BY66 // Antrag zur Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge

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  • BY66 // Antrag zur Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Folgend wird über einem Antrag der Fraktion Bayerischer Löwe debattiert.
    3 Tage

    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    stellvertretend für die Fraktion Bayerischer Löwe darf ich Ihnen gemäß §5 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung folgenden Antrag übermitteln:

    Antrag zur Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge

    Vielen Dank!










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    Sehr geehrter Herr Präsident,
    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    ich freue mich Ihnen heute als Fraktionsvorsitzender den ersten Antrag der neu gegründeten Fraktion Bayerischer Löwe präsentieren zu dürfen und möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, um uns allen einge gute Zusammenarbeit auf Basis von gegenseitigem Respekt und Konstruktivität zu wünschen, denn im Endeffekt haben wir alle dasselbe Ziel - Bayern zu einem noch besseren Ort zu machen, als es ohnehin schon ist.


    Bei unserem Antrag handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber im Freistaat Bayern thematisiert.
    Diese müssen während der Zeit, die für die Bearbeitung ihres Asylantrages benötigt wird, vom Staat mit lebenswichtigen Leistungen wir Lebensmitteln, Unterkunft, Kleidung und Medikamenten versorgt werden, das steht natürlich außer Frage. Der Antrag befasst sich auch nicht mit dem Ob, sondern mit dem Wie.
    Das Asylbewerberleistungsgesetz gibt uns dabei einen gewissen Spielraum. In §3 AsylbLG nämlich, welcher die Höhe der den Leistungsberechtigten zustehenden Beträge regelt, wird zwar vorgeschlagen, dass der sogenannte „notwendige Bedarf“ und der sogenannte „persönliche Bedarf“ durch Sachleistungen abgedeckt werden sollte, jedoch nur wenn dies mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand einhergeht.
    In der Praxis sieht es jedoch meist so aus, dass die Kommunen den Verwaltungsaufwand als zu groß deklarieren, sich auf das AsylbLG berufen und den Flüchtlingen die zustehenden Geldsummen einfach in Form von Bargeld auszahlen. Daran wäre an sich ja nichts falsch, wenn die Asylbewerber dieses Geld dann auch für den Erwerb ihrer notwendigen Utensilien benutzen würden.
    Oftmals ist es aber leider so, dass dieses Geld teilweise für anderweitige Zwecke verwendet wird. Nicht unüblich ist es auch, dass übriges Geld nach Hause geschickt wird. Dies ist natürlich eine aus menschlicher Sicht betrachtet lobenswerte Aktion, jedoch wiederspricht sie dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches eben besagt, dass das Geld zur Deckung des notwendigen und des persönlichen Bedarfs verwendet werden muss. Darüber hinaus muss uns auch klar sein, dass das Geld, welches wir den Asylbewerbern zur Verfügung stellen, nicht dazu gedacht ist an Dritte weiterzugeben. Auch die Lösung mit dem Ausstellen von Gutscheinen erwies sich in der Praxis als untauglich, da diese dann einfach verkauft wurden.

    Wir von der Löwenfraktion setzen uns nun dafür ein, jedem Leistungsberechtigtem eine Geldkarte zur Verfügung zu stellen, auf welche monatlich der zustehende Betrag überwiesen wird. Diese Vorgehensweise ermöglicht einerseits eine bessere Kontrolle der Geldflüsse und andererseits trägt sie auch zum Bürokratieabbau in den Kommunen bei.
    Die Geldkarte funktioniert ähnlich wie eine Bankomatkarte, mit dem Unterschied, dass Bargeldabhebungen erst nach einer gewissen minimalen Aufenthaltsdauer in Deutschland und auch dann nur beschränkt ermöglicht werden soll. Nach 12 Monaten sollen 45%, nach 18 Monaten 70% und nach 24 Monaten 100% des zustehenden Betrages bar abgehoben werden können. Zudem darf der Flüchtling da bei weder straffällig geworden sein, noch darf er gegen die allgemeine oder besondere Mitwirkungspflicht aus dem Asylgesetz verstoßen haben.
    Wird von Seiten der Gemeinde oder der örtlichen Polizeibehörde ein Missbrauch bei der Benutzung der Geldkarte festgestellt, kann diese auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gesperrt werden.

    Am Ende möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass ein ähnliches Modell in Erding bereits getestet wurde. Der dort sogenannte „Kommunalpass“ erregte immer wieder die Aufmerksamkeit anderer Länder und Staaten, da dieses Pilotprojekt sehr gut funktionierte und dies auch immer noch tut. Daher plädieren wir nun für die Einführung dieses Systems im gesamten Freistaat. Mit dieser Maßnahme wollen wir dem Missbrauch der staatlichen Gelder entgegenwirken und die Kommunen zusätzlich beim Bürokratieabbau unterstützen. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung des Antrags.


    Herzlichen Dank!


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    Herr Präsident,

    Aus dem Antragstext wird nicht klar, was dieser bezwecken soll. Ich beantrage somit die Verlängerung der Debatte. Des Weiteren kann ich mir das Argument des Bürokratieabbaus nicht wirklich erklären. Darauf werden wir allerdings in den nächsten Tagen genauer eingehen.


    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a. D. | Präsident des Bundesrates a. D. | Mitglied des Bundestages a. D. | Stellvertretender Parteivorsitzender der Liberal-Konservativen Allianz a. D.

    Träger des Bundesverdienstkreuzes, der Bayerischen Europa-Medaille und der Bayerischen Verfassungsmedaille
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    Herr Präsident,
    Herr Mutschlechner,

    warum kann man das Geld nicht einfach auf ein reguläres Bankkonto überweisen? Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es Sache der Leistungsberechtigten ist, wie mit dem zur Verfügung gestellten Betrag verfahren wird. Entfremden die Leistungsberechtigten ihre Unterstützung ist das kein regelungsbedürftiges Problem, sondern eine eigenverantwortliche Entscheidung der Leistungsberechtigten, die mit allen Konsequenzen zu leben haben.


    Ministerpräsident

    Staatsministerium des Inneren & der Justiz
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    Frédéric Bourgeois schrieb:

    Herr Präsident,

    Aus dem Antragstext wird nicht klar, was dieser bezwecken soll. Ich beantrage somit die Verlängerung der Debatte. Des Weiteren kann ich mir das Argument des Bürokratieabbaus nicht wirklich erklären. Darauf werden wir allerdings in den nächsten Tagen genauer eingehen.
    Auf zustimmung des Antragstellers @Viktor Mutschlechner





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    Geschätzter Herr Hassemer,

    wie bereits gesagt, hat sich die Idee der Sachleistungen für Asylbewerber als unpraktikabel erwiesen, da der bürokratische Aufwand für viele Gemeinden nicht zu stemmen war. Jedoch ist auch eine einfache Überweisung nicht immer eine gerechte Lösung, da vor allem Familienväter teilweise den gesamten der Familie zustehenden Betrag für sich beanspruchen und diesen dann verwalten, sodass Frauen und Kinder oft zu kurz kommen. Eine Regelung durch eine Geldkarte könnte dies verhindern.
    Des Weiteren ist auch rasche Sperrungen der Karte möglich und man kann flexibel auf Änderungen der Leistungsgesetze reagieren. Insgesamt lässt sich die Versorgung der Asylbewerber so einfach, gerecht und unkompliziert regeln.



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    Felix Schwalbenbach schrieb:

    Frédéric Bourgeois schrieb:

    Herr Präsident,

    Aus dem Antragstext wird nicht klar, was dieser bezwecken soll. Ich beantrage somit die Verlängerung der Debatte. Des Weiteren kann ich mir das Argument des Bürokratieabbaus nicht wirklich erklären. Darauf werden wir allerdings in den nächsten Tagen genauer eingehen.
    Auf zustimmung des Antragstellers @Viktor Mutschlechner

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    ich stimme der Verlängerung der Debatte hiermit zu.



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    Herr Präsident,
    geschätzter Herr Mutschlechner,

    auch nach Ihren Erläuterungen erscheint mir die Idee nicht substantiiert. Zwar erschließt es sich mir, dass der Verwaltungsaufwand geringer ist, soweit Geld - statt Sachleistungen gewährt werden. Was der Unterschied zur hergebrachten Überweisung oder Barauszahlung sein soll, ist hingegen nicht deutlich geworden.

    Sie stellen darauf ab, dass der Zahlungsempfänger einen überbeherrschenden Einfluss auf die Verwendung der Leistung ausüben könnte. Das ist kein originäres Problem des Asylrechts und lässt sich auch nicht durch eine Geldkarte vermeiden. Innerfamiliäre Strukturen können nicht dadurch aufgeweicht werden, dass die Leistungsberechtigten den Geldbetrag auf eine Geldkarte anstatt auf ein herkömmliches Konto überwiesen bekommen. Darüber hinaus finden sich keine Ausführungen zu den Kosten, welche die Einrichtung eines solchen Geldkartensystems in Anspruch nehmen soll. Im Grunde hat es die gleiche Funktionsweise wie eine electronic cash Karte handelt. Inwieweit hier ein merklicher Unterschied entstehen soll, bleibt mir schleierhaft.

    Sie rekurrieren weiterhin darauf, dass eine Überwachung durch die Geldkarte erleichtert würde. Dem kann angesichts Ihrer hohen Anforderungen an ein solches Verfahren nur widersprochen werden. Es ist unüblich, dass für eine Kontenabfrage ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Es darf also angezweifelt werden, inwieweit eine Geldkarte die Kosten einerseits senkt, eine staatliche Kontrollmöglichkeit andererseits effektiv ausgestaltet.


    Ministerpräsident

    Staatsministerium des Inneren & der Justiz