BR/198 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung einer Wertstofftonne

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  • BR/198 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung einer Wertstofftonne

    Sehr geehrte Kollegen,

    es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Für die Abstimmung sind drei Tage vorgesehen.


    Hassemer
    Bundesratspräsident

    Berlin, 24.08.2019 | 12:33


    Boris Hassemer schrieb:





    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich die folgende von der Bundesregierung beschlossene Verordnung, welche gemäß § 10 Abs. 1 Nummer 1 KrWG und § 25 Abs. 2 Nummer 3 KrWG die Zustimmung des Bundesrates benötigt.
    Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

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    Verordnung

    der Bundesregierung




    Verordnung zur bundesweiten Einführung der Wertstofftonne




    A. Problem und Ziel
    Die Wertstofftonne ist eine Weiterentwicklung des gelben Sacks bzw. der gelben Tonne. Durch sie wird die Mülltrennung einfacher und gleichzeitig kann die Recyclingquote gesteigert werden, da nicht nur Verpackungen darin entsorgt werden können, sondern auch anderweitige Abfälle aus Kunststoff und Metall. Über 700.000 Tonnen CO2 können so zusätzlich eingespart werden. Ziel dieser Verordnung ist daher die bundesweite Einführung der Wertstofftonne.


    B. Lösung
    Die Wertstofftonne wird bundesweit eingeführt. Rechtliche Grundlage hierbei bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlaubt, die Wertstofftonne per Rechtsverordnung einzuführen.



    Anlage 1


    Entwurf einer Verordnung


    zur bundesweiten Einführung der Wertstofftonne


    Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates auf Grundlage von § 10 Abs. 1 Nummer 1 KrWG und § 25 Abs. 2 Nummer 3 KrWG die folgende Verordnung erlassen:



    Artikel 1


    Einführung der Wertstofftonne

    (1) 1Die sogenannte Gelbe Tonne beziehungsweise der sogenannte Gelbe Sack zur Entsorgung von Leichtverpackungen im Rahmen des dualen Systems wird bundesweit durch eine Wertstofftonne ersetzt.
    (2)1Eine vorgeschriebene, einheitliche Farbe der Wertstofftonne ist nicht vorgesehen, jedoch bleibt es Ländern oder Kommunen freigestellt, eine diesbezügliche Regelung einzuführen. 2Jede Wertstofftonne muss mit einer Plakette versehen sein, auf welcher in angemessen großer, leserlicher und deutlich erkennbarer Schrift das Wort „Wertstoffe“ aufgedruckt sein muss. 3Eine Verteilung einer landes- oder kommunalweiten einheitlichen Plakette für die Wertstofftonne und die Einführung einer diesbezüglichen Regelung ist nicht verpflichtend, wird von der Bundesregierung jedoch ausdrücklich empfohlen.


    Artikel 2


    Zuordnung von Materialgruppen zur Wertstofftonne


    (1) 1Gebrauchte Verpackungen und Nicht-Verpackungen mit Zugehörigkeit zu den Stoffgruppen
    a) Weißblech,
    b) Aluminium,
    c) Folien welche die Maße einer DIN A4-Seite überschreiten,
    d) Standartverpackungspolymere,
    e) sonstige Kunststoffe außer PVC,

    und alle weiteren unter den Begriff der Leichtverpackungen fallenden Abfälle sind in der Wertstofftonne zu entsorgen.
    (2) 1Für die Entsorgung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen aus Holz, Gummi, Papier, Karton, Glas, sowie Batterien und Textilien ist ausdrücklich nicht die Wertstofftonne zu nutzen, sondern falls vorhanden, die dafür vorgesehenen Entsorgungssysteme.
    (3) 1Für die Entsorgung von Elektrogeräten ist grundsätzlich nicht die Wertstofftonne zu nutzen. 2Ausnahmeregelungen von Bundesländern oder Kommunen für die Eingliederung von Elektrogeräten in das Wertstofftonnensystem sind, sofern technisch umsetzbar, möglich.


    Artikel 3


    Abtransport, Trennung und Recycling der Wertstoffe


    (1) 1Regelungen bezüglich Leerungen der Wertstofftonne, Trennung der Wertstoffe und Recycling der Wertstoffe können von Ländern und Kommunen individuell je nach konkretem Bedarf im Rahmen der gültigen Gesetze und Rechtsverordnungen festgelegt werden.


    Artikel 4


    Inkrafttreten


    (1) 1Dieses Verordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.


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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Der Verordnungsentwurf hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Der zuständige Bundesminister kann sie erlassen. +
    @Viktor Mutschlechner

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