BR/203 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung

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  • BR/203 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir debattieren drei Tage über nachstehenden Verordnungsentwurf.


    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich die folgende von der Bundesregierung beschlossene Verordnung, welche die Zustimmung des Bundesrates benötigt.
    Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

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    Verordnung

    der Bundesregierung




    Änderung der Verpackungsverordnung




    A. Problem und Ziel

    Das Pfandsystem hat sich in Deutschland größtenteils bewährt und ist ein effektives Mittel, um unnötigen Plastikmüll zu vermeiden. Trotzdem landen noch immer viele Getränkeverpackungen im Restmüll und schlussendlich in den Müllverbrennungsanlagen. Dem entgegenzuwirken wollen wir das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen erhöhen, um einen größeren Anreiz zu schaffen, diese wieder zurückzubringen und nicht achtlos wegzuwerfen. Zudem soll die Pfandregelung für Mehrweggetränkeverpackungen gesetzlich verankert werden. Der Bundestag soll weiterhin ausdrücklich die Möglichkeit bekommen das Pfand auf Getränkeverpackungen zu erhöhen und das Pfandsystem in sinnvoller Art und Weise auszuweiten.


    B. Lösung

    Der Paragraph bezüglich Pfandpflicht in der Verpackungsverordnung wird entsprechend erneuert. Das Pfand auf Einwegflaschen wird deutlich angehoben, Pfand auf Mehrweggetränkeverpackungen wird in die Verpackungsverordnung aufgenommen und das Pfandsystem wird generell ausgeweitet.


    C. Haushaltsausgaben


    Es entstehen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

    Anlage 1


    Entwurf

    zur Änderung der Verpackungsverordnung

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates die folgende Verordnung erlassen:



    Artikel 1


    Änderung des Verpackungsverordnung


    Das Verpackungsverordnung wird wie folgt geändert:

    (1) 1§1 Abs. 2 Satz 3 und 4 VerpackV werden ersatzlos gestrichen.
    (2) 1§ 9 VerpackV erhält den Titel „Pfand- und Rücknahmepflichten für Getränkeverpackungen“ und wird wie folgt neu gefasst:


    "(1) 1Hersteller von mit Getränken befüllten Verpackungen sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von
    a) mindestens 0,15 Euro bei Mehrwegfalschen und
    b) mindestens 0,40 Euro bei Einwegflaschen aus Kunststoff

    einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.
    2Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. 3Die Getränkeverpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen. 4Die Hersteller nach Satz 1 sind verpflichtet, sich an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem zu beteiligen, das den Teilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht.

    (2) 1Vertreiber von mit Getränken befüllten Verpackungen sind verpflichtet, restentleerte Getränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. 2Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden. 3Die Rücknahmepflicht nach Satz 1 beschränkt sich auf Getränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/ Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt. 4Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Getränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt; im Versandhandel gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen. 5Beim Verkauf aus Automaten hat der Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. 6Im Versandhandel hat der Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten.

    (3) 1Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf

    1. Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden;
    2. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern;
    3. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern;
    4. Getränkekartonverpackungen, sofern es sich um Blockpackungen, Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt;
    5. Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen;
    6. Folien-Standbodenbeutel;
    7. Getränkeverpackungen, die eines der folgenden Getränke enthalten:
    a) Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
    b) Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein;
    c) weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent;
    d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
    e) sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
    f) Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
    g) sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
    h) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.

    (4) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt mit Zustimmung des Bundesrates den minimalen Betrag für das zu erhebende Pfand gemäß § 9 Abs. 1 jährlich um maximal 0,15 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erhöhen. 2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt mit Zustimmung des Bundesrates vom Pfand ausgenommene Verpackungen aus § 9 Abs. 3 für pfandpflichtig zu erklären, sofern diese Maßnahme nachweislich dem Klima- und Umweltschutz dient."

    (2) 1In §15 Abs. 1 VerpackV werden die Nummern 14 bis 16 wie folgt neu gefasst:

    „14. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 ein Pfand nicht erhebt,
    14a. entgegen §9 Abs. 2 Satz 1 ein Pfand nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
    15. entgegen § 9 Abs.1 Satz 3 und 4 eine Getränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt,
    16. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet“


    Artikel 2


    Inkrafttreten

    (1) 1Diese Verordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

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