BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

    • Debatte

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

      Neu

      Nils Neuheimer schrieb:

      Nils Neuheimer schrieb:

      Sehr geehrte Kollegen,

      wir debattieren drei Tage über nachstehenden Gesetzentwurf.



      Konrad Westphal schrieb:

      Konrad Westphal schrieb:

      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur steuerlichen Entlastung
      von Familien mit Kindern



      A. Problem und Ziel

      Das bestehende Ehegattensplitting schützt und fördert die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft, begünstigt dabei jedoch insbesondere die Alleinverdienerehe und bietet Familien mit unverheirateten oder alleinerziehenden Eltern keine Unterstützung. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist daher eine Verlagerung des Schwerpunkts steuerlicher Entlastung durch Begrenzung des allgemeinen Splittingvorteils bei gleichzeitiger gezielter Förderung steuerpflichtiger Elternteile.

      B. Lösung

      Das Ehegattensplitting nach § 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes wird für ab dem Jahr 2020 geschlossene Ehen in ein Realsplitting umgewandelt, bei dem ein fiktiver Einkommensausgleich zwischen den Ehegatten angenommen wird. Die Höhe dieser fiktiven Unterhaltsleistungen ist auf einen maximalen Abzugsbetrag von 23.000 Euro begrenzt. Heute bestehende Ehen können das bisherige Splitting-Verfahren weiterhin in Anspruch nehmen oder dauerhaft in das neue Modell wechseln.

      Gleichzeitig wird ein steuerlicher Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Jahr und Kind eingeführt, der unverheirateten Eltern, getrennt veranlagten Ehegatten sowie nach dem neuen Realsplitting-Verfahren zusammen veranlagten Ehegatten zusteht.

      C. Haushaltsausgaben

      (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

      Gebietskörperschaft
      Volle Jahreswirkung
      Insgesamt
      –1 501,13
      Bund
      –637,98
      Länder
      –637,98
      Gemeinden
      –225,17


      Anlage 1

      Entwurf eines Gesetzes

      zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1


      § 32a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. September 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

      „(2) Bei Unverheirateten sowie nicht zusammen veranlagten Ehegatten vermindert sich die Steuerlast nach Absatz 1 für jedes nach § 32 zu berücksichtigende Kind um 150 Euro.“

      2. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

      „(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c

      1. im Falle einer vor dem 1. Januar 2020 geschlossenen Ehe das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt, sofern die Ehegatten nicht die freiwillige, dauerhafte Inanspruchnahme des Verfahrens nach Nummer 2 beantragt haben;

      2. in anderen Fällen die Summe der beiden Steuerbeträge, die sich ergeben, indem das gemeinsam zu versteuernde Einkommen im Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten geteilt und für beide Einkommensteile, nachdem diese einander durch Übertragung von bis zu 23 000 Euro weitestmöglich angeglichen worden sind, jeweils die tarifliche Einkommensteuer nach Absatz 1 ermittelt und, sofern der betreffende Ehegatte tatsächliche Einkünfte erzielt hat, für jedes seiner nach § 32 zu berücksichtigenden Kinder um 150 Euro vermindert wird.“


      Artikel 2

      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



    • Neu

      Meine Damen und Herren,
      Sehr geehrter Herr Kollege Figl,

      die Kosten sind tabellarische unter Punkt C aufgelistet.


      Konrad Westphal schrieb:

      Konrad Westphal schrieb:

      C. Haushaltsausgaben

      (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

      Gebietskörperschaft
      Volle Jahreswirkung

      Insgesamt

      –1 501,13
      Bund

      –637,98
      Länder

      –637,98

      Gemeinden

      –225,17