BR/199 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Festlegung der Bezugsgröße

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  • BR/199 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Festlegung der Bezugsgröße

    Sehr geehrte Kollegen,

    es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Für die Abstimmung sind drei Tage vorgesehen.


    Hassemer
    Bundesratspräsident

    Berlin, 24.08.2019 | 12:33


    Boris Hassemer schrieb:

    Es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Für die Aussprache sind drei Tage vorgesehen.


    Danika Evertzberg schrieb:

    Verordnung der Bundesregierung

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

    (Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2019)



    Auf Grund




    des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b, des § 160 Nummer 2 in Verbindung mit § 159, § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b sowie des § 275b in Verbindung mit § 275a und des § 255b Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 69 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer 19 Buchstabe b und Nummer 31 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,

    des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, dessen Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) eingefügt und dessen Absatz 6 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist,

    verordnet die Bundesregierung und auf Grund


    des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), dessen § 18 durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,

    verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

    § 1 Durchschnittsentgelte in der Rentenversicherung


    (1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2017 beträgt 37 077 Euro.
    (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2019 beträgt 38 901 Euro.
    (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.


    § 2 Bezugsgrößen in der Sozialversicherung


    (1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 jährlich 37 380 Euro und monatlich 3 115 Euro.
    (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 jährlich 34 440 Euro und monatlich 2 870 Euro.

    § 3 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung

    (1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2019

    1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 80 400 Euro und monatlich 6 700 Euro,

    2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 98 400 Euro und monatlich 8 200 Euro.

    Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um die Jahresbeträge ergänzt.

    (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahr 2019

    1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 73 800 Euro und monatlich 6 150 Euro,

    2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 91 200 Euro und monatlich 7 600 Euro.

    Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um die Jahresbeträge ergänzt.

    § 4 Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung


    (1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 60 750 Euro.
    (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 54 450 Euro.

    § 5 Wert zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets


    Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

    JahrUmrechnungswert
    20171,1374


    § 6 Inkrafttreten


    Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.



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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Der Verordnungsentwurf hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Die zuständige Bundesministerin kann die Verordnung erlassen.
    @Danika Evertzberg

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