[Abstimmung] HH/045 Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG)

  • Abstimmung

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  • [Abstimmung] HH/045 Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG)

    Stimmen sie den Gesetzesentwurf zu? 4
    1.  
      Ja (4) 100%
    2.  
      Nein (0) 0%
    3.  
      Enthaltung (0) 0%
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    folgender Antrag wurde debattiert und steht nun drei Tage zur Abstimmung:


    Manuel Friedmann schrieb:

    Antrag
    des Hamburger Senats



    Entwurf eines Gesetzes
    zur Änderung des Schulgesetzes


    A. Problem
    Seit geraumer Zeit demonstrieren Schülerinnen und Schüler deutschlandweit an Freitagen für einen effektiveren Klimaschutz. Zumeist finden diese Demonstrationen während der Schulzeit. Dadurch geraten die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht in einen offenen Konflikt mit dem Versammlungsrecht aus Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass ein Verstoß gegen die Schulpflicht grundsätzlich nur legitim ist, wenn es sich bei der Versammlung um eine sogenannte Spontan- oder Eilversammlung handelt. Das ist bei den Klimademonstrationen grundsätzlich nicht der Fall. Der Senat möchte den Hamburger Schülerinnen und Schülern einerseits die Möglichkeit geben, in Ausnahmefällen an Demonstrationen während der Schulzeit teilzunehmen, und andererseits klarstellen, dass ein regelmäßiges Fernbleiben vom Unterricht nicht akzeptabel ist.

    B. Lösung
    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll § 39 Abs. 2 des Schulgesetzes dahingehend geändert werden, dass den Schülerinnen und Schülern das Recht zugebilligt wird, je Schulhalbjahr für insgesamt fünf Tage von der Schulpflicht befreit zu werden, um an politischen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen (dazu zählen beispielsweise Demonstrationen). Eine Befreiung von der Schulpflicht ist für Tage, an denen die Schüler Leistungsnachweise erbringen müssen, durch den vorliegenden Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen.

    C. Alternativen
    Die bayerische Staatsregierung hat sich für ein Modell entschieden, bei dem Schülerinnen und Schülern für Spontan- und Eilversammlungen von der Schulpflicht befreit werden können. Aus Sicht des Senats entspricht dies jedoch schon jetzt geltendem Verfassungsrecht.

    D. Kosten
    Durch das Gesetz entstehen keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt.


    Manuel Friedmann schrieb:

    Entwurf eines Gesetzes
    zur Änderung des Schulgesetzes



    Die Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:






    Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes


    § 1 - Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
    Das Hamburgische Schulgesetz vom 16. April 1997 wird wie folgt geändert:



    1. Hinter dem Eintrag zu § 39 Absatz 2 wird folgender Eintrag eingefügt:


    (3) Eine Schülerin oder ein Schüler hat das Recht, für insgesamt fünf Tage pro Schulhalbjahr von der Schulpflicht befreit zu werden, wenn die Abwesenheit der Teilnahme an einer politischen oder gesellschaftlichen Veranstaltung dient. Die Freistellung ist zu versagen für Tage, an denen der die Befreiung beantragende Schüler eine Prüfungsleistung zu absolvieren oder an einer Schulexkursion teilzunehmen hat, wenn diese vor der Mitteilung der Schülerin oder des Schülers terminiert wurden.


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
    Bügerschaftspräsident
    Senator für Bildung, Wissenschaft und Gleichstellung
    Zweiter Bürgermeister
    Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
    Mitglied des Landesverbandes Hamburg der SP

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  • Neu

    Die Abstimmung ist beendet, der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
    Bügerschaftspräsident
    Senator für Bildung, Wissenschaft und Gleichstellung
    Zweiter Bürgermeister
    Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
    Mitglied des Landesverbandes Hamburg der SP