BR/205 Gesetz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

    • Debatte

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    • BR/205 Gesetz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

      Geehrte Abgeordnete,
      hiermit eröffne die dreitägige Debatte.
      Sie endet am 09.09.2019 um 18::05



      Nils Neuheimer schrieb:

      Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
      sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident,


      nachstehend übersende ich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung


      Mit kollegialen Grüßen


      Neuheimer
      1. Bundesratsvizepräsident


      _____


      Boris Hassemer schrieb:

      Sehr geehrte Kollegen,

      wir debattieren drei Tage über nachstehenden Gesetzesentwurf.


      Nils Neuheimer schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.
      Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und digitale Infrastruktur.

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      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung

      Gesetz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus
      A. Problem und Ziel

      Um den dringend benötigten Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland voranzutreiben, sind gesetzliche Regelungen zur besseren Koordination und zur Nutzung von Synergien im Rahmen von Baumaßnahmen erforderlich. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist daher die Einführung einer Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten zu ermöglichen.

      B. Lösung
      Das Telekommunikationsgesetz wird um entsprechende Bestimmungen zur Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung ergänzt. Enthalten ist auch ein Überbauschutz, der Fehlanreizen im Infrastrukturwettbewerb vorbeugt.

      C. Haushaltsausgaben
      Keine.

      Anlage 1

      Entwurf eines Gesetzes

      zur Beschleunigung des Breitbandausbaus


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1

      Änderung des Telekommunikationsgesetzes


      Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Mai 2018 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
      Nach § 77e wird folgender § 77f eingefügt:
      㤠77f Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung
      (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen.
      (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen. Im Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu benennen.
      (3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern
      1. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und geringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten,
      2. die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird,
      3. der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet.
      Anträge können insbesondere dann unzumutbar sein, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich gefördertes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.
      (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht Grundsätze dafür, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung an die veröffentlichten Grundsätze gebunden.
      (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit
      1. von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und
      2. der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Koordinierung der Bauarbeiten unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen.
      (6) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können im Rahmen von Bauarbeiten passive Netzinfrastrukturen sowie Glasfaserkabel mitverlegen, um eine Mitnutzung im Sinne dieses Abschnitts oder den Betrieb eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zu ermöglichen.
      (7) Im Rahmen von ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten für die Bereitstellung von Verkehrsdiensten, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet, ist sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, bedarfsgerecht mitverlegt werden, um den Betrieb eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes durch private Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten ist stets sicherzustellen, dass geeignete passive Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden.“


      Artikel 2

      Inkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.





      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
    • Nochmal zur Erinnerung, ich bin im Urlaub und nur bedingt online. Daher wird die Präsidentin das machen. Daher bitte ich um Geduld.



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin