Angepinnt Geschäftsordnung des bayerischen Landtages

    • Organisatorisches

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    • Geschäftsordnung des bayerischen Landtages

      §1 Mitglieder des Landtages
      (1) Mitglieder des Landtages sind alle Politiker, die im Freistaat Bayernwohnhaft sind.
      (2) Um die Anzahl und Fraktionszugehörigkeit der Abgeordneten festzustellen, werden in regelmäßigen Abständen von 2 Monaten Zählungen durchgeführt. Diese werden durch das Landtagspräsidium eröffnet und dauern eine Woche.
      (3) Das Landtagspräsidium wird angehalten, im Landtag eine Liste mit den aktuellen Abgeordneten und deren Fraktionszugehörigkeit anzufertigen. Diese Liste soll regelmäßig aktualisiert werden.


      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2
      Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder
      Mitglieder der selben Partei sind
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei
      Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören
      automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion
      besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche
      Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.


      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und einem bis zwei Stellvertretern.
      (2) Der Landtagspräsident und seine(e) Stellvertreter werden in Abständen von 3 Monaten neu gewählt.
      (3) Alle Entscheidungen trifft der Landtagspräsident in Absprache mit seinen Stellvertretern.
      (4) Ist der Landtagspräsident abwesend übernimmt sein Stellvertreter.
      (5) Der Landtagspräsident und sein Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.


      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen
      Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
      (2) Das Präsidium hat das Hausrecht im Landtag.
      (3) Das Präsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle
      weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich
      nicht angemessen verhalten.


      §4a Ruf zur Sache
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten und Ausschüssen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Landtagsmitglieder und
      Regierungsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom
      Debatteninhalt zur Sache rufen.


      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des
      Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu
      verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der
      ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung oder die Zurückziehung des Antrages während der
      Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die
      Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem
      Landtagspräsidium angezeigt werden.


      §6 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
      (1) Nach Antragstellung ist das Präsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
      (2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in
      den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der
      Antrag abzuweisen.
      (3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung
      zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die
      Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben.
      Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch
      debattiert werden.
      (4) Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
      (5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Landtagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.


      §7 Debatten
      (1) Debatten dauern 3 Tage.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines
      Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die
      Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit
      abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig
      verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine
      angeregte Debatte besteht.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach
      einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige
      Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
      c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.



      §8 Abstimmungen und Wahlen
      (1) Reguläre Abstimmungen
      a. Abstimmungen dauern 3 Tage.
      b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf
      sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht
      gewertet.
      c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung
      gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen
      Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
      a. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
      b. der Antragsteller oder eine Fraktion dies fordert.
      Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.
      (3) Wahlen
      a. Wahlen dauern 3 Tage.
      b. Ein Kandidat ist im ersten und zweiten Wahlgang dann gewählt, wenn
      er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen
      kann.
      c. Im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen.
      Haben mehrere Kandidaten die höchste Stimmenanzahl erreicht, dann wird
      der dritte Wahlgang so oft wie nötig wiederholt.
      d. Vor jedem Wahlgang findet eine dreitägige Kandidaturphase statt.
      (4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte
      daran teilgenommen haben. Sie werden unverzüglich wiederholt.



      §9 Anfragen
      (1) Jede Fraktion hat die Möglichkeit Anfragen einzureichen
      (2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die
      Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen
      zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs
      Tage ausdehnbar.
      (4) Nachfragen sind innerhalb von 24 Stunden nach Beantwortung der
      Anfrage möglich, dürfen aber keine neuen Themengebiete umfassen.
      Nachfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden
      (5) Das Präsidium muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
      (6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Landtagspräsidium zu rügen.
      (7) Anfragen bleiben so lange offen, bis diese beantwortet sind.


      §10 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §5 der Geschäftsordnung einberufen.
      (2) Das Präsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten,
      wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere
      zu beurteilen unterliegt dem Präsidium. Im Falle einer Abweisung muss
      das Präsidium eine Begründung vorlegen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des
      Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage
      verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde
      ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu
      gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der
      Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich
      gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu
      nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr
      thematisiert werden.
      (4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit
      beantwortet worden sein, so kann das Präsidiums die Aktuelle Stunde
      eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §5 zu einer
      anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.


      §11 Ausschüsse
      (1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 GO eingerichtet werden. Er konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen, wenn mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
      (2) Zusammensetzung
      Jeder Landtagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Landtagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
      (3) Gliederung
      (3.1) Ein temporärer Ausschuss kommt dann zusammen, wenn eine Aufgabe mit zeitlich begrenzter Wirksamkeit oder Relevanz zu bearbeiten ist.
      (3.2) Ein permanenter Ausschuss übernimmt Aufgaben, welche zeitlich unbefristet anfallen und eine dauerhafte Relevanz besitzen.
      (4) Aufgaben
      (4.1) Ein Ausschuss ist zu Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
      (4.2) Ist ein temporärer Ausschuss nach Abs. 5 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.
      (5) Auflösung
      ((5.1) Ein temporärer Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Landtagspräsidium aufgelöst.
      (5.1) Ist ein temporärer Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Landtagspräsidiums.


      §12
      (1) Der Ältestenrat unterstützt das Präsidium bei der Erledigung der Geschäfte und der Auslegung der Geschäftsordnung. Dabei haben Sie ausschließlich beratende Funktion. Sie haben das Recht, an allen Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.
      (2) Pro Landtagsfraktion wird ein Vertreter in den Ältestenrat entsandt. Die Fraktion kann ihren Vertreter jederzeit austauschen. Die Benennung muss dem Präsidium angezeigt werden.
      (3) Sind sowohl der Präsident als auch sein Stellvertreter 3 Tage lang absent, oder sind die Ämter vakant, so übernimmt ein Mitglied des Ältestenrats die Geschäfte. In diesem Falle, werden alle Entscheidungen im einstimmigen Einvernehmen zwischen den Mitgliedern des Ältestenrats getroffen.
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      @Helmut Müller Bitte §8 wie folgt ändern:
      §8 Abstimmungen und Wahlen
      (1) Reguläre Abstimmungen
      a. Abstimmungen dauern 3 Tage.
      b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf
      sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht
      gewertet.
      c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung
      gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen
      Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
      a. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
      Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.
      (3) Wahlen
      a. Wahlen dauern 3 Tage.
      b. Ein Kandidat ist im ersten und zweiten Wahlgang dann gewählt, wenn
      er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen
      kann.
      c. Im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen.
      Haben mehrere Kandidaten die höchste Stimmenanzahl erreicht, dann wird
      der dritte Wahlgang so oft wie nötig wiederholt.
      d. Vor jedem Wahlgang findet eine dreitägige Kandidaturphase statt.
      (4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte
      daran teilgenommen haben. Sie werden unverzüglich wiederholt.

      — Administrator