BR/201 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung von Selbstständigen in der GKV

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  • BR/201 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung von Selbstständigen in der GKV

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    Sehr geehrte Kollegen,

    wir stimmen drei Tage ab über nachstehenden Gesetzentwurf.

    Bernhard Lilienkamp schrieb:

    Gesetzentwurf
    der Bundesregierung


    Gesetz zur Beitragsentlastung selbstständig Erwerbstätiger
    in der gesetzlichen Krankenversicherung


    A. Problem und Ziel
    Die hauptberuflich Selbstständigen, die von der allgemeinen Versicherungspflicht befreit sind und sich dazu entschließen, Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden stehen gerade bei geringeren Einnahmen vor einer überproportionalen Belastung. Gerade schwankende Gewinne unterhalb der bisherigen Mindestbemessungsgrundlage können zu wirtschaftlichen Herausforderungen werden, die der Volatilität des Versicherten nicht entsprechen. Die Bundesregierung plant mit dieser Gesetzesinitiative, diesen Umstand abzumildern und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung zu steigern.


    B. Lösung
    Durch die Aufhebung von § 240 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden die freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf ihre Mindestbeiträge gleichgestellt. Die Mindestbemessungsgrundlage nach Absatz 4 Satz 1 findet nun für alle freiwillig Versicherten Anwendung und entspricht für hauptberuflich Selbstständige dem 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Dies ergibt eine Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von monatlich 1.038,33 Euro.


    C. Haushaltsausgaben
    Der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in der freiwilligen Krankenversicherung durch geringere Beitragseinnahmen für Selbstständige Mindereinnahmen in Höhe von etwa 800 Millionen Euro. Der sozialen Pflegeversicherung entstehen dadurch, dass die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage auch bei ihr erfolgt, Mindereinnahmen von etwa 135 Millionen Euro.
    Die Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige führt durch das verminderte Sonderausgabenabzugsvolumen zu Steuermehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich.
    Anlage 1

    Entwurf eines Gesetzes

    zur Beitragsentlastung selbstständig Erwerbstätiger

    in der gesetzlichen Krankenversicherung
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1

    Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
    Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    § 240 Absatz 4 Satz 2 bis 6 wird aufgehoben.
    Artikel 2

    Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.