BR/207 Gesetz zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

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    • BR/207 Gesetz zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

      Geehrte Kollegen!
      Hiermit eröffne ich die Debatte. Sie dauert bis zum 12.09. 2019 um 18:05 Uhr.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung

      Gesetz zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

      A. Problem und Ziel
      Der Wahlrechtsausschluss von Personen, für die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, nach § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmt den Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise. Der Wahlrechtsausschluss für schuldunfähige, auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen nach § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes ist zudem nicht geeignet, Personen zu erfassen, die typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist daher die Aufhebung dieser Wahlrechtsausschlüsse.

      B. Lösung
      Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und des § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes werden beendet. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, wird die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz in § 107a des Strafgesetzbuches klargestellt und werden die notwendigen Folgeänderungen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen.

      C. Haushaltsausgaben
      Keine.


      Anlage 1

      Entwurf eines Gesetzes
      zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen
      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
      Artikel 1
      Artikel 2
      Artikel 3
      Artikel 4
      Artikel 1 bis 4 (PDF)

      Artikel 5

      Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
      freiwilligen Gerichtsbarkeit
      § 309 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Januar 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      1. Absatz 1 wird aufgehoben.
      2. Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.

      Artikel 6
      Änderung des Strafgesetzbuches
      Dem § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
      „Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

      Artikel 7
      Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
    • Dann wird der Bundesminister @David Valentin Kucharski gebeten, seinen Gesetzentwurf hier noch einmal
      zu begründen.



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
    • Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

      Ich würde eine ausführliche Stellungnahme der Regierung ausdrücklich begrüssen.

      Um ehrlich zu sein verstehe ich auch nicht was dieser Satz in der Antragsbegründung bedeuten soll.
      Der Wahlrechtsausschluss von Personen, für die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, nach § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmt den Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise.
      Sebastian Lang
      Mitglied des Bundestags
      Fraktionsvorsitzender der Konservativen Partei im Bundestag
      Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg
    • Geehrte Damen und Herren,
      die Debatte wird um 72 Stunden verlängert.
      Sie endet damit am 15.09.2019 um 18:05 Uhr.



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
    • Herr Präsident,
      verehrte Kolleginnen und Kollegen,

      durch diese Gesetzesänderung wird es behinderten Menschen, die unter gerichtlich bestellter Betreuung stehen, ermöglicht, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

      Bislang war ein Ausschluss von Wahlen der Personen vorgesehen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.

      Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf bei der Wahl auch geholfen werden. Die Hilfe ist allerdings nur insoweit gegeben, wie es den Betroffenen in seiner eigenen Wahlentscheidung nicht beeinflusst.

      Gleiches gilt dann auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

      Vielen Dank.


    • tritt ans Rednerpult und nimmt einen Schluck Wasser.


      Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
      sehr geehrter Herr stellvertretender Bundestagspräsident,
      sehr geehrte Kolleg*innen,
      sehr geehrte Damen und Herren,


      ich bin tatsächlich positiv überrascht über die aktuellen Gesetzesentwürfe dieser Bundesregierung. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, und Demokratie bedeutet, vor allem in Deutschland, wo per Mehrheitsprinzip die erste deutsche Demokratie durch das "Ermächtigungsgesetz" ausgehebelt wurde, neben dem Mehrheitsprinzip immer auch den Minderheitenschutz und das Eintreten für die Rechte von Minderheiten, denn sie gehören zu unserer Gesellschaft und bereichern diese. Wenn wir hier heute also über den vorliegenden Gesetzesentwurf debattieren, so debattieren wir darüber, Menschen mit Einschränkungen die gleichen Partizipationsmöglichkeiten in unserer Demokratie zu geben, wie Menschen ohne Einschränkungen. Dieses Gesetz baut barrieren ab, ist inklusiv und ein Meilenstein im Kampf von Menschen mit Einschränkungen dafür, ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu sein. Die Linksbündnis-Fraktion wird daher dem Gesetzesentwurf zustimmen. Vielen Dank.


      setzt sich auf seinen Platz.