BR/210 Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge

    • Debatte

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    • BR/210 Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge

      Neu

      Nils Neuheimer schrieb:




      Nils Neuheimer schrieb:

      Sehr geehrte Kollegen,

      wir debattieren drei Tage über nachstehenden Gesetzentwurf.



      Bernhard Lilienkamp schrieb:

      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung
      Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge

      A. Problem und Ziel
      Derzeit sind die Beamten über die Beihilfe in der Privaten Krankenversicherung im Krankheits- und Pflegefall durch ihren Dienstherrn mittels Beihilfe versorgt. Diese Beihilfe wird seit der Eröffnung des dualen Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik gewährt. Bei der Einführung lagen die hierzu nötigen Prämien unter den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Derzeit ist zwar eine freiwillige Krankenversicherung gemäß § 9 SGB V möglich, jedoch trägt der Beamte die Beiträge zum vollen allgemeinen Beitragssatz plus Zusatzbeitrag komplett selbst. Daher erscheint ein Wechsel von der Privaten zur Gesetzlichen Krankenversicherung für den Beamten unattraktiv. Ziel dieses Gesetzes soll die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenversicherungssystemen sein.

      B. Lösung
      Die Wettbewerbsstärkung soll mittels einer pauschalen Beihilfe von Krankenversicherungsbeiträgen seitens des Dienstherren geschehen, der sich somit nicht von Beiträgen anderer Arbeitgebern diesbezüglich unterscheidet. Die Beamten entscheiden bei Neuanstellung bei einer Bundesbehörde selbst, ob sie weiterhin das Beihilfesystem in Anspruch nehmen möchten oder Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden möchten. Die Versorgungsbezüge gemäß Beihilfeverordnung werden nicht angetastet.

      C. Haushaltsausgaben
      Es sind geringfügige Minderausgaben durch die geringere Zahl an Beihilfeabrufen zu erwarten.

      Entwurf eines Gesetzes

      zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge
      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
      Artikel 1

      Änderung des Bundesbeamtengesetzes

      Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. In § 80 wird nach Absatz 5 folgender neuer Absatz 6 eingefügt:

        „(6) Auf Antrag wird an Stelle der Beihilfen zu den Aufwendungen nach den Absätzen 3 und 4 eine Pauschale gewährt, wenn Beihilfeberechtigte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert sind und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären. Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen oder privaten Pflegeversicherung besteht, sind von der Pauschale nicht umfasst. Die Pauschale bemisst sich nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags, bei privater Krankenversicherung jedoch höchstens nach dem hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif und wird monatlich zusammen mit den Bezügen gewährt. Änderungen der Beitragshöhe sind unverzüglich mitzuteilen. Der Antrag auf Gewährung der Pauschale und der Verzicht auf ergänzende Beihilfen sind unwiderruflich und bedürfen der Schriftform nach §126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei einem Wechsel aus der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Versicherungsverhältnis in der privaten Krankenversicherung oder umgekehrt oder bei Änderung des Krankenversicherungsumfangs wird die Pauschale höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe gewährt. Beiträge eines Arbeitgebers oder eines Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung oder ein Anspruch auf Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung auf Grund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses sind bei der Berechnung der Pauschale nach Satz 3 zu berücksichtigen.“
      2. Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 7.

      Artikel 2

      Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


    • Neu

      Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Dieser Entwurf zeigt die Komplikationen in unserem Krankenversicherungssystem gut auf. Über kurz oder lang wird kein Weg an einer Totalrevision vorbeiführen.

      Fürs erste kann dieser Entwurf jedoch immerhin eine minimale Verbesserung schaffen, weshalb ich ihm zustimmen werde.
      Sebastian Lang
      Mitglied des Bundestags
      Fraktionsvorsitzender der Konservativen Partei im Bundestag
      Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg