BR/204 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe im Bildungsbereich

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  • BR/204 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe im Bildungsbereich

    Sehr geehrte Kollegen,

    für die Stellungnahmen betreffend den nachstehenden Gesetzesentwurf sind drei Tage vorgesehen.


    Danika Evertzberg schrieb:

    Gesetzentwurf der Bundesregierung


    federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Danika Evertzberg


    Kosten des Entwurfes: Für 2020 sind 220 Millionen Euro zu erwarten. Ab 2021 sind jährliche Kosten von etwa 330 Millionen Euro zu erwarten. Bei der Klarstellung der Lernförderung kann es zu weiteren Kosten kommen, die derzeit noch nicht genau beziffert werden können.


    Begründung: Mit dem Bildungsteilhabestärkungsgesetz wird die Bundesregierung die Pauschalen für persönlichen Schulbedarf von bis dato 100€ auf 150€ pro Kind erhöhen. Hiermit wollen wir einen Entwurf umsetzen, um Teilhabe von Kindern zu stärken. Denn in den letzten Jahren kann man zweifelsohne die Tendenz erkennen, dass persönlicher Schulbedarf immer teurer wird und die Schulen vermehrt von Fällen sprechen, wo bedürftige Kinder nicht einmal das essentielle Schulmaterial haben. Wir wollen den Regelsatz erhöhen. Mit Artikel 3 schreiben wir zudem eine Evaluation fest, wonach am 1.3.2021 nach erstmaliger Anwendung beider Teilzahlungen die Erhöhung und der neue Satz evaluiert wird. Zudem beobachtet die Bundesregierung die Tendenz zur Verteuerung von Lernförderung und Nachhilfe mit Sorge. Gerade bedürftige Familien können sich kein teures Nachhilfeinstitut leisten. Daher wollen wir unabhängig von der Versetzungsgefährdung die Lernförderung fördern. Denn wir dürfen nicht erst dann fördern, wenn es zu spät ist.


    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe im Bildungsbereich (Bildungsteilhabestärkungsgesetz)

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1 - Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

    Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    1. §28 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    „(3) Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist § 34 Absatz 3 und 3a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr zum 1. August und für das zweite Schulhalbjahr zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.“

    b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

    Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.“





    Artikel 2 - Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

    Das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023) wird wie folgt geändert:

    1. §34 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    "(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen

    1. in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,

    2. in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, indem das zweite Schulhalbjahr beginnt,

    3. in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nachdem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.“

    b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

    „Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.“


    Artikel 3 - Evaluation

    Artikel 2 Nummer 1 Absatz a) wird zum 01.03.2021 evaluiert.

    Artikel 4 - Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.



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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

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