[Abstimmung] HH/052 Gesetz für die Einführung eines Ehrenamtspasses (GEaEp)

  • Abstimmung

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  • [Abstimmung] HH/052 Gesetz für die Einführung eines Ehrenamtspasses (GEaEp)

    Stimmen sie den Gesetzesentwurf zu? 5
    1.  
      Ja (5) 100%
    2.  
      Nein (0) 0%
    3.  
      Enthaltung (0) 0%
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    folgender Antrag wurde debattiert und steht nun drei Tage zur Abstimmung:


    Berndt Dahlke schrieb:

    Die Bürgerschaft möge beschließen:

    - Ehrenamtspassgesetz –


    § 1 Ziel des Gesetzes
    Ziel des Gesetzes ist es, Menschen, die ein Ehrenamt betreiben, durch eines Ehrenamtspasses, in ihrer Tätigkeit zu fördern und den Ehrenamtlichen

    § 2 Anspruch
    Menschen, die organisiert freiwillig und ehrenamtlich tätig sind, haben Anspruch auf den Sozialpass. Dazu gehören zum Beispiel ehrenamtliche Arbeit für Geflüchtete, ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz, ein kulturelles Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sport.

    § 3 Nachweis
    Menschen, die den Ehrenamtspass bei den Sozialämtern in Hamburg beantragen, haben durch die Organisation bei der oder wofür ein Ehrenamt betrieben wird, ein Nachweis auszustellen zu lassen und vorzuweisen.

    § 4 Ehrenamtspass
    (1) In Hamburg wird der Ehrenamtspass für Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach § 2 haben, eingeführt. Der Ehrenamtspass ist bei den Sozialämtern zu beantragen und zu erhalten.
    (2)Der Ehrenamtspass ist mit Lichtbild auszustellen.
    (3)Der Ehrenamtspass hat eine Gültigkeit von maximal 6 Monaten und bedarf dann der Verlängerung durch das jeweilige Sozialamt.

    § 5 ÖPNV
    Durch die Anteile des Senats an der Hamburger Verkehrsverbund GmbH wird den InhaberInnen eine Ermäßigung für Ticketpreise von 10% erwirkt.

    § 6 Kultur
    InhaberInnen des Ehrenamtspasses können für ermäßigte Preise öffentliche Museen, Theater, Opernhäuser, Konzerte und sonstigen kulturelle Veranstaltungen besuchen.

    § 7 Sport
    (1) InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt in Sportvereinen eintreten und teilhaben.
    (2) InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt Spaßbäder und Schwimmhallen besuchen.
    (3) InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Sportstätten besuchen wie Eislaufbahnen.

    § 8 Bildung
    InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt Kurse der Volkshochschulen besuchen sowie Musikschulen oder Bibliotheken.

    § 9 Freizeit
    Für folgende Einrichtungen erhalten InhaberInnen des Ehrenamtspasses ermäßigten Eintritt:
    • Tierpark / ZOO
    • Aquarien
    • Botanische Gärten
    • Botanische Museen
    § 10 Förderung
    (1) Die zuständige Behörde hat einen Ehrenamtspassfond einzurichten. Die zuständige Behörde hat die Bürgerschaft über die Einrichtung des Ehrenamtspassfonds sowie den Verteilungsschlüssel zur Ausschüttung der Mittel unaufgefordert zum 01. Januar 2022 zu unterrichten.
    (2) Hamburg, vertreten durch den Senat, hat jährlich 25.000.000 Euro in diesen Ehrenamtspassfond einzuzahlen.

    § 11 Zuständigkeit
    (1) Die Behörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration ist im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes die zuständige oberster Landesbehörde.
    (2) Die Sozialämter in Hamburg sind für Antragsbearbeitung und Ausstellung des Sozialpasses zuständig.

    § 12 Geltungsbereich
    Das Ehrenamtspassgesetz erlangt nach dem Inkrafttreten in Hamburg volle Gültigkeit.

    § 13 Inkrafttreten
    Das Gesetz tritt am 16.09.2019 in Kraft.


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
    Bügerschaftspräsident
    Senator für Bildung, Wissenschaft und Gleichstellung
    Zweiter Bürgermeister
    Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
    Vorsitzender der JuSos
    Mitglied des Landesverbandes Hamburg der SP
  • Die Abstimmung ist beendet, der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
    Bügerschaftspräsident
    Senator für Bildung, Wissenschaft und Gleichstellung
    Zweiter Bürgermeister
    Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
    Vorsitzender der JuSos
    Mitglied des Landesverbandes Hamburg der SP