BR/205 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

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  • BR/205 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir debattieren drei Tage über nachstehenden Gesetzesentwurf. Die Debatte wird neu gestartet.


    Boris Hassemer schrieb:

    Sehr geehrte Kollegen,

    für die Stellungnahme zum nachstehenden Gesetzesentwurf sind drei Tage vorgesehen.


    Danika Evertzberg schrieb:

    Gesetzentwurf der Bundesregierung



    federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Danika Evertzberg



    Kosten des Entwurfes:

    Für den Bundeshaushalt sind folgende Kosten zu erwarten.

    2020157,5 Mio. Euro
    2021392 Mio. Euro
    2022395 Mio. Euro
    2023693 Mio. Euro


    Begründung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG werden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das BTHG verpflichtet die Träger von Reha-Maßnahmen (wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit oder die gesetzliche Rentenversicherung), frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und gezielt Prävention noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmungvon Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)


    BTHG (1).pdf (Bearbeitung durch das Präsidium: BTHG (1).pdf )

    BTHG (2).pdf (Bearbeitung durch das Präsidium: BTHG (2).pdf )

    c) Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

    „Wird eine Einrichtung anerkannt oder nimmt ein anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder ein Inklusionsbetrieb seine Tätigkeit auf und liegt noch keine Abrechnung vor, so werden die Abschläge wie folgt ermittelt: Der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Träger des Inklusionsbetriebs meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit beschäftigten Menschen mit Behinderungen.“

    d) In Absatz 5 wird das Wort „Integrationsprojekte“ durch das Wort „Inklusionsbetriebe“ ersetzt.

    3. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen“ die Wörter „, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekte“ durch das Wort „Inklusionsbetriebe“ ersetzt.

    Artikel 25 Bekanntmachungserlaubnis und Umsetzungsunterstützung

    (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

    (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit den Ländern die Ausführung der Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 untersuchen und die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der neu eingeführten Regelungen begleiten. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung und der Umsetzungsbegleitung sollen ab dem 1. Januar 2020 mit den Erkenntnissen der Evidenzbeobachtung in der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Benehmen mit den Ländern Dritte mit der Untersuchung und der Umsetzungsunterstützung beauftragen.


    Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, und die Budgetverordnung vom 27. Mai 2004 (BGBl. I S. 1055) außer Kraft.

    (2) Die Artikel 2, 18, 22 und 25 Absatz 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    (3) Die Artikel 11 und 16 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

    (4) Am 1. Januar 2022 treten in Kraft:1. in Artikel 1 Teil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 99 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,2. Artikel 10 Nummer 3,3. die Artikel 13, 15 und 20.Gleichzeitig tritt die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975(BGBl. I S. 433), die zuletzt durch Artikel 21 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft.


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