BR/198 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung einer Wertstofftonne

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  • BR/198 Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung einer Wertstofftonne

    Wir kommen zur Debatte über eine zustimmungspflichtige Verordnung der Bundesregierung. Nach Ablauf der Debattenzeit wird der Bundesrat über die Verordnung abstimmen und sie anschließend den zuständigen Ministern bzw. der Bundesregierung übersenden.


    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich die folgende von der Bundesregierung beschlossene Verordnung, welche gemäß § 10 Abs. 1 Nummer 1 KrWG und § 25 Abs. 2 Nummer 3 KrWG die Zustimmung des Bundesrates benötigt.
    Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

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    Verordnung

    der Bundesregierung




    Verordnung zur bundesweiten Einführung der Wertstofftonne




    A. Problem und Ziel
    Die Wertstofftonne ist eine Weiterentwicklung des gelben Sacks bzw. der gelben Tonne. Durch sie wird die Mülltrennung einfacher und gleichzeitig kann die Recyclingquote gesteigert werden, da nicht nur Verpackungen darin entsorgt werden können, sondern auch anderweitige Abfälle aus Kunststoff und Metall. Über 700.000 Tonnen CO2 können so zusätzlich eingespart werden. Ziel dieser Verordnung ist daher die bundesweite Einführung der Wertstofftonne.


    B. Lösung
    Die Wertstofftonne wird bundesweit eingeführt. Rechtliche Grundlage hierbei bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlaubt, die Wertstofftonne per Rechtsverordnung einzuführen.



    Anlage 1


    Entwurf einer Verordnung


    zur bundesweiten Einführung der Wertstofftonne


    Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates auf Grundlage von § 10 Abs. 1 Nummer 1 KrWG und § 25 Abs. 2 Nummer 3 KrWG die folgende Verordnung erlassen:



    Artikel 1


    Einführung der Wertstofftonne

    (1) 1Die sogenannte Gelbe Tonne beziehungsweise der sogenannte Gelbe Sack zur Entsorgung von Leichtverpackungen im Rahmen des dualen Systems wird bundesweit durch eine Wertstofftonne ersetzt.
    (2)1Eine vorgeschriebene, einheitliche Farbe der Wertstofftonne ist nicht vorgesehen, jedoch bleibt es Ländern oder Kommunen freigestellt, eine diesbezügliche Regelung einzuführen. 2Jede Wertstofftonne muss mit einer Plakette versehen sein, auf welcher in angemessen großer, leserlicher und deutlich erkennbarer Schrift das Wort „Wertstoffe“ aufgedruckt sein muss. 3Eine Verteilung einer landes- oder kommunalweiten einheitlichen Plakette für die Wertstofftonne und die Einführung einer diesbezüglichen Regelung ist nicht verpflichtend, wird von der Bundesregierung jedoch ausdrücklich empfohlen.


    Artikel 2


    Zuordnung von Materialgruppen zur Wertstofftonne


    (1) 1Gebrauchte Verpackungen und Nicht-Verpackungen mit Zugehörigkeit zu den Stoffgruppen
    a) Weißblech,
    b) Aluminium,
    c) Folien welche die Maße einer DIN A4-Seite überschreiten,
    d) Standartverpackungspolymere,
    e) sonstige Kunststoffe außer PVC,

    und alle weiteren unter den Begriff der Leichtverpackungen fallenden Abfälle sind in der Wertstofftonne zu entsorgen.
    (2) 1Für die Entsorgung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen aus Holz, Gummi, Papier, Karton, Glas, sowie Batterien und Textilien ist ausdrücklich nicht die Wertstofftonne zu nutzen, sondern falls vorhanden, die dafür vorgesehenen Entsorgungssysteme.
    (3) 1Für die Entsorgung von Elektrogeräten ist grundsätzlich nicht die Wertstofftonne zu nutzen. 2Ausnahmeregelungen von Bundesländern oder Kommunen für die Eingliederung von Elektrogeräten in das Wertstofftonnensystem sind, sofern technisch umsetzbar, möglich.


    Artikel 3


    Abtransport, Trennung und Recycling der Wertstoffe


    (1) 1Regelungen bezüglich Leerungen der Wertstofftonne, Trennung der Wertstoffe und Recycling der Wertstoffe können von Ländern und Kommunen individuell je nach konkretem Bedarf im Rahmen der gültigen Gesetze und Rechtsverordnungen festgelegt werden.


    Artikel 4


    Inkrafttreten


    (1) 1Dieses Verordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Sehr geehrter Herr Präsident,
    Geschätzte Mitglieder des Bundesrates,

    die Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne wurde schon in der Vergangenheit des Öfteren gefordert. Diese Wertstofftonne ist eine Weiterentwicklung des altbekannten Gelben Sacks bzw. der Gelben Tonne unseres dualen Systems. Nicht mehr nur Verpackungen aus Kunststoff, Metall, etc. sondern auch andere stoffgleiche Abfälle sollen in der besagten Wertstofftonne entsorgt werden können. Weniger wiederverwertbare Materialien landen so im Restmüll bzw. in den Müllverbrennungsanlagen und die Recyclingquote kann dazu erhöht werden.

    Einige Städte haben es bereits vorgemacht und machten mit der Wertstofftonne durchaus positive Erfahrungen. Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung im Wirtschaftskreislaufgesetz nicht ohne Grund die Möglichkeit gegeben per Verordnung eine bundesweite Einführung derselben durchzusetzten. Im Zuge unseres Vorhabens zur Reduzierung von Plastikmüll in Deutschland sehen wir als Regierung diesen Schritt daher als einen wichtigen und notwendigen an. Ein gänzlicher Verzicht auf Plastik ist in der heutigen Zeit schlichtweg nicht mehr möglich, darin sind wir uns alle einig. Doch Erdöl, welches für die Plastikherstellung benötigt wird, wird wenn wir so weiter machen, nicht mehr ewig vorhanden sein. Recycling ist schon heute ein wichtiger Bestandteil unseres Systems und wir in Zukunft noch ein wichtigerer werden. Diese Einführung der Wertstofftonne ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Recycling und Wiederverwertung in Deutschland.

    Vielen Dank!
  • Nachdem die Möglichkeit zur Stellungnahme abgelaufen ist, wird die Abstimmung. Anschließend kann die Vorlage dem zuständigen Ministerium zur Verkündung zugesandt werden.

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