Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Repräsentantenhaus des 38. Kongresses

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  • Section 1 - Kurztitel

    Diese Gesetzesvorlage soll als "Allgemeines Bewilligungsgesetz des 38. Kongresses" zitiert werden.

    Section 2 - Statement zur Bewilligung

    Die folgenden Summen werden aus dem Geld des staatlichen Schatzamtes für diesen Fiskalabschnitt, dass am 30. Oktober 2019 endet, bewilligt.

    Division A: Landwirtschaft
    Dem Landwirtschaftsministerium wird für alle Abteilungen und Programme $125.255.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Dem Economic Research Service werden Mittel in Höhe von $32.000.000 gekürzt.
    • Dem Animal and Plant Health Inspection Service werden Mittel in Höhe von $213.000.000 gekürzt.
    Division B: Handel, Justiz, Wissenschaft und verwandte Behörden
    Titel 1 - Handelsministerium
    Dem Handelsministerium wird für alle Abteilungen und Programme $8.374.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Der Economic Development Administration werden alle Mittel in Höhe von $251.000.000 gekürzt.
    • Der Manufacturing Extension Partnership werden alle Mittel in Höhe von $125.000.000 gekürzt.
    Titel 2 - Justizministerium
    Dem Justizministerium wird für alle Abteilungen und Programme $30.523.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Dem State Criminal Alien Assistance Programm werden alle Mittel in Höhe von $210.000.000 gekürzt.
    • Der Legal Services Corporation werden alle Mittel in Höhe von $267.000.000 gekürzt.


    Division C: Bewilligungen für das Verteidigungsministerium
    Dem Verteidigungsministerium wird für alle Abteilungen und Programme $561.000.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Durch den Reorganisation of the Recruitment of the United States Armed Forces Act of 2018 werden $20.000.000.000 eingespart.
    • Für Neuanschaffungen innerhalb des Verteidigungsministeriums werden $20.000.000.000 zur Verfügung gestellt.
    Division D: Bewilligungen für Energie-, Wasser- und verwandte Behörden
    Titel 1 - Innenministerium
    Dem Innenministerium wird für alle Abteilungen und Programme $12.595.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Den Abandoned Mine Land Grants werden alle Mittel in Höhe von $105.000.000 gekürzt.
    Titel 2 - Energieministerium
    Dem Energieministerium wird für alle Abteilungen und Programme $23.247.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Der Advanced Research Projects Agency–Energy werden alle Mittel in Höhe von $305.000.000 gekürzt.
    • Den Applied Energy Programs werden Mitteln in Höhe von $2.080.000.000 gekürzt.
    • Den Department of Energy Loan and Loan Guarantee Programs werden alle Mittel in Höhe von $18.000.000 gekürzt.


    Division E: Finanzielle Angelegenheiten und allgemeine Bewilligungen für die Regierung
    Dem Finanzministerium wird für alle Abteilungen und Programme $499.000.000.000 zur Verfügung gestellt.


    Division F: Bewilligungen für das Heimatschutzministerium
    Dem Heimatschutzministerium wird für alle Abteilungen und Programme, die nicht im folgenden explizit genannt werden, $58.339.600.000 zur Verfügung gestellt.

    • Fond zum Schutz unserer Kinder
      • Für den Fond zum Schutz unserer Kinder werden $50.000.000 zur Verfügung gestellt
    • Avoiding illegal Imports Act
      • Für die Umsetzung des Avioding illegal Imports Act werden $9.000.000 zur Verfügung gestellt.

    • $10.000.000.000 werden für die Einrichtung eines Fonds zur Prävention von Naturkatastrophen sowie zur Hilfeleistung im Katastrophenfall bewilligt.
    • $5.000.000.000 werden für ein nationales Programm zur Förderung der Cybersicherheit durch Schaffung eines behördeninternes Internet bewilligt.
    • Für 10.000 Neueinstellungen werden $1.420.000.000 bewilligt, wovon $700.000.000 auf die Ausbildung entfallen.
    • $23.500.000 werden für die Anschaffung von 1000 Drohnen bewilligt
    • $4.500.000 werden für die Anschaffung 30 bewaffneter und gepanzerter Mannschaftswagen bewilligt
    • $90.000.000 werden für die Anschaffung von 5 Kampfhubschrauber Boeing AH-64A bewilligt
    • $41.600.000 werden für die Anschaffung von 2500 HK MG5 bewilligt
    • $10.000.000 werden für die Anschaffung von 1000 HK MP7 bewilligt.
    • Weiter werden für Programm zur besseren, verdachtsunabhängigen Kontrolle von Einreisenden $15.000.000 bewilligt, für den Mehraufwand, den die NSA erbringen müsste.
    • Es werden $25.000.000 für die Anschaffung neuer Kameras und dauerhafter Auswertung der Bilder bewilligt mittels Gesichtserkennungssoftware, welche bereits durch die CIA eingesetzt wird bewilligt.


    Division G: Bewilligungen für das Arbeits-, Gesundheits-, Bildungsministerium und für verwandte Abteilungen
    Titel 1 - Arbeitsministerium
    Dem Arbeitsministerium wird für alle Abteilungen und Programme $43.533.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Dem Bureau of International Labour Affairs werden Mittel in Höhe von $67.000.000 gekürzt.
    Titel 2 - Gesundheitsministerium
    Dem Gesundheitsministerium wird für alle Abteilungen und Programme, die nicht im folgenden explizit genannt werden, $964.978.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Dem Office of the National Coordinatior for Health Information Technology werden Mittel in Höhe von $22.000.000 gekürzt.

    • Alzheimer's Caregiver Support Act
      • Für die Umsetzung des Alzheimer's Caregiver Support Act werden $50.000.000 zur Verfügung gestellt.


    Titel 3 - Educational Wealth Fund
    Dem Educational Wealth Fund werden $37.500.000.000 zur Verfügung gestellt


    Division H: Veteranen
    Dem Veteranenministerium wird für alle Abteilungen und Programme $154.015.000.000 zur Verfügung gestellt.

    • Gesetz zur Erinnerung an den Ersten Weltkrieg von 2018
      • Für die Umsetzung des Gesetzes zur Erinnerung an den Ersten Weltkrieg von 2018 werden $15.000.000 zur Verfügung gestellt.


    Division I: Äußeres
    Dem Außenministerium wird für alle Abteilungen und Programme $25.400.000.000 zur Verfügung gestellt.


    Division J: Transport und Landesentwicklung
    Titel 1 - Transportministerium
    Dem Transportministerium wird für alle Abteilungen und Programme $73.285.000.000 zur Verfügung gestellt.
    • Den Transportation Security Administration Law Enforcement Grants werden alle Mittel in Höhe von $45.000.000 gekürzt.
    • Den Capital Investment Grants (New Stars) werden Mittel in Höhe von $1.413.000.000 gekürzt.
    • Den Grants to AMTRAK werden Mittel in Höhe von $757.000.000 gekürzt.
    Titel 2 - Wohnungsbau und Stadtentwicklungsministerium
    Dem Wohnungsbau und Stadtentwicklungsministerium wird für alle Abteilungen und Programme $27.568.000.000 zur Verfügung gestellt.

    • Dem Community Development Block Grant werden alle Mittel in Höhe von $3.000.000.000 gekürzt.
    • Dem Home Investment Partnerships Program werden alle Mittel in Höhe von $950.000.000 gekürzt.
    • Den Rental Assistance Programs werden Mittel in Höhe von $4.282.000.000 gekürzt.
    Der Corporation for Public Broadcasting werden alle Mittel in Höhe von $445.500.000 gekürzt.



    Speaker of the House of Representatives
    59th President of the United States of America
    Member of the Main Street Partnership
  • Sponsor: Rep. Young (R-NY-1)
    H. R.
    um festzuschreiben, dass ein starker Dollar im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten ist.


    SECTION 1. KURZTITEL.
    Diese Resolution soll als „Enpower the Dollar Act“ oder zitiert werden.

    SECTION 2. FESTSTELLUNGEN.
    Der Kongress befindet und stellt fest, dass

    (1) die Politik des starken US-Dollars die Inflation in den Vereinigten Staaten niedrig hält;
    (2) durch die Politik des starken US-Dollars ausländische Investitionen in die amerikanische Wirtschaft unterstützt werden;
    (3) die Politik des starken US-Dollars die weltweite Führungsrolle des US-Dollars aufgebaut hat und weiter ausbauen wird;
    (4) die Stabilität des Weltwirtschaftssystems auf einem stabilen und starken US-Dollar basiert; und
    (5) die Amerikanischen Haushalte von einer Politik des starken US-Dollars stark profitieren.

    SECTION 3. POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN
    Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass ein starker Wechselkurs des US-Dollar im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.



    Speaker of the House of Representatives
    59th President of the United States of America
    Member of the Main Street Partnership
  • Sponsor: Rep. Young (R-NY-1)
    H. R.
    um den Bipartisan Congressional Budget Act of 2019 zu ändern.


    SECTION 1. KURZTITEL
    Diese Gesetzesvorlage soll als „CBA Amendment Act of 2019“ zitiert werden.

    SECTION 2. ÄNDERUNG DES CONGRESSIONAL BUDGET ACT
    Section 201 des Bipartisan Congressional Budget Act of 2019 wird wie folgt gefasst: „Es dürfen nur Mittel durch Bewilligungsgesetze bewilligt werden, die gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes zustande kommen. Gesetze, die außerhalb dieses Gesetzes Mittel bewilligen, dürfen durch den Sprecher des Repräsentantenhauses nicht zur Abstimmung gestellt werden. Diese Regel ist nicht auf andere Vorschriften, die eine Bewilligung von Mitteln unter anderen Bedingungen erlauben, anzuwenden.“



    Speaker of the House of Representatives
    59th President of the United States of America
    Member of the Main Street Partnership

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ryan Young ()

  • Honorable Mr. Speaker,
    hiermit wird folgende Resolution eingebracht:


    38th CONGRESS

    H. RES. 38001
    um die Rules des Repräsentantenhauses zu ändern.


    __________________________________________
    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
    August 25, 2019
    Mr. NEWHIMER introduced the following Resolution
    _____________________________________________

    A RESOLUTION,

    um die Rules des Repräsentantenhauses zu ändern, um Annahme eines Antrags im gemeinsamen Einvernehmen vor regulärem Ende der Debatte zu ermöglichen.

    SECTION I — SHORT TITLE
    Diese Resolution kann als "Vierte Resolution zur Änderung der Rules des Repräsentantenhauses" zitiert werden.

    SECTION II — CHANGES
    Section IV - Proposals, Absatz (5) der Rules des Repräsentantenhauses wird wie folgt geändert:
    Es wird ein weiterer Unterpunkt viii. hinzugefügt: "viii. Antrag auf Annahme im gemeinsamem Einvernehmen"

  • 38th Congress

    THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

    August, 25th 2019

    haben Representative Rosaly Charlotte Whittaker (D-TX-25) als Sponsor und Delegate Kendra Suzanne Cavinsale (D-CA-48) folgendes Gesetz eingebracht

    H. R.

    A BILL

    zur Bereitstellung eines Stipendienprogramms zur Entwicklung und Verbesserung integrierter Lehrpläne für Ernährung und körperliche Bewegung an medizinischen Fakultäten.

    Sei es vom Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress beschlossen,

    SEKTION 1: KURZTITEL

    Dieses Gesetz kann als "Erweiterte Rolle der Ernährung im Lehrplan und im Gesundheitswesen" oder "ENRICH Act" bezeichnet werden.

    SEKTION 2: FESTSTELLUNGEN

    Der Kongress stellt Folgendes fest

    (1) Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten überstiegen 2008 2,3 Billionen Dollar. Allein Herz-Kreislauf-Erkrankungen kosteten 555 Milliarden Dollar nur im Jahr 2016. Die American Heart Association schätzt, dass sich die Kosten im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis 2035 auf rund 1,1 Billionen Dollar verdoppeln werden. Die Forschung hat gezeigt, dass die Ausübung einer gesunden Ernährung nicht nur die Symptome einer Herzerkrankung reduzieren, sondern auch die Schäden an den Arterien umkehren kann.

    (2) Es wird geschätzt, dass die Gesundheitskosten für die Behandlung chronischer Krankheiten über 75 Prozent der nationalen Gesundheitsausgaben ausmachen.

    (3) Im März 2003 kam ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation zu dem Schluss, dass die Ernährung ein wichtiger Faktor für die Ursache chronischer Krankheiten ist.

    (4) Sieben von zehn Todesfällen unter den Amerikanern pro Jahr sind auf chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und Schlaganfälle zurückzuführen.

    (5) Zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung sind derzeit übergewichtig, ein Sechstel fettleibig. Im Jahr 2008 gaben die Vereinigten Staaten 190 Milliarden Dollar für Krankheiten in Verbindung mit Fettleibigkeit aus.

    (6) Die Centers for Disease Control and Prevention sagen voraus, dass jedes dritte im Jahr 2000 geborene Kind irgendwann in seinem Leben Diabetes entwickeln wird. Diabetes kostete die Regierung 2007 116 Milliarden Dollar. Die Forschung hat gezeigt, dass die Ernährungstherapie eine Schlüsselkomponente des Diabetesmanagements ist und die klinischen Ergebnisse verbessern kann.

    (7) Im Jahr 2010 betrugen die direkten Kosten von Krebs 102,8 Milliarden Dollar, und diese Zahl wird bis 2020 voraussichtlich auf 172 Milliarden Dollar steigen. Mehr als 33 Prozent der Krebserkrankungen sind ernährungsbedingt und könnten durch eine gesunde Ernährung verhindert werden.

    (8) Essen ist ein komplexes soziales Phänomen, das durch Familie, soziale Netzwerke, Kultur, und Bildungsstatus beeinflusst wird. Ernährungserziehung von Ärzten kann diese Kräfte nicht unbedingt überwinden, aber dem Team der Gesundheitsberufe, einschließlich Ärzten und Nichtmedizinern, helfen, effektive Strategien für Ernährungsberatung und -management zu identifizieren.

    SEKTION 3: GEWÄHRUNG EINES PROGRAMMS ZUR ENTWICKLUNG ODER VERBESSERUNG INTEGRIERTER ERNÄHRUNGSLEHRPLÄNE AN MEDIZINISCHEN FAKULTÄTEN

    (a) Im Allgemeinen

    Der Minister des Gesundheitswesens und der Sozialdienste richtet ein wettbewerbsfähiges Zuschussprogramm ein, im Rahmen dessen der Minister Zuschüsse an medizinische Schulen in den Vereinigten Staaten für den in Unterabschnitt (b)(1) beschriebenen Zweck vergeben kann.

    (b) Verwendung von Fördermitteln

    (1) Im Allgemeinen verwendet eine medizinische Fakultät, die einen Zuschuss nach diesem Abschnitt erhält, den Zuschuss, um einen neuen oder erweiterten integrierten Lehrplan für Ernährung und körperliche Aktivität gemäß Absatz (2) für die medizinische Fakultät zu erstellen.

    (2) Integrierter Ernährungslehrplan - Für die Zwecke von Absatz (1) ein integrierter Lehrplan für Ernährung und körperliche Aktivität -.

    (A) wird auf der Grundlage der bestmöglichen Erkenntnisse konzipiert, um die Kommunikation und die Vorbereitung der Anbieter bei der Prävention, dem Management und, soweit möglich, der Umkehrung von Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebs zu verbessern; und

    (B) befasst sich, soweit durchführbar, mit diesen zusätzlichen Themen, einschließlich der Ernährung über den gesamten Lebenszyklus von Personen, die Mitglieder einer gefährdeten Bevölkerungsgruppe sind, des Trainings und der Programme für diese Personen, der Ernährungsunsicherheit bei diesen Personen und der Unterernährung bei diesen Personen.

    (c) Förderungswürdigkeit

    Um einen Zuschuss nach diesem Abschnitt zu erhalten, muss ein förderungswürdiges Unternehmen

    (1) eine medizinische Fakultät in den Vereinigten Staaten sein, die vom Liaison Committee on Medical Education and Residency Program Accreditation Council for Graduate Education oder von der American Osteopathic Association Commission on Osteopathic College Accreditation anerkannt ist; und

    (2) einen Antrag an den Minister in Übereinstimmung stellen, der die vorgegebenen Informationen enthält, einschließlich

    (A) einer Beschreibung, wie die medizinische Fakultät beabsichtigt, den in Unterabschnitt (b)(2) beschriebenen integrierten Lehrplan für Ernährung und körperliche Aktivität umzusetzen; und

    (d) Verwaltungsvorschriften

    (1) DIE DAUER DES PROGRAMMS Ein Stipendium, das einer medizinischen Fakultät nach diesem Abschnitt gewährt wird, gilt für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Stipendienprogramms nach Unterabschnitt (a).

    (2) EINSCHRÄNKUNGEN

    (A) ZUSCHUSSBETRAG Ein Zuschuss, der einer medizinischen Fakultät nach diesem Abschnitt gewährt wird, darf 500.000 $ nicht überschreiten.

    (B) EINE Bewilligung pro Schule - Eine medizinische Fakultät hat nicht Anspruch auf mehr als einen Zuschuss nach diesem Abschnitt und darf einen solchen nicht verlängern.

    (e) Berichte

    (1) REGELMÄßIGE BERICHTE WÄHREND DES FÖRDERPROGRAMMS

    (A) Im Allgemeinen - Für jedes Schuljahr, das während der Dauer des Förderprogramms nach diesem Abschnitt endet, legt der Minister dem Kongress einen Bericht über das Förderprogramm vor.

    (2) SCHLUSSBERICHT - Spätestens 180 Tage nach dem letzten Tag des Zuschussprogramms gemäß diesem Abschnitt legt der Minister dem Kongress einen Bericht vor, in dem die Empfehlungen des Sekretärs hinsichtlich der Vorteile oder Hindernisse für die Integration von Ernährungs- und Bewegungslehrplänen sowohl auf der Ebene der medizinischen Fakultät als auch auf der Ebene der Residenz dargelegt werden.

    (f) Finanzierung

    Nicht zusätzliche Mittel sind berechtigt, die Anforderungen dieses Abschnitts zu erfüllen. Der Minister erfüllt diese Anforderungen unter Verwendung von bis zu 5.000.000.000 USD für jedes der Geschäftsjahre 2019 bis 2021.


  • Sponsor: Rep. Young (R-NY-1)
    H. R.
    um das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern.

    Durch das Repräsentantenhaus wurde mit Zustimmung des Senats beschlossen,

    SECTION 1. SHORT TITLE.
    Dieses Gesetz soll als „Support Act of 2019“ zitiert werden.

    SECTION 2. ÄNDERUNG DES EINWANDERUNGS- UND STAATSANGEHÖRIGKEITENGESETZES
    In Section 2 (1) (b) des Fairness for High-Skilled Immigrants Act of 2017 wird die Zahl „500.000“ durch die Zahl „850.000“ ersetzt.



    Speaker of the House of Representatives
    59th President of the United States of America
    Member of the Main Street Partnership