[BMI] Pressekonferenz zur Amtsübergabe

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      Bundesministerium des Innern


      Pressekonferenz zur Amtsübergabe

      Berlin, den 14. August 2019

      Die frisch ernannte Bundesministerin des Innern Katja Barley und ihr Vorgänger im Amt Konrad Westphal werden im Rahmen der Amtsübergabe im Bundesinnenministerium gemeinsam vor die Presse treten und nach einem vorausgegangen Gespräch unter vier Augen jeweils ein kurzes Statement abgeben. Die kleine Pressekonferenz findet voraussichtlich gegen Abend statt.


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D.



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      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, sowie zahlreiche Journalisten haben im Foyer Platz genommen. Schließlich treten Barley und Westphal auf die Bühne. Barley geht zunächst auf einen zentral gelegenen Platz in der ersten Reihe, während Westphal zum Rednerpult weiter schreitet


      „Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      Liebe Katja,

      ich begrüße Sie ganz herzlich zu dieser kleinen Amtsübergabe! Diese Zeremonie beinhaltet neben der Begrüßung der neuen Bundesministerin des Innern auch den Abschied aus diesem Ministerium für mich. Ein Abschied aus diesem Hause in welchem ich die letzten Monate die Verantwortung als Leiter dieser Behörde getragen habe. Es war sicherlich keine einfache Zeit und gerade Angesichts des Mordes von Frankfurt oder dem Kampf gegen den Rechtsterrorismus und der Deutschen Kommunistischen Front, kann ich nicht und will ich nicht sagen, dass die Arbeit hier durchweg Spaß gemacht hat. Dieses Amt bringt bittere Stunden mit sich. Trotzdem habe ich diese Arbeit sehr gerne vollbracht. Nicht zuletzt wegen den äußerst engagierten Mitarbeitern hier. Eigentlich müsste ich hier eine lange Liste von Namen aufzählen, aber dabei könnte ich jemanden vergessen. Deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielmals für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Wer hier einmal gearbeitet hat, der weiß, dass Tag und Nacht für gute Lebensverhältnisse und die allgemeine Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Das ist eine absolut großartige Sache.

      Ich habe es gerade angesprochen. Die Wahrung von Sicherheit ist in diesem Ministerium das große, fortdauernde Projekt. Der Mord an Walter Lübcke hat uns in äußerst brutaler Art und Weise aufgewiesen, dass sich unser Staat gegen Rechtsterrorismus wehren und insbesondere kommunale Politiker und Politikerinnen mehr schützen muss. Ein demokratisches, politisches Engagement darf nicht mit einer Bedrohung des eigenen Lebens einhergehen. Unsere Gesellschaft lebt von der Teilhabe und dem Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieses Ministerium, in enger zusammenarbeit mit den Landesministerien, hat es sich zu seiner Aufgabe gemacht den Schutz der Politiker zu gewährleisten.

      Liebe Katja, zum Schluss meiner Worte möchte ich dir viel Erfolg in den kommenden Monaten wünschen! Wir kennen uns nun schon seit einiger Zeit und deshalb erlaube ich mir das Urteil zu fällen, dass du eine sehr gute Besetzung für dieses Ministerium sein wirst. Du bringst eine Menge Erfahrung mit und bist eine entschlossene Verfechterin von Recht, Freiheit und Demokratie. Das sind die besten Voraussetzungen. Nun bitte ich dich erstmals in deiner neuen Funktion, als Bundesministerin des Innern, vor deinen neuen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen.“

      nimmt sei. Redemanuskript und tritt zwei Schritte zur Seite, sodass Katja an das Rednerpult gehen kann

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      applaudiert Konrads Rede und schüttelt ihm freundschaftlich die Hand, ein Mitarbeiter des Innenminister stellt ein frisches Glas Wasser aufs Rednerpult und Barley tritt dahinter, lächelnd beginnt sie zu sprechen

      „Meine sehr verehrten Damen und Herren,
      werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

      zuallererst möchte ich mich bei meinem guten Freund und Kollegen Konrad für das sehr angenehme Gespräch unter vier Augen bedanken, dass wir im Vorfeld dieser kleinen Pressekonferenz geführt haben. Du hast das Bundesinnenministerium in der vergangenen Legislaturperiode sehr engagiert und aktiv geleitet. Dafür spreche ich dir meinen tiefen Respekt aus, denn es handelt sich keineswegs um eine leichte Aufgabe. Das Innenressort gehört zu den Schlüsselministerien der Bundesregierungund wirkt in vielen unterschiedlichen Themenbereichen mit. Gerade das macht dieses Ressort in meinen Augen auch so spannend. Es gibt viel zu tun in vDeutschland und ich hoffe ich als neue Innenministerin kann meinen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation vieler Menschen täglich zu verbessern und neue innovative Lösungsmöglichkeiten zu finden, wie wir die vielen großen Herausforderungen unserer Zeit kompetent und effektiv angehen können. Ich denke für diese Aufgabe bildet der Koalitionsvertrag in der achtzehnten Wahlperiode des vDeutschen Bundestags eine solide Grundlage, auf der wir bauen können. Im Folgenden möchte ich deshalb die Ziele meines Ministeriums in dieser Legislaturperiode vorstellen.

      Ein für mich persönlich auch sehr wichtiger Punkt, der viele Millionen Menschen betrifft, ist die Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Ich selbst stamme bekanntlich aus Baden-Württemberg, einem sehr ländlichen Bundesland. Viele der Bürgerinnen und Bürger dort, aber auch in anderen Bundesländern haben mich im Wahlkampf und in Bürgersprechstunden immer wieder auf die Ungleichheit ihrer Lebensverhältnisse angesprochen. Diese Menschen wollen endlich Antworten. Es gibt unzählige ältere Menschen, die oft nicht mehr Autofahren können oder nie einen Führerschein hatten und deshalb auf die direkten Einkaufsmöglichkeiten in ihrem Dorf angewiesen sind. Wir können und dürfen diese Bürgerinnen und Bürger nicht auf sich selbst gestellt lassen in Zeiten, in denen immer mehr Supermärkte und andere Geschäfte in Dörfern und Ortschaften schließen, um in größere Städte umzusiedeln. Gerade die schlechte Infrastruktur vor Ort ist ein dringendes Problem, dem wir uns annehmen müssen. Die Landbevölkerung braucht mehr Buslinien, mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber auch beispielsweise Arztpraxen vor Ort. Diesem Punkt aus dem Koalitionsvertrag werde ich mich gemeinsam Familienministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium, dem Verkehrsministerium und dem Gesundheitsministerium annehmen.

      Zweiter Punkt ist die Einrichtung eines länderübergreifenden Datenabgleichs im Rahmen der Strafverfolgung, um die Kriminalitätsbekämpfung bundesweit effektiver zu gestalten. Dafür werde ich mich zunächst an die Innenministerkonferenz wenden und im Zuge weiterer Beratungen einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie dieses Modell funktionieren soll. Ich bin überzeugt davon, dass wir insgesamt im Bereich der Innenpolitik eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern suchen sollten, um insbesondere eine schnellere und vielsprechendere Kommunikation zu erreichen.

      Bei den übrigen Punkten handelt es sich um den vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Diesen wollen wir bis 2025 komplett abgeschlossen haben, um zumindest symbolisch die Wiedervereinigung vDeutschlands vollendet zu haben. Außerdem habe ich vor das Nationale Cyber-Abwehrzentrum personell zu stärken, sodass die Kompetenzen wirksamer gebündelt werden können und vDeutschland internationalen Partnern im Bereich Cybersicherheit nicht weiter hinterherhinkt.

      Das war es soweit von meiner Seite.

      Vielen Dank.“

      Westphal und Barley verlassen zusammen die kleine Pressekonferenz und treffen in den Räumen erneut zu Gesprächen über anstehende Gesetzentwürfe zusammen


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D.