BR/195 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Art. 104b, 104d, 105 des Grundgesetzes

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  • BR/195 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Art. 104b, 104d, 105 des Grundgesetzes

    Sehr geehrte Kollegen,

    wir debattieren nunmehr in vorgenannter Angelegenheit über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Länder haben nach Maßgabe von § 10b Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Protokoll zu geben.


    Hassemer
    Bundesratspräsident


    Katja Barley schrieb:

    Antragstitel:


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

    (Artikel 104b, 104d, 105)


    Antragsteller:


    die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und die zuständige Ministerin Frau Katja Barley.

    Erarbeitet durch @Wilhelm Oelgemöller.




    Antragsinhalt:


    A. Problem und Ziel
    Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine Neuordnung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zum Ziel. Während den Ländern die Kompetenz zur Bestimmung eigener Steuersätze bei der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) eingeräumt werden soll, erhält der Bund die Möglichkeit, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen.

    B. Lösung
    Hierzu sieht der Entwurf die Änderung des Grundgesetzes vor, indem Artikel 104b geringfügig angepasst, ein neuer Artikel 104d eingefügt und Artikel 105 Absatz 2a Satz 2, aus dem bisher die Länderkompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer hervorgeht, entsprechend ergänzt wird.

    C. Haushaltsausgaben
    Durch die Grundgesetzänderung ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

    Anlage 1


    Artikel 1

    Änderung des Grundgesetzes

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. August 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. Artikel 104b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      a) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

      „Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.“

      b) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Die Mittel“ durch das Wort „Sie“ ersetzt.
    2. Nach Artikel 104c wird folgender Artikel 104d eingefügt:

      „Artikel 104d

      Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.“
    3. In Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 werden nach dem Wort „Befugnis“ die Wörter „zur Bestimmung der Steuersätze bei der Erbschaftsteuer sowie“ eingefügt.
    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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    Ministerpräsident | Präsident des Bundesrates | Staatsminister der Justiz

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