[BMAS] Amtsantritt von Bundesministerin Danika Evertzberg

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    • [BMAS] Amtsantritt von Bundesministerin Danika Evertzberg




      BERLIN - Am heutigen Tag übernahm Bundesministerin Danika Evertzberg das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von ihrem Vorgänger Berndt Dahlke. Dabei hielt sie folgende Rede als Amtsantritt:
      Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
      Liebe Kolleginnen und Kollegen,
      Meine sehr verehrten Damen und Herren,




      als ich erfahren habe, dass Bundeskanzler Oelgemöller mich für das Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorsieht, habe ich mich sehr auf die neue Herausforderung gefreut. Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit dem Mitarbeiterstab, den ich teilweise schon aus früheren Terminen kenne, die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik in den nächsten knapp zweieinhalb Monaten mitgestalten darf. Wir möchten in der Sozialpolitik vorangehen und die Lebensrealität derer in den Vordergrund rufen, die viel zu oft im Hintergrund bleiben. Diese Maxime möchte ich stets beherzigen. Dafür möchte ich engagiert und couragiert vorgehen.


      Der Koalitionsvertrag legt den Fokus dieser Legislaturperiode auf das Mindestlohngesetz und dessen Änderung. Wir wollen zunächst einmal schrittweise den Mindestlohn anheben. Wenn wir uns anschauen, dass das aktuelle Mindestlohnniveau unweigerlich zu Grundsicherung im Alter führt, und damit das Risiko für Altersarmut steigt und wenn wir schauen, dass in einer Zeit, in der alles immer nur noch teurer wird, die Menschen in der Konsequenz dennoch nicht mehr verdienen, dann ist es völlig klar, dass der Mindestlohn steigen muss. Ich möchte keinen Mindestlohn, der arm macht, sondern einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Ein Mindestlohn, der eine wirkliche Lebensgrundlage darstellt, ist übrigens kein Gift, sondern gerade ein Garant für gesellschaftlichen Frieden. Der gesellschaftliche Kompromiss sollte doch lauten: Wer arbeitet und Mindestlohn verdient, der soll am Ende des Monats nicht am Hungertuch nagen. Das ist für mich die gesellschaftliche Dimension des Mindestlohnes und daher freue ich mich, dass wir uns auf eine moderate Änderung haben einigen können: 10€ 2020, 10,50€ 2021. Das ist ein guter Kompromiss, den wir da herbeigeführt haben. Diese Änderung stärkt vor allem diejenigen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen unter harten Arbeitsbedingungen Arbeiten verrichten müssen. Gleichzeitig gehören zu einem Kompromiss aber immer auch zwei Seiten der Medaille. Im Umkehrschluss haben wir uns auf auch Lockerungen in der Dokumentationspflicht geeinigt, mit der vor allem kleine Unternehmen stärken wollen, die häufig von bürokratischen Lasten nahezu erschlagen werden. Ich freue mich auf dieses Änderungspaket.


      Gleichzeitig möchte ich aber auch darüber hinaus ein offenes Ohr haben für die Probleme und Fragen unserer Zeit. Kinderarmut, Altersarmut, Arm trotz Arbeit, Pflege - all das sind wichtige sozialpolitische Fragestellungen, die es dieses Mal nur weniger gewichtig in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Ich möchte in einer Dialogtour gerade mit den betroffenen Menschen ins Gespräch kommen und ich möchte, dass wir eine, unter Umständen auch knallharte, Debatte über die Lebenswirklichkeit und über die Lebensbedingungen dieser Menschen sprechen. Wir dürfen als Sozialstaat nicht wegschauen, wenn Menschen ausgebeutet werden, wenn sie in Armut versinken oder wenn sie an Perspektivlosigkeit leiden. Daher gilt für mich der Dreispruch: REALISIEREN. REDEN. HANDELN.


      Ich freue mich auf die regen Diskussionen und über die Debatte, die im Kern aber niemals auf persönlichen Animositäten geführt werden sollte: Es geht im Sozialministerium häufig um die Schwächsten und Perspektivlosesten und deswegen müssen wir die Debatte mit Respekt und Konstruktivität führen. Darauf freue mich.


      Herzlichen Dank!