianz-Fraktion vertreten durch Christoph Maughstiff

      Antragstitel: Kleine Anfrage an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, bzw. den Bundesminister des Auswertigen:
      Viktor Mutschlechner

      Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Arabia, geehrter Herr Bundesminister Mutschlechner!

      Wir fragen die Bundesregierung:

      Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben am12. Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahmevon Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zurKlärung der Namensfrage. Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019.

      1. Wie sieht die Bundesregierung den Beittritt der Republik Nordmazedonien?
      2. Wie sieht der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen?
      3. Wird es dazu von Ihrer Seite Vertragsgesetz zur verfassungsmäßigen Voraussetzung für eine Zustimmung Deutschlands zum NATO-Beitritt
      geben?
      4. Wenn Sie dem Vorschlag nicht zustimmen, fragen wir dann warum?

      Vielen Dank



      Präsident des Obersten Gerichts von vDeutschland
      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 20. Legistaturperiode

      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
      Mitglied im Spielerrat
    • Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Danika Evertzberg schrieb:

      Antrag der Länder Baden-Württemberg und der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Titel:

      "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs"


      1. Das Grundgesetz wird in Art. 91c um Absatz 5 erweitert:

      (1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.
      (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.
      (3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.
      (4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
      (5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.


      2. Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG)


      § 1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen


      (1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltungsleistung sich hierzu nicht eignet.


      (2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.


      § 2 Begriffsbestimmungen


      (1) Der „Portalverbund“ ist eine technische Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund und Ländern,über den der Zugang zu Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird.


      (2) Das „Verwaltungsportal“ bezeichnet ein bereits gebündeltes elektronisches Verwaltungsangebot eines Landes oder des Bundes mit entsprechenden Angeboten einzelner Behörden.


      (3) „Verwaltungsleistungen“ im Sinne dieses Gesetzes sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze.


      (4) „Nutzer“ sind diejenigen, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.


      (5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.


      (6) „IT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen, Basisdienste und die elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für die Anbindung an den Portalverbund, für den Betrieb des Portalverbundes und für die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund erforderlich sind.


      § 3 Ziel des Portalverbundes; Nutzerkonten


      (1) Der Portalverbund stellt sicher, dass Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten.


      (2) Bund und Länder stellen im Portalverbund Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer sind zuberücksichtigen.



      § 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren


      (1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6 verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen.


      (2) Die Länder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1 vorgegebenen Verfahren sicherzustellen.


      § 5 IT-Sicherheit


      Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

      § 6 Kommunikationsstandards

      (1) Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.



      (2) Für die Anbindung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, an die im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systeme legt das für das jeweilige Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. Das Bundesministerium des Innern setzt sich mit dem IT-Planungsrat hierzu ins Benehmen.



      (3) Für die Anbindung der der Ausführung sonstiger Verwaltungsverfahren dienenden informationstechnischen Systeme an im Portalverbund genutzte informationstechnische Systeme legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.



      (4) Die Einhaltung der nach den Absätzen 1 bis 3 vorgegebenen Standards ist für alle Stellen verbindlich,deren Verwaltungsleistungen über den Portalverbund angeboten werden. Von den in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.




      § 7 Für die Nutzerkonten zuständige Stelle



      Bund und Länder bestimmen jeweils eine öffentliche Stelle, die den Nutzern die Einrichtung eines Nutzerkontos anbietet.


      § 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung





      (1) Der Nachweis der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen und muss die Verwendung des für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen. Zur Feststellung der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos dürfen bei Registrierung und Nutzung folgende Daten verarbeitet werden:1. bei einer natürlichen Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum, akademischer Grad, bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland und die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen. Bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu übermitteln;2. bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform,Registernummer, Registerort, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung,Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Soweit eine natürliche Person für ein Unternehmen handelt, sind die in der eID gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der „Anschrift“ zu verwenden.





      (2) Zur Kommunikation mit dem Nutzer können zusätzlich folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates gemäße IDAS-Verordnung, E-Mail-Adresse.





      (3) Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen Abfrage der Identitätsdaten erfolgen. Mit Einwilligung des Nutzers sind eine dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten und deren Übermittlung an und Verwendung durch die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde zulässig. Im Falle der dauerhaften Speicherung muss der Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, alle gespeicherten Daten selbständig zulöschen.





      (4) Die für die Abwicklung einer Verwaltungsleistung zuständige Behörde kann im Einzelfall mit Einwilligung des Nutzers die für die Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten bei der für das Nutzerkonto zuständigen Stelle elektronisch abrufen.


      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.