Diskussions- und Meinungsrunde des BMJ

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    • Diskussions- und Meinungsrunde des BMJ

      Diskussions- und Meinungsrunde des BMJ

      Wie angekündigt (und zur besten Uhrzeit) möchte das Bundesjustizministerium nun mit einer allgemeinen Diskussions- und Meinungsrunde im Bereich der Justiz beginnen, in der es unser Ziel ist, dass verschiedene aufgegriffene Problematiken aufgegriffen, erörert und besprochen werden können. Jeder kann sich dabei beteiligen und seine Meinung vortragen, allerdings würde das Bundesjustizministerium allgemein darum bitten eine ruhige Tonart anzuschlagen, wodurch die einzelnen Sachbeiträge oder Themen in den Fokus gerückt werden sollen. Des Weiteren wäre es dem Meinungsaustausch sicher förderlich verschiedene Themen einzeln abzuarbeiten, bzw. die Zahl der gleichzeitig zu behandelnden Themen zu begrenzen um eine gesunde Übersichtlichkeit gewährleisten zu können. Ansonsten ist die Themenwahl frei und ich für meinen Teil würde (schon weil ich grad im rl. Urlaub bin) bei der Themensetzung, Ihnen den Vortritt lassen.
      Ich hoffe auf allseits angenehme Gespräche und wünsche uns viel Vergnügen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Der Bundesminister der Justiz,
      Sebastian Fichtler.
      -Bundesjustizminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)
    • Da anscheined erstmal nichts kommt versuch ich morgen Abend mal ein Thema zu eröffnen. (Vorher gings/gehts wegen der schlechten Internetcerbindung in meinem Urlaubsstandort einfach ned)
      -Bundesjustizminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)
    • So. Hat länger gedauert als gedacht, allerdings habe ich auch ein Thema gefunden, welches vor einiger Zeit unter anderem in den Niederlanden diskutiert wurde und auch immer wieder in anderen Ländern und Kontexten aufkommt: Die Abschaffung der lebenslangen Haft. Die lebenslange Haft gilt in den meisten westlichen Ländern als adäquater Ersatz für die Todesstrafe und wird unterschiedlich begründet. Einige sagen, dass sie härter ist als der Tod und deswegen adäquater, andere wiederum meinen. dass sie die einzige Form eines sicheren, aber dennoch humanen Straffolzugs darstellt und auch in Deutschland exisitert de jure nach wie vor die lebenslange Haft, auch wenn de facto die lebenslange Konsequenz häufig nicht angewandt wird. Nun gibt es aber juristische Kreise, in denen häufig und stark gefordert wird, dass die lebenslange Haft doch abgeschafft werden sollte, weil sie aufgrund ihres endgültigen Charakters unverhältnismäßig und grausam sei und damit nicht dem humanistischen Ideal des Straffvollzugs gerecht wird. Wie sehen Sie das. Ist die lebenslange Haft in Deutschland angemessen oder müsste sie im Gegenteil verschräft werden? Braucht es eine Debatte bezüglich des Strafvollzugs diesbezüglich? Ich hoffe auf eine rege Beteiligung und freue mich auf Wortbeiträge.
      -Bundesjustizminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)
    • Ich plädiere für die Beibehaltung der lebenslangen Haft.

      In meinen Augen stellt sie für nicht therapierbare Straftäter die einzig gangbare Option dar und dient somit auch dem Schutz der Bevölkerung.
      Sebastian Lang
      Mitglied des Bundestags
      Fraktionsvorsitzender der Konservativen Partei im Bundestag
      Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg
    • Ich bin auch für die Beibehaltung. Vor allem die Handhabung in Deutschland finde ich sehr gut umgesetzt. Nach einer gewissen Zeit (ich denke es sind 20 Jahre) wird bei einer Lebenslangen Haft der Täter in eine Sicherheitsverwahrung überführt, mit Überprüfungen alle paar Jahre (ich denke die ersten 10 Jahre alle 5 Jahre und danach alle 3 Jahre) ob es vielleicht Gründe gibt, die Haft vorzeitig zu beenden. Die Kriterien dafür sind ziemlich streng. Ich denke das dieses System hier gut funktioniert und eine Balance zwischen Menschlichkeit und Bestrafung / Freiheitsentzug schafft.
    • Die lebenslange Freiheitsstrafe gibt es in Deutschland nach wie vor und ich setze mich vehement für die Beibehaltung zur Pönalisierung höchststrafwürdigen Unrechts ein. Gewisse Täter erreichen in ihrer kriminellen Karriere ein Stadium, in dem die Gesellschaft vor diesem geschützt werden muss. Davon abgesehen halte ich die lebenslange Freiheitsstrafe in manchen Fälle schlicht und ergreifend für die einzig gerechte Strafe. Das gilt insbesondere bei grausamen Mördern oder Triebtätern. Zwar hat sich die Strafrechtswissenschaft zu großen Teilen auf die Fahne geschrieben, dass strafrechtliche Maßnahmen wie der Freiheitsentzug keine Vergeltung von Unrecht sei und sich der Gesetzgeber in erster Linie an präventiven Kriterien zu orientieren haben. Allerdings sehe ich diesbezüglich enorme Defizite bei der Befriedungsfunktion. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Maßnahmen akzeptiert werden können. Natürlich bringt der Freiheitsentzug keiner Mutter ihren Sohn wieder zurück, das kann er auch gar nicht leisten. Dennoch haben harte Maßnahmen Signalwirkung für die ganze Gesellschaft. Dabei geht es mir keineswegs um Abschreckung; wer entschlossen ist, einen Mord zu begehen, der wird das unabhängig vom konkreten Strafmaß tun. Urteile ergehen im Namen des Volkes. Wenn sich das Volk durch diese Urteile nicht repräsentiert fühlt, wird es versuchen eigene Vergeltung zu suchen. Diesen Zustand gilt es dabei unbedingt zu meiden. Völlige Akzeptanz kann es nicht geben, muss es mit Blick auf die Gerechtigkeitsvorstellungen einiger aber auch nicht. Es geht um die Masse der Gesellschaft.

      Aktuell wird die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren ausgesetzt, soweit die Schuld des Täters nicht deren weitere Vollstreckung gebietet oder es im Allgemeininteresse geboten ist. Davon zu unterscheiden ist die Sicherungsverwahrung, die neben der Strafe angeordnet werden kann. Maßgebliches Kriterium ist auch hier eine Gefahrenprognose, die den Schluss von allgemeinschädlichem Verhalten erlaubt. Beispielshaft kann die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn der Täter zweimal wegen einer Straftat verurteil worden ist, die sich gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung richten. Meines Erachtens müsste es in wiederholtem Falle schwerster Delikte völlig außer Frage stehen, dass diese Person in Sicherungsverwahrung zu nehmen ist. Er hat die Chance gehabt, sein Verhalten zu ändern. Geschieht dies nicht, müssen entsprechend harte Strafen folgen.

      Es ist für mich kein Argument, wenn behauptet wird, der Freiheitsentzug sei grausam. Selbstverständlich gelten auch Straftäter die Grundrechte und für einzelne Maßnahmen müsste geprüft werden, inwieweit sie mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang sind. Aber es kann nicht Sinn und Zweck einer Strafe sein, diesen angenehm zu gestalten. Strafe muss unangenehm sein.

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      Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

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