[PM] Nehrenmann gibt Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt

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    • Boris Hassemer schrieb:

      lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig.Eine CO2 Steuer ist vor allem eines, verfassungswidrig.
      Ihre Aussage ist vor allem eines, nur halbwahr.
      Lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst ist verfassungswidrig.


      Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (Wahlkreis Altona)
      Bürgerschaftspräsident
      Senator für Bildung, Wissenschaft und Gleichstellung
      Zweiter Bürgermeister
      Geschäftsführender Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
      Mitglied des Landesverbandes Hamburg der SP
    • Manuel Nehrenmann schrieb:

      Seine Augen vor den Gefahren des menschen gemachten Klimawandels zu verschließen rückständig und töricht.Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Staates, das ich ehre und achte. Jedoch ist es nicht mehr von Nöten, wenn der Staat nicht mehr existiert. Ich sehe hier Handlungsbedarf. Die Verfassung kann man dahingehend ändern um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Hier geht es darum, das Leben der folgenden Generationen zu sichern. Das ist mein Plan A. Denn es gibt keinen Planeten B.
      Sehr geehrter Herr Nehrenmann,

      da Sie die Problematik ganz offenbar verkennen, fasse ich es nochmal zusammen.
      A: Das Grundgesetz ist Grundlage unserer Rechtsordnung. Verstöße gegen diese Rechtsordnung sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Die CO2 Steuer verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher inakzeptabel.

      Ihre Aussage möchte ich wie folgt beschreiben.
      B: Der Klimawandel ist ein Problem. Ursache ist der Ausstoß von CO2. Um den Ausstoß von CO2 zu verringern braucht es eine Lenkungswirkung.

      Wie Sie nun auf die Unterstellung kommt, meine Ansichten wären rückständig und töricht, ist mir ein Rätsel. Um ehrlich zu sein finde ich dies äußerst belustigend. Logisch nachvollziehbar wäre diese Unterstellung nur, wenn die CO2 Steuer das einzige Mittel wäre, den Ausstoß zu verringern. Das wiederum wäre eine äußerst bescheidene Bilanz Ihres politischen Gestaltungswillen. Es wurde ein Problem der CO2 Steuer aufgezeigt, das Sie ganz offenbar ignorieren möchten. Das Grundgesetz ist ja nicht so wichtig. Die diesem Gedanken zugrundeliegende Panikmache ist populistische Politik. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen.

      Außerdem gibt es neben der Erde noch zahlreiche andere potentiell lebensfähige Planeten. Aus diesseitiger Sicht ist auch diese Aussage zu einfach gefasst.

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      Allianz - Für Deutschland!
    • Felix-Malte Hansen schrieb:

      Ihre Aussage ist vor allem eines, nur halbwahr.Lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst ist verfassungswidrig.
      Gemeinhin wird unter einer CO2 Steuer eine direkte Steuer auf die Emissionen verstanden. Alles andere, insbesondere der Emmissionshandel, wird unter dem Stichwort "CO2 Bepreisung" diskutiert. Das müsste Ihnen als aufrichtiger Klimakämpfer doch eigentlich bekannt sein. Sehr bedauerlich.

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      Allianz - Für Deutschland!
    • Manuel Nehrenmann schrieb:

      Theo Weidner schrieb:

      Wenn dem Staat wirklich daran gelegen ist, dem Klimawandel entgegen zu treten, dann sehe ich ihn mehr in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern unterstützend unter die Arme zu greifen, als neue Verbote und neue Steuern zu erlassen.

      Steuern und Verbote müssen die großen Verursacher treffen und nicht den kleinen Bürger!

      Manuel Nehrenmann schrieb:

      Wesentlich ist, dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, nicht erhöht wird. Die CO2-Steuer soll schrittweise eingeführt werden, damit Konsument_innen und Wirtschaft Planungssicherheit haben und ihre Verhaltensmuster und Prozesse anpassen können. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine CO2-Steuer Emissionen nachhaltig reduziert, ohne Einbußen bei Wirtschaftswachstum oder Kaufkraft zu verursachen.

      Das klingt mir stark nach Placebo Umweltpolitik. Eine Steuer mit der anderen Ersetzen bringt nichts viel.
      Wie soll denn eine CO2-Steuer das Klima weniger belasten? Wie soll diese, den CO2-Austoß reduzieren?

      Eine CO2-Steuer ist für mich ein Zeugniss von Ideenlosigkeit bei der Problemlösung.

      Großkonzerne in ganz vDeutschland haben bereits aktive Pläne zur CO2-Reduzierung. Eine Steuer hilft da nicht, sondern reißt nur die Lorbeeren an sich. Google Germany arbeitet an ein Klimaneutrales Rechenzentrum. Mercedes arbeitet daran, dass bis 2030 jeder zweite Neuwagen CO2-Neutral sein soll. Das sind anders ausgedrückt drei Produktions-Zyklen. SAP hat seine schon längst laufende Klimastrategie, in der bis 2025 das Unternehmen Klimaneutral wirtschaften soll. Auch die ADV-Flughäfen und der Flughafen München werden bis 2030 Klimaneutral. Bosch ist bis 2020 Klimaneutral, Daimler bis 2039, MAN, ABB und, und und. Alle sind sie an Board.

      Viele dieser Unternehmen verpflichten auch Zulieferer zur CO2-Neutralen Ausrichtung. Das heißt, es bewegt sich genau da schon etwas, wo Sie besteuern möchten. Im Grunde ist die CO2-Steuer überflüssig.
      Fabrica:Futurum Europe EWIV
    • Es ist ja jedem selbst überlassen, ob man eine CO2-Steuer nun gut findet oder nicht. Eine Steuer ist sicherlich einer von mehreren möglichen Wegen. Amüsant finde ich es nur immer wieder, wenn ständig Ideen zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen von Leuten oder Parteien schlechtgeredet werden, die anscheinend selbst Null Ideen haben, wie man es besser machen könnte.

      Wie wäre es, wenn anstatt ständiger Kritik mal inhaltliche Vorschläge gemacht werden würden? Sagen, wie es nicht geht ist immer einfach - zeigt uns doch wie ihr es besser und anders machen würdet, ich bin sehr gespannt!

    • Viktor Mutschlechner schrieb:

      Wie wäre es, wenn anstatt ständiger Kritik mal inhaltliche Vorschläge gemacht werden würden? Sagen, wie es nicht geht ist immer einfach - zeigt uns doch wie ihr es besser und anders machen würdet, ich bin sehr gespannt!
      Wie oben erwähnt, ist die deutsche Wirtschaft kräftig dabei, sich selber Klimaneutral zu gestalten. Mit Bosch haben wir in Deutschland ab 2020 den weltweit ersten Großkonzern, der zumindest bilanziell CO2-Neutral ist (Netto).

      Wir sollten uns an den Großkonzernen unseres Landes ein Beispiel nehmen. Diese planen und handeln seit den späten 1990ern und bewegen sich auf die Umweltfreundlichkeit hin, während unsere Bundesbehörden, Ministerien, Bundes-, und Landeseinrichtungen, Polizei, Gerichte, Zoll, Ämter ... allesamt seit Jahrzehnten nichts an ihrer Bilanz getan haben.

      Grüner Strom, bedarfsgeregelte Lüftung, Wärmerückgewinnung aus Druckluft, LED- statt "Energiesparlampe". Es beginnt schon damit, dass das Finanzamt 1,20€ Briefe (zwei Blatt Papier, Umschlag, Porto) versendet, um 0,01€ Steuernachzahlung einzutreiben. (Mal ein echtes Beispiel um die Stimmung aufzulockern)

      Weiter geht es mit Transport von Beamten. Eigene Dienstwagen fahren, aber verlangen, dass Bürger auch zu Geschäftszwecke lieber auf Bus und Bahn umsteigen sollen. Technische Infrastruktur optimieren um Ressourcen und Energie zu sparen.

      Wahrzeichen müssen auch nicht 24/7 bestrahlt werden. Ebensowenig wie man Ampeln 24/7 in schwach befahrenen Regionen laufen lassen muss. Es gibt immer noch einige Ortschaften, Straßenzüge und Ampelmodelle, die sich auf Berechnungen beziehen, wann diese den Strom selber kappen um Nachts sowohl den Bürger nicht mit Lichtemissionen zu belästigen, wie auch um Strom zu sparen.

      Aber auch die Mittelstands-Wirtschaft wie auch der gemeine Bürger können etwas zurück stecken. Warum muss ich mit meinen 50 Jahre alten Old-Timer durch die Stadt fahren, obwohl dieser unerträglich viele Emissionen ab lässt. Keine Sonderregelungen mehr für Oldtimer. Wärmerückgewinnung in Mehrfamilienhäuser verpflichten, bedarfsgerechte Belüftung in Betrieben und Produktionsstätten einführen.

      Ich fange gerade erst einmal an. Aber da frage ich mich, wie es sein kann, das eine Partei, die sich Umweltschutz auf die Fahne schreibt, nicht selber auf so etwas kommt? Lassen Sie uns gerne mal reden, sollten sie Positionierungsprobleme haben.
      Fabrica:Futurum Europe EWIV

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Rolf von Ditten () aus folgendem Grund: Rechtschreibfehler ausgebessert (Teil 1)

    • Dr. Rolf von Ditten schrieb:

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Wie wäre es, wenn anstatt ständiger Kritik mal inhaltliche Vorschläge gemacht werden würden? Sagen, wie es nicht geht ist immer einfach - zeigt uns doch wie ihr es besser und anders machen würdet, ich bin sehr gespannt!
      Wie oben erwähnt, ist die deutsche Wirtschaft kräftig dabei, sich selber Klimaneutral zu gestalten. Mit Bosch haben wir in Deutschland ab 2020 den weltweit ersten Großkonzern, der zumindest bilanziell CO2-Neutral ist (Netto).
      Wir sollten uns an den Großkonzernen unseres Landes ein Beispiel nehmen. Diese planen und handeln seit den späten 1990ern und bewegen sich auf die Umweltfreundlichkeit hin, während unsere Bundesbehörden, Ministerien, Bundes-, und Landeseinrichtungen, Polizei, Gerichte, Zoll, Ämter ... allesamt seit Jahrzehnten nichts an ihrer Billanz getan haben.

      Grüner Strom, bedarfsgeregelte Lüftung, Wärmerückgewinnung aus Druckluft, LED- statt "Energiesparlampe". Es beginnt schon damit, dass das Finanzamt 1,20€ Briefe (zwei Blatt Papier, Umschlag, Porto) versendet, um 0,01€ Steuernachzahlung einzutreiben. (Mal ein echtes Beispiel um die Stimmung aufzulockern)

      Weiter geht es mit Transport von Beamten. Eigene Dienstwagen fahren, aber verlangen, dass Bürger auch zu Geschäftszwecke lieber auf Bus und Bahn umsteigen sollen. Technische Infrastruktur optimieren um Ressourcen und Energie zu sparen.

      Wahrzeichen müssen auch nicht 24/7 bestrahlt werden. Ebensowenig wie man Ampeln 24/7 in schwach befahrenen Regionen laufen lassen muss. Es gibt immer noch einige Ortschaften, Straßenzüge und Ampelmodelle, die sich auf Berechnungen beziehen, wann diese den Strom selber kappen um Nachts sowohl den Bürger nicht mit Lichtemissionen zu belästigen, wie auch um Strom zu sparen.

      Aber auch die Mittelstans-Wirtschaft wie auch der gemeine Bürger können etwas zurück stecken. Warum muss ich mit meinen 50 Jahre alten Old-Timer durch die Stadt fahren, obwohl dieser unerträglich viele Emissionen ab lässt. Keine Sonderregelungen mehr für Oldtimer. Wärmerückgewinnung in Mehrfamilienhäuser verpflichten, bedarfsgerechte Belüftung in Betrieben und Produktionsstätten einführen.

      Ich fange gerade erst einmal an. Aber da frage ich mich, wie es sein kann, das eine Partei, die sich Umweltschutz auf die Fahne schreibt, nicht selber auf so etwas kommt? Lassen Sie uns gerne mal reden, sollten sie Positionierungsprobleme haben.
      Auch wenn ich mit meiner Kritik nicht Sie persönlich angesprochen habe, so lange sind sie ja noch nicht da, dass ich mir da ein vorschnelles Urteil erlauben würde, danke ich erstmal für die interessanten Beispiele und Vorschläge.

      Ich bin auch erst seit wenigen Monaten hier politisch aktiv, von da her kann ich nur schwer beurteilen, inwiefern meine Partei vor meiner Zeit erfolgreiche Klimapolitik betrieben hat oder nicht. Ich denke, die Regierung, mit Beteiligung der Grünen Partei, hat in der laufenden Legislaturperiode durchaus wichtige Punkte im Bezug auf Emissionsverringerungen und Umweltschutz umgesetzt. Natürlich gibt es die unterschiedlichsten Gebiete, in denen sich Emissionen einsparen lassen. Daher gilt es auch für zukünftige Regierungen nun am Ball zu bleiben und das fortzuführen, was die momentane Regierung begonnen hat. Einige Ihrer genannten Punkte sind mir tatsächlich neu und ich werde mich sicherlich mit einigen auch im Bezug auf die kommenden Wahlen auseinandersetzen.