BR/196 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des MiLoG

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  • BR/196 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des MiLoG

    Sehr geehrte Kollegen,

    in vorgenannter Angelegenheit debattieren wir nunmehr über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Hierfür sind drei Tage vorgesehen.


    Hassemer
    Bundesratspräsident


    Danika Evertzberg schrieb:

    Gesetzentwurf der Bundesregierung

    federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Danika Evertzberg

    Kosten des Entwurfes: Es sind keine Kosten für den Bundeshaushalt zu erwarten.

    Begründung: Die Bundesregierung setzt mit diesem Änderungsgesetz die versprochene Reform des Mindestlohngesetzes um. Hierbei soll es zum einen darum gehen, den Mindestlohn schrittweise auf jeweils 10,00 Euro und dann 2021 auf 10,50 Euro zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass es sich immer klarer herauskristallisiert, dass der aktuelle Mindestlohn für den Lebensunterhalt nicht reicht, haben sich die Koalitionäre für die Aufstockung des Mindestlohnes entschieden. Gleichzeitig sollen aber auch Kleinstunternehmen von bürokratischen Lasten befreit werden. Die ersten drei Jahre soll die Dokumentationspflicht während des Aufbaus des Unternehmens entfallen und dann reicht die Einreichung der monatlichen Lohnbescheinigung, aus der die monatliche Arbeitszeit hervorgeht. Diese Lösung empfinden wir als effektive Alternative, damit die Kleinstunternehmen, die wenige persönliche Ressourcen haben, diese nicht auch noch mit bürokratischen Hürden verrechnen müssen.


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1 - Änderung des Mindestlohngesetzes

    Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt am 19. Mai 2017 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. In §1 Absatz 2 wird "ab dem 1. Mai 2017 brutto 9,50 Euro je Zeitstunde" durch "ab dem 1. Januar 2020 brutto 10,00 Euro je Zeitstunde und ab dem 1. Januar 2021 brutto 10,50 Euro je Zeitstunde" ersetzt.

    2. § 17 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„Bei der Feststellung von Entgeltgrenzen ist die unterschiedliche Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen.“

    b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:„(5) Ein Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1, der einschließlich entliehener Kräfte weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt und keinem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige angehört, ist

    1. von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 befreit, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um ein Unternehmen handelt, dessen Gründung weniger als 36 Monate zurückliegt;

    2. in allen anderen Fällen abweichend von Absatz 1 Satz 1 lediglich zur Vorhaltung monatlicher Lohnbescheinigungen mit der Gesamtanzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem sich daraus ergebenden Monatsbruttolohn verpflichtet.“






    Artikel 2 - Inkrafttreten


    Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft




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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

    Allianz - Für Deutschland!


  • Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Danika Evertzberg betritt die Räumlichkeiten des Bundesrates. Zunächst begrüßt sie den Präsidenten des Bundesrates Boris Hassemer. Bei Tagesordnungspunkt BR 196 wird sie aufgerufen, um ihren Antrag zu begründen.

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gibt jedes Jahr einen WSI-Mindestlohnbericht heraus. Der diesjährige Report von Thorsten Schulten und Malte Lübker ist unter Kennnummer 46 im Februar erschienen mit der Unterschrift „Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik“. Die Erkenntnis ist bedrückend für ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Eurostaaten zahlt Deutschland den geringsten Mindestlohn. Frankreich zahlt ab dem 1.1.2019 10,03€ und auch unsere Nachbarn aus den Benelux-Staaten zahlen 9,66€ bis 11,97€ Mindestlohn. Großbritannien liegt trotz schwachem Pfundkurs bei 9,28€. Die Deutschen haben also mit am wenigsten in der Tasche – verglichen mit Frankreich, der britischen Insel und unseren Benelux-Nachbarn. Ich finde, dass wir das nicht hinnehmen dürfen, vor allem auch, weil der Kaitz-Index uns beweist, dass der Mindestlohn in seiner aktuellen Höhe das eigentliche Ziel verfehlt.

    Der relative Wert des Mindestlohns in Prozent des Medianlohns gibt Aufschluss darüber, ob ein Mindestlohn existenzsichernd ist oder nicht. Die magische Schwelle liegt hier bei 60%. Die Türkei, Frankreich und Portugal liegen beispielsweise oberhalb dieser Marke. Rumänien und Slowenien kratzen daran. Deutschland liegt bei mageren 47,8%. Das reicht mir nicht und das reicht der Bundesregierung nicht. Ein wirklich existenzsichernder Mindestlohn liegt, wenn man den Kaitz-Index zugrunde legt in Deutschland bei knapp mehr als 12€. Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland ist armutsgefährdend. Er verfehlt sein Ziel und genau deswegen muss er zwingend angehoben werden. Nur ein angemessener, existenzsichernder Mindestlohn kann man auch wirklich MINDEST-Lohn nennen. Der Schritt auf 10,50€ bis 2021 ist ein kleiner Schritt und ich sage voraus, dass unsere westeuropäischen Nachbarn auch hier schneller und weitreichendere Schritt gehen zur Verbesserung des Kaitz-Index. Aber dieser Schritt ist besser als gar kein Schritt und er ist notwendig. Traurige Lebensrealität ist doch, dass der Mindestlohn aktuell nicht zum Leben reicht.

    Nun müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir die Arbeit der Kommission aushebeln und gleichzeitig versucht man mit einer Friedensmetaphorik uns und diese Initiative in ein kriegerisch-martialische Licht zu rücken. Ich sage aber an dieser Stelle ganz klar. Für das Jahr 2020 ist im Mindestlohngesetz eine Evaluation der Kommission vorgesehen. Ich persönlich glaube, dass dieses Verfahren dringend überarbeitet gehört. Denn was erleben wir denn aktuell? Die Kommission schlägt Erhöhungen vor, die nichts mit der Lebensrealität am Rande des Existenzminimums zu tun haben und ich finde es großartig, dass sich immer mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für einen deutlich höheren Mindestlohn aussprechen. Denn das Ziel bei der Einführung, muss auch das Ziel bei der Umsetzung bleiben: Armut verhindern, Faire Löhne! Die aktuell vorgelegte Initiative ist fair, gerecht und zukunftsgewandt.

    Lassen Sie mich nun zum zweiten wichtigen Punkt der Initiative kommen. Dieser Punkt ist mir auch sehr wichtig. Denn zum politischen Geschäft gehören Kompromisse dazu und ich finde, dass dieser Kompromiss Potenziale auf dem Arbeitsmarkt und in der Gründerszene womöglich auch entfalten kann. Wir haben uns für eine Änderung im Bereich der Dokumentationspflicht des Mindestlohns geeinigt. Bei Kleinstunternehmen entfällt in den ersten drei Jahren nach der Gründung komplett die Dokumentationspflicht und danach reicht die monatliche Lohnbescheinigung aus. Das ist in meinen Augen ein guter Schritt zu einem Mindestlohn, der praxistauglicher wird für die vielen Kleinstunternehmen. Wir wollen, dass mit dieser Entschärfung der Dokumentation den Kleinstunternehmen wieder mehr Zeit für die eigentlich betriebliche Aufarbeitung zuteilwird. Ich glaube, dass wir hier eine Lösung gefunden haben, die sozial verträglich und betriebswirtschaftlich kompatibel ist.

    Ich glaube, dass uns mit dieser Reform ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit glücken wird. Daher werbe ich um ihre Stimme!