BR/202 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

  • Abstimmung

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  • BR/202 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir stimmen drei Tage ab über nachstehenden Gesetzentwurf.


    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung


    Gesetz zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika






    A. Problem und Ziel




    Mikroplastik ist immer noch in vielen kosmetischen Produkten enthalten. Ebenso wie die typischen Peeling-Partikel aus Polyethylen sind auch sogenannte synthetische Polymere, also flüssige und wasserlösliche Kunststoffe Bestandteil vieler Kosmetika. Die Umweltbelastung durch das Mikroplastik, das oft im Abwasser landet, von Kläranlagen nicht herausgefiltert werden kann und so in den Flüssen und Meeren landet, ist enorm. Daher gilt es den Einsatz von Mikroplastik in der Kosmetikbranche zu reduzieren, da eine essentielle Bedeutung desselben für die Qualität der Produkte keinesfalls erwiesen und anzunehmen ist und natürliche Alternativen existieren.





    B. Lösung




    Um umweltbelastende Mikroplastik als Inhaltsstoff aus kosmetischen Produkten zu verbannen, wird das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch geändert.





    C. Haushaltsausgaben



    Es entstehen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.



    Anlage 1



    Entwurf eines Gesetzes


    zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:





    Artikel 1


    Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches


    Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch wird wie folgt geändert:



    (1) 1Der Titel von § 26 wird in "Verbote zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt" umbenannt. 2Dem § 26 Satz 1 wird folgende Nummer 3 angefügt:



    3. festes, flüssiges, gelartiges oder wachsförmiges Mikroplastik für die Herstellung von kosmetischen Produkten zu verwenden, wenn diese direkt im entsprechenden Produkt enthalten sind.“



    (2) 1Im § 58 Abs. 1 wird in Nummer 11 ein Buchstabe c hinzugefügt, welcher besagt:



    „§ 26 Satz 1 Nummer 3 ein kosmetisches Produkt herstellt, welches festes, flüssiges, gelartiges oder wachsförmiges Mikroplastik enthält.“






    Artikel 2


    Inkrafttreten


    (1) 1Dieses Gesetz tritt am 01.06.2020 in Kraft.