BR/197 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

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  • BR/197 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

    Für die Stellungnahmen sind drei Tage vorgesehen.

    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.
    Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft.


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    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung




    Gesetz zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen




    A. Problem und Ziel


    Die Erderwärmung ist ein essentielles Problem unserer Zeit und muss eingedämmt werden. Staatliche Förderungen für klimaschädliche Leistungen müssen daher abgeschafft werden, um diese finanziell weniger attraktiv für die Bevölkerung zu machen. Ziel dieses Gesetzes ist es ebensolche Subventionen abzuschaffen.


    B. Lösung


    Das Energiesteuergesetz und das Einkommenssteuergesetz werden geändert um die pauschale Besteuerung von Dienstwagen, die Steuerbefreiung auf Kerosin bei Inlandsflügen und die steuerliche Entlastung der Plastikherstellung bei der Erdölbesteuerung aufzuheben.


    C. Haushaltsausgaben


    Steuermehreinnahmen in Mio. Euro

    Gebietskörperschaft
    Volle Jahreswirkung
    Insgesamt
    5 919
    Bund
    3 753
    Länder
    1 601
    Gemeinden
    565



    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes


    zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen


    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1


    Änderung des Energiesteuergesetzes


    Das Energiesteuergesetz wird wie folgt geändert:

    (1) In § 25 Abs. 1 wird ein Punkt 3 hinzugefügt, der wie folgt lautet:

    "zur Herstellung jeglicher Art von Kunststoff"


    (2) In § 27 Abs. 2 wird Nummer 1 neu wie folgt gefasst:

    "für die internationale, gewerbsmäßige Beförderung von Personen, Sachen oder die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,"




    Artikel 2




    Das Einkommensteuergesetz wird wie folgt geändert:

    (1) § 6 Abs. 1 Nummer 4 wird neu wie folgt gefasst:

    "1Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge ist

    1. bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder

    2. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen.


    3Bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind

    1. bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder

    2. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen.

    4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 6Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz."

    Artikel 3

    Inkrafttreten

    (1)1Dieses Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft.

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Herr Präsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,


    Bayern wird den vorliegenden Gesetzesentwurf in einer späteren Abstimmung ablehnen, soweit die zu streichenden Subventionen nicht ideologisch beeinflusst aussortiert werden. Bayern fordert unter anderem die sofortige Streichung von Subventionen für die E-Mobilität, welche insbesondere durch die in Batterien verwendeten Materialien nicht klimagerecht ausgestaltet werden kann.

    Darüber hinaus ist es für den Freistaat Bayern nicht einzusehen, dass Steuervorteile für die gewerbliche Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gestrichen werden sollen. Viele Dienstwagen werden mit Selbstzündungsmotoren betrieben, die gerade auf lange Strecken enorme Vorteile gegenüber allen anderen Fahrzeugen aufweisen. Die damit einhergehende Mehrbelastung ist nicht gerechtfertigt, da auch Selbstständige im Aussendienst, insbesondere Handelsvertreter, auf ihren Dienstwagen angewiesen sind und nicht durch Fahrzeuge mit Elektro"motor" ersetzen können.

    Des Weiteren lehnt es Bayern ab, dass die Flugpreise weiter zu verteuern. Es gibt bereits eine Steuer auf Flugtickets, die sich im Bereich zwischen 7,50 und 42,18 € bewegt. Bei innerdeutschen Flügen fallen zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer an. Aber wenn die Bundesregierung so weiter macht, bekommen wir die Steuerlast bestimmt noch auf 60% für einen lapidaren Flug. Ich glaube an Sie! Nebenbei bemerkt: Der CO2 Ausstoß von Flugzeugen wird maßlos überschätzt. Die Steuer und Abgabenlast, die Passagiere nunmehr unmittelbar oder mittelbar tragen sollen, wird ein Vielfaches dessen betragen, was ablasshandelsgleiche Organisationen, die unter dem Namen "CO2 Kompensation" firmieren für einen Flug verlangen.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzesentwurf soll lediglich die klammen Kassen füllen, die angesichts der zahlreichen sozialen Umverteilungsprojekte nicht mehr imstande sind, Investitionen in die digitale Zukunft zu ermöglichen. Wenn Sie sozial sein wollen, dann beschränken Sie die Steuerlast auf das Nötigste und lassen Sie sich nicht immer neue Steuern einfallen.

    Vielen Dank

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Sehr geehrter Herr Präsident,
    Geschätzte Mitglieder des Bundesrates,

    der Klimawandel ist eines der wohl größten zu bewältigenden Probleme unserer Zeit. Die Zeit des Redens ist nun endgültig vorbei, wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein erster Schritt dafür ist die Abschaffung von Subventionen und Steuervorteilen für Leistungen, die der Umwelt schaden und zu einem Mehrausstoß von Kohledioxid führen.

    Zu diesen Steuervorteilen zählt einerseits die pauschale Besteuerung von Dienstwagen nach der 1%-Regel. Dies stellt bei häufiger privater Nutzung des Dienstfahrzeuges eine günstigere Alternative zur „normalen“ Besteuerung über ein Fahrtenbuch dar. Diesen Ansporn zur privaten Nutzung des Dienstwagens wollen wir als Bundesregierung abschaffen.

    Die Bedenken der Bayerischen Regierung sind somit unbegründet, da wir keine steuerlichen Vorteile für die gewerbliche Nutzung abschaffen. Werden die Fahrzeuge tatsächlich gewerblich genutzt, würde die Besteuerung derselben durch die 1%-Regel sowieso keinen Sinn machen.

    Ein weiterer zentraler Punkt der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist die Reduzierung der Inlandsflüge. Bus und Bahn können mit den Billigairlines oft kaum konkurrieren, was auch der Steuerbefreiung des Kerosins geschuldet ist. Diese Steuerbefreiung sieht die Bundesregierung als nicht gerechtfertigt an und will daher deren Aufhebung beschließen. Die Energiebesteuerung für Treibstoff soll, wie für jeden anderen Treibstoff, auch für Kerosin gelten.

    Mehrwertsteuer plus Energiesteuer, so ist es sonst überall und so soll es auch im Flugverkehr sein. Die von der Bayerischen Staatsregierung angesprochene Luftverkehrabgabe aus dem Luftverkehrsteuergesetz kann dann tatsächlich als eine Art CO2-Kompensation gesehen werden. Diese ist jedoch auch absolut gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass eine Flugreise 153% mehr Kohlendioxid verursacht als eine entsprechende Fahrt mit dem Auto und zwischen 1000 und 2000% mehr als eine Reise mit Bahn oder Bus.

    Die dritte Maßnahme ist die Abschaffung der Entlastung der Herstellung jeglichen Kunststoffs bei der Besteuerung von Erdöl.

    Diese drei Maßnahmen sind erste wichtige und notwendige Schritte, um ein Signal zu setzten, dass sich etwas ändern muss und wird. Klimaschutz kann man nicht mehr morgen machen, wir brauchen Klimaschutz hier und jetzt.

    Vielen Dank.