[BR/187] Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Änderung des Strafgesetzbuches

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    • [BR/187] Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Änderung des Strafgesetzbuches

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      Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages.
      Der Bundesrat hat folgenden Antrag an den Bundestag übersandt:





      Boris Hassemer schrieb:

      Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Dr. med. Yvonne Bergmann,

      in Ermangelung speziellerer Threads übersende ich Ihnen den nachstehenden Gesetzesentwurf. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Mit kollegialen Grüßen


      Hassemer
      Bundesratspräsident


      Boris Hassemer schrieb:

      Boris Hassemer schrieb:

      Bundesratsinitiative der Staatsregierung schrieb:



      _____________________________________________________________________________________




      Die bayerische Staatsregierung



      München, der 28.07.2019



      Bundesratsinitiative: Antrag der Staatsregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches



      An den
      Präsidenten des Bundesrats
      Herrn Bürgermeister
      Manuel Friedmann

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      die bayerische Staatsregierung hat den Beschluss gefasst, den als Anhang beigefügten Gesetzesentwurf dem Bundesrat zuzuleiten. Ich bitte Sie, diesen in die nächste Sitzung aufzunehmen und ihn zur Debatte zu stellen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Hassemer
      Ministerpräsident


      A. Problem
      Der Gesetzesentwurf hat die Schließung einer Strafbarkeitslücke zum Gegenstand. Nach geltender Rechtslage ist die Situation des sog. Upskirtings nicht hinreichend durch die Strafgesetze pönalisiert. Unter Upskirting versteht man gemeinhin die voyeuristische Anfertigung von Bildaufnahmen des Intimbereiches einer Frau, zumeist unter einem Rock. Der Umstand, dass viele Frauen auf den angefertigten Bildaufnahmen identifizierbar sind und im Zuge der Fotografierung in unangenehmer Weise belästigt werden, gebietet hiergegen einen strafrechtlichen Schutz. Bisher ist lediglich die Verbreitung solcher Aufnahmen nach § 201a StGB strafbar; eine sexuelle Belästigung scheidet oftmals mangels tatsächlichem Kontakt zwischen Täter und Opfer aus. Andere Länder, so beispielsweise Schottland und Irland, haben diesen übergriffsgleichen Vorgang unlängst kriminalisiert. Zum Schutze des höchstpersönlichen Lebensbereiches ist nun auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

      B. Lösung
      Die Staatsregierung empfiehlt folgende Lösung. In § 201a Abs. 1 StGB wird eine weitere Nummer in den Katalog aufgenommen, welche das Fotografieren des Intimbereiches auch in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Dabei wird eine Differenzierung weder nach Geschlecht des Opfers, noch nach der konkreten Ausführung der Tat unterschieden. Insoweit ist der Begriff des Upskirtings irreführend.

      C. Alternativen
      Keine.



      Der Bundestag hat am ... das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1 - Änderung des Strafgesetzbuches


      Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998, das zuletzt durch Gesetz vom 24.02.2018 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      1. In § 201a Abs. 1 wird nach Nr. 2 eine neue Nr. 3 angefügt. Nr. 3 ist wie folgt zu fassen: heimlich in der Öffentlichkeit eine Bildaufnahme unbefugt herstellt oder überträgt, welche die Intimsphäre einer Person abbildet und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person verletzt,
      2. § 201a Abs. 1 Nr. 3 wird zu Nr. 4; Nr. 4 wird zu Nr. 5.
      3. In § 201a Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 werden die Wörter "nach den Nummern 1 oder 2" durch die Wörter "nach den Nummern 1, 2 oder 3" ersetzt.
      4. § 201a Abs. 4 wird wie folgt gefasst: Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Nummer 4 oder Nummer 5 und Absatz 2 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge der Zeitgeschichte oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

      Artikel 2 - Inkrafttreten


      Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
      ________________________________________________________________________________________________________________


      Bayerische Staatskanzlei | Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München

      Ich bitte um Einbringung @Dr. Katharina von Habsburg

      Hiermit eröffne ich die Debatte, sie dauert 72 Stunden und endet am 16.08.2019 um 10:00 Uhr.



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      im Abgeordnetenhaus von Berlin
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      Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

      Die Konservative Fraktion stimmt mit der Zielsetzung dieses Antrages überein, allerdings scheint er mir etwas unglücklich formuliert.

      Im Antragstext wird von "Intimsphäre" gesprochen, diese umfasst aber weitaus mehr als den "Intimbereich".
      Ich erlaube mir hier der Einfachheit halber Wikipedia zu zitieren:
      "Die Bereiche, die die Intimsphäre umfasst und die Grenzen, die sie einschließen, sind kulturellverschieden und dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. In christlich-abendländisch geprägten Regionen gehören zur Intimsphäre etwa die Zone des eigenen Körpers – dazu gehört die Sexualität, die Nacktheit, unter Umständen auch Krankheiten. Zur Intimsphäre können weiterhin z. B. das Familien- bzw. Beziehungsleben gehören, insbesondere dann, wenn dieses durch Probleme belastet ist oder religiöse Vorstellungen und Empfindungen. Entscheidend für die Bestimmung der Intimsphäre ist das individuelle Empfinden dafür, was einem Menschen „zuinnerst“ und am „persönlichsten“ ist".

      "Intimsphäre" ist somit meiner Meinung nach ein für die Zielsetzung dieses Gesetzes ungeeigneter Begriff. Da der Antragssteller in seiner Antragsbegründung selbst von "Intimbereich" und eben nicht von "Intimsphäre" spricht, könnte es sich auch schlicht um einen bislang unbemerkten Fehler im Entwurf handeln. Eine entsprechende Klärung und allfällige Anpassung des Entwurfes würde ich sehr begrüssen.
      Sebastian Lang
      Mitglied des Bundestags
      Fraktionsvorsitzender der Konservativen Partei im Bundestag
      Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg
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      Die Bundesregierung unterstützt die Intension des bayerischen Gesetzesvorstoßes und sieht ebenfalls eine wesentlich höher geartete Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Aufnahmen jener Art dargestellt, als es die aktuelle Gesetzgebung widerspiegelt. Um diese Lücke zu schließen und damit einer abzulehnenden Praxis entgegenzuwrken, bzw. betroffene Personen zu schützen emphielt die Bundesregierung dem Antrag zuzustimmen.
      -Bundesjustizminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)
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      Sophie Bloomberg schrieb:

      Herr Präsident, ich beantrage eine Debattenverlängerung, weil offensichtlich noch Wortmeldungen und Fragen offen stehen.
      Herr Präsident,

      Ich unterstütze den Antrag auf Debattenverlängerung.
      Sebastian Lang
      Mitglied des Bundestags
      Fraktionsvorsitzender der Konservativen Partei im Bundestag
      Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg
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      Sophie Bloomberg schrieb:

      Herr Präsident, ich beantrage eine Debattenverlängerung, weil offensichtlich noch Wortmeldungen und Fragen offen stehen.
      Sehr geehrte Frau Bloomberg,
      gemäß Ihrem Antrag, wird die Debatte um 72 Stunden verlängert.
      Die Debatte endet somit am 19. 08. 2019 um 10:00 Uhr.



      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 19. Legistaturperiode
      Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft von Berlin
      Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      im Abgeordnetenhaus von Berlin