BR/200 Verordnungsentwurf der Bundesregierung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

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  • BR/200 Verordnungsentwurf der Bundesregierung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir debattieren drei Tage über den nachstehenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung.


    Niclas Liebknecht schrieb:

    Verordnung
    des Bundesministeriums
    für Verkehr, Bau und Energie
    Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen
    am Straßenverkehr
    A. Problem und Ziel
    Die Besonderheit vieler Elektrokleinstfahrzeuge liegt in ihren meist kleinen Ausmaßen und ihrem geringen Gewicht, wodurch sie falt- und tragbar ausgestaltet sein können. Diese Eigenschaften ermöglicht den Nutzern die Mitnahme der Fahrzeuge, weshalb diese einen besonderen Mehrwert zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportmittel und zur Überbrückung insbesondere kurzer Distanzen darstellen. In der vorliegenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) werden Regelungen sowohl für die Fahrzeuge, die bisher von der Mobilitätshilfenverordnung erfasst waren, als auch für weitere selbstbalancierende Fahrzeuge und für weitere Fahrzeuge ohne Sitz getroffen.
    B. Lösung
    Die Mobilitätshilfenverordnung wird durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgelöst, um unterschiedlichen Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.
    C. Haushaltsausgaben
    Es entstehen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.
    Anlage 1

    Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am

    Straßenverkehr
    Es verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Energie:
    Artikel 1

    Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am

    Straßenverkehr

    (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV)
    Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (PDF)
    Artikel 2

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) außer Kraft.
    Der Bundesrat hat zugestimmt.

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

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