[BK] Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Frankreich

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    • [BK] Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Frankreich


      – Pressemitteilung –





      Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Frankreich

      Bundeskanzler Wilhelm Oelgemöller hat am Tag nach seiner Vereidigung die erste Auslandsreise angetreten. In Paris traf er am Mittag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen.

      Im Anschluss an einen Empfang im Élysée-Palast nutzten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler den Antrittsbesuch für ein erstes Arbeitsgespräch über die weitere französisch-deutsche Zusammenarbeit in europapolitischen und internationalen Angelegenheiten. Bundeskanzler Oelgemöller bekräftigte die fortgesetzte Bereitschaft der Bundesrepublik zur aktiven Mitgestaltung von Reformen auf europäischer Ebene, bei deren Verwirklichung Frankreich und Deutschland eine Schlüsselrolle zukomme. So sei die Umsetzung des gemeinsamen Haushaltsinstruments der Eurozone weiterhin ein bedeutendes Vorhaben, das engagiert vorangetrieben werden müsse.

      Ferner unterrichtete der Bundeskanzler den Staatspräsidenten über die europapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, darunter das Hinwirken auf die Einführung von Mindestsätzen für Unternehmenssteuern innerhalb der Europäischen Union sowie Schritte zur Stärkung der europäischen Demokratie durch supranationale Listen und eine feste Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips bei Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Themen sollen im Laufe der kommenden Wochen im Rahmen von Zusammenkünften auf Ministerebene erörtert und vertieft werden.

      Einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs nahmen die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Bezug auf den Iran und die Lage am Persischen Golf ein. Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Oelgemöller erneuerten dabei das gemeinsame Bekenntnis Frankreichs und Deutschlands, keine Strategie des maximalen Drucks, sondern stattdessen weiterhin eine aktive Diplomatie zu verfolgen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Angestrebt wird hierzu auch eine gemeinsame Telefonkonferenz mit dem iranischen Präsidenten Ruhani, nachdem der französische Staatspräsident zuletzt Ende Juli ein solches Gespräch geführt hat.

      Mit Blick auf die Sicherheit internationaler Schifffahrt im Persischen Golf verständigten sich der Staatspräsident und der Bundeskanzler auf eine enge Zusammenarbeit zur Prüfung einer europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus, die der Beobachtung der Sicherheitslage sowie gegebenenfalls der Begleitung von Handelsschiffen dienen soll. Hierzu werden die Außen- und Verteidigungsministerien beider Länder innerhalb absehbarer Zeit in enger Absprache rechtliche sowie technische Fragen eines möglichen Einsatzes klären und auf die Einbeziehung aller interessierten europäischen Partner hinwirken.

      Nach der Zusammenkunft mit dem französischen Präsidenten kehrte der Bundeskanzler am frühen Abend nach Berlin zurück.