Pflege im Zeichen der Zeit – Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen

    • Ausschuss

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Pflege im Zeichen der Zeit – Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen

      Neu

      Meine sehr geehrten Damen und Herren,

      die Staatsregierung beantragte die Einsetzung des Ausschusses mit dem Titel "Pflege im Zeichen der Zeit – Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen".
      Gemäß Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages benötigt dieser Ausschuss drei Mitglieder zur Konstituierung.

      Der Antrag sieht im Wortlaut folgendermaßen aus:

      Spoiler anzeigen


      Lars Petersdotter schrieb:

      Antrag
      der Staatsregierung

      Einsetzung des Ausschusses „Pflege im Zeichen der Zeit – Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen

      Der Landtag möge beschließen:

      1. Entsprechend Pragraph 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages wird ein Ausschuss eingesetzt, welcher sich mit der Frage befasst, wie die Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege von älteren Menschen in Sachsen sichergestellt werden soll.

      2. Die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, wie die Versorgung älterer Menschen nach nachhaltigen und pflegerische hochwertigen Standards auch in Zukunft sichergestellt werden können, soll das Ziel des Ausschusses sein.

      3. Der Ausschuss hat dabei folgende Gesichtspunkte in seiner Arbeit zu berücksichtigen:

        1. die Begleitung, Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen sowie weiteren Helfern durch die Einbindung der Familie und des Ehrenamtes in die professionelle Pflegelandschaft.
        2. die Absicherung von Pflegebedürftigen und Pflegenden.
        3. die Stärkung einer möglichst langen Pflege in Selbstbestimmung durch ein stabiles Hilfenetz im ambulanten sowie stationären Bereich;

        4. die besondere Situation von Menschen mit Demenzerkrankungen und deren Angehörigen;
        5. die Voraussetzungen und Herausforderungen einer kultursensiblen Altenpflege;

        6. die Verzahnung der Pflege mit der gesundheitlichen Versorgung unter Beachtung der Angebote von Rehabilitation und Prävention;

        7. die Untersetzung einer bedarfsgerechten Versorgungsinfrastruktur im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich unter Beachtung von regionalen Besonderheiten der ländlichen Regionen und der Ballungsgebiete;

        8. die Umsetzung des Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes und Auswirkungen auf geförderte Einrichtungen nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz;

        9. eine Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung, Dokumentation sowie Entbürokratisierung der Pflege;

        10. die Sicherung der professionellen Hilfs- und Pflegeangebote durch ausreichend und gut qualifiziertes Personal;

        11. Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der akademischen Professionalisierung;

        12. Fragen der Forschung u. a. in den Bereichen der klinischen und patientenorientierten Pflege, der pflegerischen Versorgung und der technischen Ausstattung;

        13. die Prüfung der aktuellen Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen sowie der Lohn- und Vergütungssituation;

        14. Fragen der Umsetzung im Zusammenhang mit Veränderungen im Ausbildungssystem und Möglichkeiten beruflicher Selbstverwaltungsformen;

        15. die Fragen eines vernetzten berufs- und institutionsübergreifenden Versorgungssystems.

      1. Zur Grundlage seiner Arbeit nimmt der Ausschuss eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Pflege in Sachsen vor. Dafür und zur weiteren Arbeit sollen statistische Forschungsergebnisse und Daten, insbesondere, die vom Sächsischen Staatsministerium für Antidiskriminierung und Gesundheit herausgegeben, Studie „Alter, Rente, Grundsicherung“.


      1. Der Ausschuss hat entsprechend des Stärkeverhältnis der Fraktion besetzt zu werden.


      Begründung:

      In den Jahren 1999 bis 2011 ist die Zahl der Pflegebedürftige um 17% angestiegen. Des weiteren zeigt die Studie von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen „Alter, Rente, Grundsicherung – Eine Studie von Sachsen“ auf, dass Sachsen im Bereich des Altersquotienten bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Zunehmende Entfernung jüngerer Menschen vom Wohnort ihrer Angehörigen, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine Veränderung der Pflege-, und Altersstruktur ergeben besonders im Bereich der Pflege für neue Anforderungen an Politik und Gesellschaft.

      Um die daraus resultierenden und zusammenhängenden Herausforderungen den entsprechen Raum zu geben, soll der Sächsische Landtag einen Ausschuss einsetzen, welcher zur Aufgabe hat Handlungsempfehlungen zur erarbeiten, die eine nachhaltige, pflegerische Versorgung auf Dauer sicherstellen können.

      Das angestrebte Ziel soll hierbei ein sein ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben möglich zu machen und die Menschen im Freistaat in Würde alt werden zu lassen. Dementsprechend sollen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich notwendige Bedürfnisse und Bedarfe berücksichtigt werden.

      Weiterhin gilt es Möglichkeiten der beruflichen Selbstverwaltung, beispielsweise die Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie der Personalbedarf auch künftig gesichert werden kann.


      Dresden, den 08. August 2019


      Lars Petersdotter
      Staatsminister für Antidiskriminierung und Gesundheit