BR/202 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • BR/202 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir debattieren drei Tage über nachstehenden Gesetzesentwurf.

    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.
    Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft.


    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung




    Gesetz zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika




    A. Problem und Ziel


    Mikroplastik ist immer noch in vielen kosmetischen Produkten enthalten. Ebenso wie die typischen Peeling-Partikel aus Polyethylen sind auch sogenannte synthetische Polymere, also flüssige und wasserlösliche Kunststoffe Bestandteil vieler Kosmetika. Die Umweltbelastung durch das Mikroplastik, das oft im Abwasser landet, von Kläranlagen nicht herausgefiltert werden kann und so in den Flüssen und Meeren landet, ist enorm. Daher gilt es den Einsatz von Mikroplastik in der Kosmetikbranche zu reduzieren, da eine essentielle Bedeutung desselben für die Qualität der Produkte keinesfalls erwiesen und anzunehmen ist und natürliche Alternativen existieren.



    B. Lösung


    Um umweltbelastende Mikroplastik als Inhaltsstoff aus kosmetischen Produkten zu verbannen, wird das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch geändert.



    C. Haushaltsausgaben

    Es entstehen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

    Anlage 1







    Entwurf eines Gesetzes





    zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1





    Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches







    Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch wird wie folgt geändert:

    (1) 1Der Titel von § 26 wird in "Verbote zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt" umbenannt. 2Dem § 26 Satz 1 wird folgende Nummer 3 angefügt:

    3. festes, flüssiges, gelartiges oder wachsförmiges Mikroplastik für die Herstellung von kosmetischen Produkten zu verwenden, wenn diese direkt im entsprechenden Produkt enthalten sind.“

    (2) 1Im § 58 Abs. 1 wird in Nummer 11 ein Buchstabe c hinzugefügt, welcher besagt:

    „§ 26 Satz 1 Nummer 3 ein kosmetisches Produkt herstellt, welches festes, flüssiges, gelartiges oder wachsförmiges Mikroplastik enthält.“




    Artikel 2





    Inkrafttreten







    (1) 1Dieses Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft.

    ____________________________________________________________________________________________________________

    Allianz - Für Deutschland!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Boris Hassemer ()

  • Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    es handelt sich hierbei um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher dem Bundesrat zur Stellungnahme übermittelt wurde und nicht um einen Verordnungsentwurf.
    Verzeihung. Da ist etwas durcheinander geraten. Ich werde es morgen ändern.

    ____________________________________________________________________________________________________________

    Allianz - Für Deutschland!