BR/199 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Festlegung der Rechengröße

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  • BR/199 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Festlegung der Rechengröße

    Es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Für die Aussprache sind drei Tage vorgesehen.


    Danika Evertzberg schrieb:

    Verordnung der Bundesregierung

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

    (Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2019)



    Auf Grund




    des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b, des § 160 Nummer 2 in Verbindung mit § 159, § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b sowie des § 275b in Verbindung mit § 275a und des § 255b Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 69 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer 19 Buchstabe b und Nummer 31 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,

    des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, dessen Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) eingefügt und dessen Absatz 6 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist,

    verordnet die Bundesregierung und auf Grund


    des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), dessen § 18 durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,

    verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

    § 1 Durchschnittsentgelte in der Rentenversicherung


    (1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2017 beträgt 37 077 Euro.
    (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2019 beträgt 38 901 Euro.
    (3) Die Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird entsprechend ergänzt.


    § 2 Bezugsgrößen in der Sozialversicherung


    (1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 jährlich 37 380 Euro und monatlich 3 115 Euro.
    (2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 jährlich 34 440 Euro und monatlich 2 870 Euro.

    § 3 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung

    (1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahr 2019

    1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 80 400 Euro und monatlich 6 700 Euro,

    2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 98 400 Euro und monatlich 8 200 Euro.

    Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um die Jahresbeträge ergänzt.

    (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahr 2019

    1. in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 73 800 Euro und monatlich 6 150 Euro,

    2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 91 200 Euro und monatlich 7 600 Euro.

    Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2019 – 31. 12. 2019“ um die Jahresbeträge ergänzt.

    § 4 Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung


    (1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 60 750 Euro.
    (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 beträgt 54 450 Euro.

    § 5 Wert zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets


    Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

    JahrUmrechnungswert
    20171,1374


    § 6 Inkrafttreten


    Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


    ____________________________________________________________________________________________________________

    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Danika Evertzberg betritt zu später Stunde den Bundesrat, um den Entwurf zur Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2019 vorzustellen und ihn den Ländern zu erklären. Nach dem Aufruf der Bundesratspräsident Hassemer, dem Evertzberg freundlich zunickt, beginnt sie am Rednerpult zu sprechen.

    Verehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Meine Damen und Herren,

    wir beraten heute den durch mein Ressort eingebrachten Entwurf zur Sozialversicherungsrechengrößenverordnung für das Beitragsjahr 2019. Das mag skurril anmuten und ehrlicherweise ist es das auch. Denn womöglich werde ich bereits zu Ende meiner Amtszeit den Entwurf für das Beitragsjahr 2020 vorstellen können. Wir müssen als aktuelle Bundesregierung diesen Entwurf einbringen, weil es die Vorgängerregierungen schlicht versäumt haben diese Verordnung zu beschließen. Letztlich ist diese Verordnung mit den Rechengrößen aber enorm wichtig für die Versicherten und für die Leistungserbringer und genau deswegen haben wir uns entschieden diese Verordnung nachzuholen. Ein weiterer Punkt ist es, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit dessen Bundesminister Lilienkamp eine Reform der Krankenversicherung erarbeitet für die diese Verordnung essentiell ist. Letztlich bitte ich sie darum dieser Regelverordnung zuzustimmen, denn sie ist ein Muss in der Sozialversicherung für die Leistungen und für die Beiträge. Bei Fragen zu diesem Entwurf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten bitte ich um Zustimmung.

    D
    anke sehr! Noch eine gute Nacht Ihnen!