BR/194 Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen zur Änderung des SGB V

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  • BR/194 Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen zur Änderung des SGB V

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir kommen in vorgenannter Angelegenheit zur Abstimmung. Es sind drei Tage hierfür vorgesehen.


    Hassemer
    Bundesratspräsident

    Berlin, 17.08.2019 | 11:21


    Boris Hassemer schrieb:




    Lars Petersdotter schrieb:

    Bundesratsinitiative
    des Freistaates Sachsen


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -

    Fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen – Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen

    A. Problem

    In der Krebstherapie eingesetzt Medikamente, Therapien und Eingriffe sowie Krebstumore können für Betroffene ein kinderloses Leben zu folge haben. Die Krankenkassen übernehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Methoden zur Fruchtbarkeitserhaltung von Krebspatientinnen und Krebspatienten, wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe. Finanzielle Belastungen enormen Ausmaßes für die Patientinnen und Patienten sind meist die Folge, wodurch der finanzielle Rahmen derer meist eine große Rolle bei der Sicherung der Fruchtbarkeit spielt.


    B. Lösung

    Mittels einer Ergänzung der Regelungen zur Krankenkassenbehandlung entsprechend Paragraph 27 SGB V ist eine Behebung des unter A. Beschriebenen Problems möglich.

    C. Alternativen


    Alternativ wäre eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln möglich.

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand


    Kosten für Bund, Länder und Kommunen sind nicht zu erwarten

    E. Weitere Kosten


    Die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von den betroffenen gesetzlich versicherten Krebspatientinnen und Krebspatienten zu tragenden Kosten für fertilitätsbewahrende Maßnahmen sind fortan von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen.



    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -

    Fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen – Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen



    Artikel 1

    Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

    § 27 Absatz 1 Satz 5 des Fünften Sozialgesetzbuch – Gesetzliches Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl I S 2477, 2482) wird wie folgt gefasst:

    „Leistungen zur Herstellung oder Bewahrung der Empfängnis-, oder Zeugungsfähigkeit, einschließlich der Entnahme, Kryokonservierung, Lagerung und späteren Wiederverwendung von weiblichen und männlichen Keimzellen und Keimgewebe für eine natürliche oder künstliche Befruchtung, gehören ebenso zur Krankenbehandlung, wenn diese Fähigkeit durch Krankheit, wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation, einer anderen erforderlichen Therapie verlorengegangen war, gefährdet ist, oder nicht vorhanden war.“


    Artikel 2

    Inkrafttreten

    Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.


    Begründung


    1. Notwendigkeit des Entwurfs
      Zufolge der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) erkranken runde 2000 Kinder und 15000 junge Menschen in der Altersgruppe 18 bis 39 Jahre jedes Jahr in Deutschland an Krebs. Frauen und Mädchen sind mit rund 9000 Fälle etwas häufiger betroffen als Männer und Jungen. Glücklicherweise sind heute bei 80 Prozent dieser Gruppen Heilungserfolge zu verzeichnen. Die Erkrankung sowie die zu der Behandlung dieser eingesetzte Medikamente, Chemo-/Strahlentherapien und operative Eingriffe (zu nennen sei hierbei eine anteilige oder vollständige Entfernung der Eierstöcke, der Gebärmutter oder der Hoden) führen bei einem Teil der Erkrankten zu einem irreversiblen Verlust der Fruchtbarkeit und in der Konsequenz zur ungewollten Kinderlosigkeit. 10 % der notwendigen operativen Eingriffe bei Hodenkrebs führen zum vollständigen Verlust der Fruchtbarkeit. Bei der Bestrahlung im Zuge einer Krebstherapie führt bereits ab einer Dosis von 6 GY zu einem verfrühten Funktionsversagen der Eierstöcke. Anders als die gemäß §27a SGB V bezuschusste künstliche Befruchtung sind medizinisch anerkannte Methoden zur Furchbarkeitserhaltung, wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe, durch die gesetzliche Krankenkassen nicht im SGB V vorgesehen. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf behoben werden.



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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!
  • Sehr geehrte Kollegen,

    es wird festgestellt, dass der Antrag des Freistaats Sachsen die erforderliche Mehrheit erreicht hat. Der Bundesrat fasst somit den Beschluss, vorstehenden Eintrag als Initiative einzubringen.


    Hassemer
    Bundesratspräsident

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