Landtagsbüro: Hannes Blücher-Bouvier

    • Nordrhein-Westfalen

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      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      liebe Freundinnen und Freunde,

      herzlich willkommen auf der #NieWiederHass-Demo! Ich freue mich riesig über jeden, der heute her gekommen ist, um mit uns gegen einen rechtsradikalen Aufbruch und für die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu kämpfen, ich danke euch für euer Kommen!

      Der Gründungsprozess der RVP hat ein Schaudern in die Tagespolitik der Bundesrepublik gebracht. Wie aus dem nichts sahen sich die Menschen in diesem Land mit einer Sprache konfrontiert, bei denen viele mit Sicherheit nicht mehr gewusst haben, dass es diese überhaupt noch existiert. Gewaltandrohungen gegenüber politischen Amtsträgern wurden ausgesprochen, es wurde über verschiedenste Personengruppen gehetzt und dann folgte die Veröffentlichung eines Programms, das wahrscheinlich nicht nur bei mir für absolute Fassungslosigkeit gesorgt hat. Kurz gesagt: Die politische Stimmung dieses Landes hat sich binnen Tagen vollkommen verändert. Sie hat sich förmlich Überschlagen...

      Es sind Tage gewesen, in denen viele von uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Geschehnisse hinnehmen konnten. Weil gerade wir wissen, wohin völkischer Nationalismus und Rechtsextremismus führen können. Kleine Erinnerung: Vor nur 75 Jahren stand das Tor zu Hölle mitten in Europa - genauer gesagt: In Deutschland! Das ist der Grund warum wir beschlossen haben aufzustehen. Die Gründung und die Äußerungen, die von der RVP ausgehen, haben Grenzen überschritten und es liegt nun an uns, deutlich zu machen, was wir davon halten! Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen. Darum müssen wir für sie eintreten und klar stellen, dass wir uns beides nicht nehmen lassen!

      Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Bestehen unserer Nation, sind wir als Gesellschaft weit gekommen. Wir haben uns stetig weiterentwickelt. Dies verdanken wir nicht nur klugen politischen Reformern mit Weitsicht, sondern auch jedem mündigen Bürger und jeder mündigen Bürgerin, die in der Vergangenheit voran gegangen sind und ihre Meinung laut ausgesprochen haben. Sei es die Anti-AWK-Bewegung oder die alt bekannten 68er. Dieser Weg ist mit Sicherheit nicht zu ende gekämpft, aber wir können stolz auf das sein, was wir bisher erreicht haben und nun ist es an der Zeit laut auszusprechen, dass wir uns das nicht von irgendwelchen nationalen Kleingeistern kaputtmachen lassen!

      Wir sind mehr!

      Vielen Dank.
      1. Es ist kein Programm. Ein solches muss gewählt werden und das habe ich schon wieder erwähnt, aber scheinbar möchte man dieses Argument ungerne verlieren.
      2. Die Partei folgt keinem Völkischen Nationalismus, weil wir eben keinen rassen-bezogenen Nationalismus folgen. Rechtsextremistisch genauso wenig - noch wurden wir vom Verfassungsschutz so eingestuft.
      3. Seit wann sind wir denn gegründet worden?

      Bitte beantworten, sie haben mich schließlich drum gebeten, dass in ihr Büro zu verlagern. Danke.
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      Ich schalte mich mal ein und teile meine persönliche Ansicht mit:

      1. Sie haben kein Programm, aber ein vom Initiator veröffentlichtes programmatisches Positionspapier. Wenn dieses keinerlei Geltung haben sollte, hätte es vom Initiator nicht als (vorläufiges) Programm für die RVP veröffentlicht werden dürfen.

      2. Sie sprechen von „rassen-bezogenem“ Nationalismus, ohne dies in Anführungszeichen zu setzen. Das ist erstmal bemerkenswert, ich würde eher von „ethnischem Nationalismus“ sprechen. Aber nunja. Mag sein dass sie nicht explizit den „Bio-Deutschen“ in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, aber laut des Positionspapiers die heteronormativen, nicht-Ausländerischen, christlichen, rechtsgesinnten, wohlständischen Mann. Das ist sehr wohl völkisch-nationalistisch und rechtsextrem. Darüberhinaus prüft das Bundesinnenministerium derzeit ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland.

      3. Naja, sie agieren als RVP und sind damit zumindest eine politische Bewegung, die bereits existiert. Mag sein, dass es keine offizielle Gründung gab, aber von Reichenbergs Pressekonferenz oder Erklärung, in der sich u.a. das programmatische Papier findet, kann man als etwas ähnliches Ansehen oder als Gründung der politischen Bewegung RVP. Aber gestatten Sie mir zwei Gegenfragen: Wann will sich die RVP denn gründen? Und wir können Sie eine Partei (siehe Punkt 2) sein, wenn sie, wie sie sagen, nicht gegründet sind?

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      Rudolf Velten schrieb:

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      liebe Freundinnen und Freunde,

      herzlich willkommen auf der #NieWiederHass-Demo! Ich freue mich riesig über jeden, der heute her gekommen ist, um mit uns gegen einen rechtsradikalen Aufbruch und für die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu kämpfen, ich danke euch für euer Kommen!

      Der Gründungsprozess der RVP hat ein Schaudern in die Tagespolitik der Bundesrepublik gebracht. Wie aus dem nichts sahen sich die Menschen in diesem Land mit einer Sprache konfrontiert, bei denen viele mit Sicherheit nicht mehr gewusst haben, dass es diese überhaupt noch existiert. Gewaltandrohungen gegenüber politischen Amtsträgern wurden ausgesprochen, es wurde über verschiedenste Personengruppen gehetzt und dann folgte die Veröffentlichung eines Programms, das wahrscheinlich nicht nur bei mir für absolute Fassungslosigkeit gesorgt hat. Kurz gesagt: Die politische Stimmung dieses Landes hat sich binnen Tagen vollkommen verändert. Sie hat sich förmlich Überschlagen...

      Es sind Tage gewesen, in denen viele von uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Geschehnisse hinnehmen konnten. Weil gerade wir wissen, wohin völkischer Nationalismus und Rechtsextremismus führen können. Kleine Erinnerung: Vor nur 75 Jahren stand das Tor zu Hölle mitten in Europa - genauer gesagt: In Deutschland! Das ist der Grund warum wir beschlossen haben aufzustehen. Die Gründung und die Äußerungen, die von der RVP ausgehen, haben Grenzen überschritten und es liegt nun an uns, deutlich zu machen, was wir davon halten! Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen. Darum müssen wir für sie eintreten und klar stellen, dass wir uns beides nicht nehmen lassen!

      Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Bestehen unserer Nation, sind wir als Gesellschaft weit gekommen. Wir haben uns stetig weiterentwickelt. Dies verdanken wir nicht nur klugen politischen Reformern mit Weitsicht, sondern auch jedem mündigen Bürger und jeder mündigen Bürgerin, die in der Vergangenheit voran gegangen sind und ihre Meinung laut ausgesprochen haben. Sei es die Anti-AWK-Bewegung oder die alt bekannten 68er. Dieser Weg ist mit Sicherheit nicht zu ende gekämpft, aber wir können stolz auf das sein, was wir bisher erreicht haben und nun ist es an der Zeit laut auszusprechen, dass wir uns das nicht von irgendwelchen nationalen Kleingeistern kaputtmachen lassen!

      Wir sind mehr!

      Vielen Dank.
      1. Es ist kein Programm. Ein solches muss gewählt werden und das habe ich schon wieder erwähnt, aber scheinbar möchte man dieses Argument ungerne verlieren.2. Die Partei folgt keinem Völkischen Nationalismus, weil wir eben keinen rassen-bezogenen Nationalismus folgen. Rechtsextremistisch genauso wenig - noch wurden wir vom Verfassungsschutz so eingestuft.
      3. Seit wann sind wir denn gegründet worden?

      Bitte beantworten, sie haben mich schließlich drum gebeten, dass in ihr Büro zu verlagern. Danke.
      1: Innerhalb des Gründungsprozesses der Gruppierung "RVP" wurde ein Papier vorgestellt, welches explizit durch den Gründer der Partei als "-programm" ausgewiesen wurde und somit sehr wohl als Programmatik der Partei angesehen werden kann.

      2: Der Stichpunkt: "Neuordnung der Bundesländer gemäß den tatsächlichen völkischen Stammes- und Sprachgrenzen." belegt die von Ihnen angesprochene Problematik. Ich denke nicht, dass man an der Stelle mehr dazu sagen muss.

      3: Ihre Bewegung befindet sich derzeit in ihrem Gründungsprozess.


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      Lars Lyeien schrieb:

      Ich schalte mich mal ein und teile meine persönliche Ansicht mit:

      1. Sie haben kein Programm, aber ein vom Initiator veröffentlichtes programmatisches Positionspapier. Wenn dieses keinerlei Geltung haben sollte, hätte es vom Initiator nicht als (vorläufiges) Programm für die RVP veröffentlicht werden dürfen.
      Richtig hätte es auch nicht. Wir arbeiten gerade an unseren Parteiprogramm und jenes "Positionspapier" sind einfach nur die Forderungen des Initiators gewesen.


      Lars Lyeien schrieb:

      2. Sie sprechen von „rassen-bezogenem“ Nationalismus, ohne dies in Anführungszeichen zu setzen. Das ist erstmal bemerkenswert, ich würde eher von „ethnischem Nationalismus“ sprechen. Aber nunja. Mag sein dass sie nicht explizit den „Bio-Deutschen“ in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, aber laut des Positionspapiers die heteronormativen, nicht-Ausländerischen, christlichen, rechtsgesinnten, wohlständischen Mann. Das ist sehr wohl völkisch-nationalistisch und rechtsextrem. Darüberhinaus prüft das Bundesinnenministerium derzeit ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland.
      Warum? Völkischer Nationalismus ist doch bezogen auf angebliche Menschenrassen, oder nicht? Ethnie ist ja quasi eher der kulturelle und linguistische Bestandteil eines Volkes, aber ich bin mir da nicht ganz sicher. Ehm naja, da dass Positionspapier eben nicht wirklich die Positionen der Parteien darstellt und wir die ganze Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen möchten, erübrigt sich das. Ja, wir sind eine christliche Bewegung und "rechtsgesinnt", wenn sie damit ja nationalistisch meinen und recht traditionell, dass stimmt. Aber wir wollen das Volk nicht in Klassen aufteilen und den Klassenhass schüren, sondern eher Zusammenarbeit fördern - zumindest möchte ich persönlich keinen absoluten freien Marktkapitalismus aber auch keinen Sozialismus haben - eher ein Mischsystem. Hm, gut, der Deutsche wird schon in den Mittelpunkt gestellt, aber genauso gut haben andere Parteien auch ihre Gruppen die sie in den Mittelpunkt stellen, wir sind halt national-gesinnt und das dürfen wir auch sein. Das Bundesinnenministerium zeigt wiederholte Inkompetenzen auf und stellt im Übrigen auch falsche Tatsachen auf den Punkt, ich denke solange der VS meinen Club Penguin Account nicht gefunden hat, ist alles ok. ^^


      Lars Lyeien schrieb:

      3. Naja, sie agieren als RVP und sind damit zumindest eine politische Bewegung, die bereits existiert. Mag sein, dass es keine offizielle Gründung gab, aber von Reichenbergs Pressekonferenz oder Erklärung, in der sich u.a. das programmatische Papier findet, kann man als etwas ähnliches Ansehen oder als Gründung der politischen Bewegung RVP. Aber gestatten Sie mir zwei Gegenfragen: Wann will sich die RVP denn gründen? Und wir können Sie eine Partei (siehe Punkt 2) sein, wenn sie, wie sie sagen, nicht gegründet sind?
      Wir sind eine Bewegung, gegründet haben wir uns noch nicht, wir sind also noch keine Politische Vereinigung, aber dies wird bald folgen. Ist es möglich das ich von dieser Pressekonferenz nichts mitbekommen habe, weil normalerweise muss auch ein programmatisches Papier demokratisch legitimiert werden, zumindest halten sich Franz-Joseph Huber und Ich an dieses Prinzip.
      Zu ihren zwei Gegenfragen:
      1. Wir wollen uns im Laufe der nächsten Woche als eine Politische Vereinigung gründen und unsere Satzung, sowie ein Programm veröffentlichen.
      2. Eine Politische Vereinigung kann den Begriff "Partei" im Namen halten, auch wenn sie keine ist, aber da wir sowieso noch planen eine politische Partei zu werden, erübrigt sich diese Frage damit.
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      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      1: Innerhalb des Gründungsprozesses der Gruppierung "RVP" wurde ein Papier vorgestellt, welches explizit durch den Gründer der Partei als "-programm" ausgewiesen wurde und somit sehr wohl als Programmatik der Partei angesehen werden kann.
      Es ist kein Programm, es wurde nie demokratisch legitimiert und Huber und Ich haben den Willen, ein offizielles Programm für unsere Bewegung zu veröffentlichen.


      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      2: Der Stichpunkt: "Neuordnung der Bundesländer gemäß den tatsächlichen völkischen Stammes- und Sprachgrenzen." belegt die von Ihnen angesprochene Problematik. Ich denke nicht, dass man an der Stelle mehr dazu sagen muss.
      Doch, da dieser Punkt so viele Interpretationsspielraum wie nur irgend möglich zulässt und hiermit auch eher einfach die faktische Aufteilung in Dialekte und Ethnien gemeint sein kann. Damit wäre auch ein Autonomes Gebiet für Sorben eine Möglichkeit, wenn wir schon in diese Richtung interpretieren. Aber dieser Punkt ist so oder so hinfällig, weil das Programm nie gewählt wurde und wir es auch als offizielles Programm ablehnen.
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      Rudolf Velten schrieb:

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      1: Innerhalb des Gründungsprozesses der Gruppierung "RVP" wurde ein Papier vorgestellt, welches explizit durch den Gründer der Partei als "-programm" ausgewiesen wurde und somit sehr wohl als Programmatik der Partei angesehen werden kann.
      Es ist kein Programm, es wurde nie demokratisch legitimiert und Huber und Ich haben den Willen, ein offizielles Programm für unsere Bewegung zu veröffentlichen.

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      2: Der Stichpunkt: "Neuordnung der Bundesländer gemäß den tatsächlichen völkischen Stammes- und Sprachgrenzen." belegt die von Ihnen angesprochene Problematik. Ich denke nicht, dass man an der Stelle mehr dazu sagen muss.
      Doch, da dieser Punkt so viele Interpretationsspielraum wie nur irgend möglich zulässt und hiermit auch eher einfach die faktische Aufteilung in Dialekte und Ethnien gemeint sein kann. Damit wäre auch ein Autonomes Gebiet für Sorben eine Möglichkeit, wenn wir schon in diese Richtung interpretieren. Aber dieser Punkt ist so oder so hinfällig, weil das Programm nie gewählt wurde und wir es auch als offizielles Programm ablehnen.
      Für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist auch kein demokratisch legitimiertes Programm nötig. ;) Sobald Ihre Bewegung Anzeichen hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen zu wollen, ist das schon Grund genug. Alles Weitere kann dann der Verfassungsschutz klären. Und darüber muss man hier auch nicht großartig diskutieren.
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      Nina Kampmann schrieb:

      Rudolf Velten schrieb:

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      1: Innerhalb des Gründungsprozesses der Gruppierung "RVP" wurde ein Papier vorgestellt, welches explizit durch den Gründer der Partei als "-programm" ausgewiesen wurde und somit sehr wohl als Programmatik der Partei angesehen werden kann.
      Es ist kein Programm, es wurde nie demokratisch legitimiert und Huber und Ich haben den Willen, ein offizielles Programm für unsere Bewegung zu veröffentlichen.

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      2: Der Stichpunkt: "Neuordnung der Bundesländer gemäß den tatsächlichen völkischen Stammes- und Sprachgrenzen." belegt die von Ihnen angesprochene Problematik. Ich denke nicht, dass man an der Stelle mehr dazu sagen muss.
      Doch, da dieser Punkt so viele Interpretationsspielraum wie nur irgend möglich zulässt und hiermit auch eher einfach die faktische Aufteilung in Dialekte und Ethnien gemeint sein kann. Damit wäre auch ein Autonomes Gebiet für Sorben eine Möglichkeit, wenn wir schon in diese Richtung interpretieren. Aber dieser Punkt ist so oder so hinfällig, weil das Programm nie gewählt wurde und wir es auch als offizielles Programm ablehnen.
      Für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist auch kein demokratisch legitimiertes Programm nötig. ;) Sobald Ihre Bewegung Anzeichen hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen zu wollen, ist das schon Grund genug. Alles Weitere kann dann der Verfassungsschutz klären. Und darüber muss man hier auch nicht großartig diskutieren.
      Bis auf ein Individuum das auf Twitter seine scharfen Meinungen gezeigt hatte und jetzt mittlerweile verstorben ist, haben sie eigentlich nicht viel gegen uns in der Hand und wie gesagt: Huber und Ich lehnen das 'Programm' ab und schreiben sogar an Satzung und Programmatik etc. Sagen sie mir wo ich z. B. die FDGO gefährde? Man kann sehr wohl über I Kompetenzen diskutieren - das entscheiden sicherlich nicht sie.
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      Rudolf Velten schrieb:

      Nina Kampmann schrieb:

      Rudolf Velten schrieb:

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      1: Innerhalb des Gründungsprozesses der Gruppierung "RVP" wurde ein Papier vorgestellt, welches explizit durch den Gründer der Partei als "-programm" ausgewiesen wurde und somit sehr wohl als Programmatik der Partei angesehen werden kann.
      Es ist kein Programm, es wurde nie demokratisch legitimiert und Huber und Ich haben den Willen, ein offizielles Programm für unsere Bewegung zu veröffentlichen.

      Hannes Blücher Bouvier schrieb:

      2: Der Stichpunkt: "Neuordnung der Bundesländer gemäß den tatsächlichen völkischen Stammes- und Sprachgrenzen." belegt die von Ihnen angesprochene Problematik. Ich denke nicht, dass man an der Stelle mehr dazu sagen muss.
      Doch, da dieser Punkt so viele Interpretationsspielraum wie nur irgend möglich zulässt und hiermit auch eher einfach die faktische Aufteilung in Dialekte und Ethnien gemeint sein kann. Damit wäre auch ein Autonomes Gebiet für Sorben eine Möglichkeit, wenn wir schon in diese Richtung interpretieren. Aber dieser Punkt ist so oder so hinfällig, weil das Programm nie gewählt wurde und wir es auch als offizielles Programm ablehnen.
      Für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist auch kein demokratisch legitimiertes Programm nötig. ;) Sobald Ihre Bewegung Anzeichen hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen zu wollen, ist das schon Grund genug. Alles Weitere kann dann der Verfassungsschutz klären. Und darüber muss man hier auch nicht großartig diskutieren.
      Bis auf ein Individuum das auf Twitter seine scharfen Meinungen gezeigt hatte und jetzt mittlerweile verstorben ist, haben sie eigentlich nicht viel gegen uns in der Hand und wie gesagt: Huber und Ich lehnen das 'Programm' ab und schreiben sogar an Satzung und Programmatik etc. Sagen sie mir wo ich z. B. die FDGO gefährde? Man kann sehr wohl über I Kompetenzen diskutieren - das entscheiden sicherlich nicht sie.
      Das zu beurteilen ist nicht unsere Aufgabe sondern dafür ist der Verfassungsschutz zuständig. Also jede Diskussion dazu ist eher müßig, als gewinnbringend.