[Sondersitzung] – Vereidigung des Bundespräsidenten

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    • *begibt sich zum Rednerpult, nimmt einen Schluck Wasser und schwenkt seinen Blick von linken zum rechten Teil der Mitte, bevor er diesen in der Mitte zentriert*



      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
      Wertes Volk der Deutschen,

      nun obliegt es mir, der Bundesversammlung zuvörderst für Ihre Wahl zu danken - für das Votum mit Namen Emden, sodass sich diese Chance, hier vor Ihnen zu sprechen, ergeben hat. Dennoch soll das nicht im Zentrum dieser Rede stehen. Vielmehr muss sich dem gewidmet werden, was sich des Weiteren ergeben hat - Das Ergebnis unserer heutigen Situation sowie unseres Umgangs mit dieser. Summa Summarum müssen wir, damit wir sowohl die Fehler als auch die Gewinne unseres Tuens verstehen können, das Vergangenene in Beziehung zum Kommenden setzen. Das unüblich gewordene "Betrachten im Kontext" scheint als Lösung geeigneter als das Auseinanderpuzzeln der Gesamtsituation, das sich im Streit des Klein-Kleines wiederfindet. Gewissermaßen braucht vDeutschland eine Entbürokratisierungskur, denn nicht nur Behörden und Bürger, sondern in aller erster Linie die Diskussionskultur im Land verfängt sich fernab jeglichen Lösungsansatzes im kleinsten Argumentationspunkt. Wir tendieren dazu, ruhiges Überlegen mit zielloser Verkomplizierung zu verwechseln. Wer streitet, biegt zunehmend ab, verästelt sich und erreicht am Ende des Disputs kein Ziel. Zu oft ist es Unschlüssigkeit, der wir uns ausliefern, der wir unser Land ausliefern, der wir aber vorallem die wirtschaftlich, gesellschaftlich und gesundheitlich Schwachen aussetzen. Der politische Betrieb, der wie separiert wirkt, feiert sich als Wohlfahrtsverband über Beschlüsse ála 10€ mehr Kindergeld im Monat, während die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zwei Tage später wieder 15€ weniger auf dem Konto bedeutet - Politik wird so zum Nullsummenspiel, das stets im Ping Pong um den Status Quo zirkuliert.

      Politik resultiert auf diese Art und Weise in Politikverdrossenheit, im Irrglauben es sei egal, wer letztendlich die Zügel in der Hand hat. Der Rückzug der Mitte, der staatstragenden Unternehmen, der Familien, der Vereine und der Ehrenamtler ist im gleichen Ausmaß davon bedingt, wie es das zeitgleich Aufstreben extremer Kräfte ist. Der Populismus ist gleichzeitig Krankheit und Heilkur der Demokratie, verspricht er einfache Lösungen, das Aufbrechen aus dem Status Quo, ein extremes Zurück - Der Glaube an eine Revolution aus dem Nichts trägt den Populismus, bringt seinen Figuren Aufwind. Warum ich nun gleich diese Idee von Politik auch als Heilkur der Demokratie bezeichnet habe, werden sich wohl nun einige Fragen. Ich gebe zu aus dem Kontext gerissen, wäre meine These eine sehr Gewagte, aber wir wollten ja neuerdings wieder im Kontext betrachten. Von dieser Warte aus ruft Populismus zumeist die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Plan, die sich im Laufe des Ewiggleichen zurückgezogen haben, die eigentlich dachten, dass ihre Werte, ihre Überzeugungen, ihre Ideale kaum Gefährdung finden könnten. Diese Gefahr, die immer schon unter der Glasdecke gebannt hämmerte, hat die Barriere gestern zerschlagen und will morgen schon das Haus zum besten bringen - im schlimmsten Fall das der Demokratie. Der deshalb nicht mehr länger um den Status Quo zirkulierende Diskurs erfordert von Ihnen, von uns allen, dass wir ihm Grenzen setzen. Zu begrenzen, was zu begrenzen ist und im gleichen Atemzug Tabus der Vergangenheit zu brechen - diese als neue Normen des Zukünftigen zu verankern.
      Bildlich gesprochen ist es an uns, die Glasdecke eine Etage nach oben zu verschieben.

      So einfach, meine Damen und Herren, wäre die Theorie: Einschläfernde Politik führt zum Rückzug der Mitte und zur Verunsicherung der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft, was in aufkommendem Populismus oder Extremismus resultiert, zu welchem die eigentlich verdrossene Mitte nun in Konfrontation tritt.

      Leider ist der Ausgang so ungewiss, wie es der politische Diskurs in vielen seiner Fragen ist. Lassen sich nicht viele dieser Fragen viel einfacher beantworten, viel volksnäher, viel schneller zum Wohle derer, die nach schneller Abhilfe bedürfen? Ich kann an diesem Gedankengang nicht Verwerfliches sehen. Ginge es mir schlecht, wie würde ich nur über die da Oben reden, wie wenig Verständnis hätte ich für deren Paragraphenreiterei, während die Krankenkasse meinem Nachbarn womöglich schon wieder keinen Zuschuss zu seinen lebensnotwendigen Medikamenten erteilen will? Die Begegnung zwischen Mensch und Staat, Bürger und Politik, gestaltet sich mit Blick auf die Lebenswirklichkeit mehr als einmal in solchen Enttäuschungen. Dass zu verstehen, will ich im Folgenden erläutern:

      Ich als Bundespräsident, Sie als Bundestagsabgeordnete, Sie als Ministerpräsidenten, Sie als Landtagsabgeordnete, auch Sie, Werte Bundesregierung, müssen sich fragen, ob unsere Institutionen noch oft genug in der Lage sind, auch Empathie in Gesetze und Debatten um zu legen. Ist Politik noch authentisch? Sind wir authentisch? Bin ich authentisch? Wenn wir es nicht sind, haben Populisten ein leichtes Spiel, ein Spiel mit gewissem Ausgang. Wir Deutschen kennen diesen Ausgang bereits, haben ihm bereits einmal historisch unterlegen und sind geradezu verpflichtet, auch heute noch im Gedenken der damaligen Fehler zu leben. Fehler begangenen zu haben bedeutet zu gleich auch, Derartiges nicht erneut zu tuen und in aller erster Linie das zu tuen, was Deartiges verhindert. Authentisch, Empathisch, entgegen des Chauvinismus - Grundlagen demokratischer Politik und Tugenden, deren Verfall wir tatsächlich weit über die veränderungswillige Jugend hinaus beobachten, und die in der Tat zum Arsenal gegen das Derartige gehören. Gehen wir also zurück zu unserem Nachbarn, dessen lebensnotwendige Medikamente nicht durch dessen gesetzliche Krankenversicherung bezuschusst werden, gehen wir zurück zu unserem Mitmenschen, der aufgrund seiner Krankheit nicht mehr voll arbeitsfähig ist, gehen wir zurück, zu einem Arbeitnehmer, der zu wenig arbeiten kann, um seine Medikamente alleine zu bezahlen? Was sagen wir ihm? Welche Rechtfertigung hat die Politik für seine Lage? Ist es etwa: Aufgrund der geringen Anzahl an Menschen mit Ihrer Krankheit, des hohen Preises Ihres Medikamentes und der geringen Anzahl an Studien die Krankheit & das Medikament betreffend, ist die Finanzierung nicht konsolidierbar?

      Das, Werte Kolleginnen und Kollegen, sind Antworten, die niemand in einer solchen Situation hören will. Wahrscheinlich sind sie rational, aber wie sehr steht eine solche Begründung auf dem Papier dem leidenden Individuum stand? An sich ist die Chance schon sehr gering, doch vorgetragen von Advokaten, wird der Betroffene sich nicht ernstgenommen, gar zum Objekt degradiert vorkommen. Ein Advokat würde in diesem Moment wohl unabsichtlich Hass auf die Politik generieren, auf die Empathielosigkeit der Gesetzesurheber. Die bereits erwähnte Enttäuschung ist Nährboden von Populismus und von Extremismus, den man nur unfruchtbar machen kann, wenn man der Enttäuschung jegliche Grundlage entzieht. Wer der Demokratie ein festes Fundament geben will, ist gezwungen dem Souverän ein gesundes Maß, aus Befriedigung und Enttäuschung zu bieten. Der Egoist in uns, denn wir Menschen sind alle zu einem Teil egoistisch, braucht sein Anrecht auf opportunes Handeln, obwohl die andere Hälfte der Medaille geradewegs der gesellschaftliche Kompromiss ist. Die Freiheit des Einen endet da, wo die Freiheit des Anderen anfängt - Auch heute steckt noch sehr viel Wahrheit in dieser These.

      Apropos Wahrheit - Wer sagt uns heute noch, was wahr und was unwahr ist, oder besser gefragt, kann jemand für sich das Recht beanspruchen, über Wahrheit und Lüge zu urteilen? Stehen wir nicht ständig im Konflikt, uns vom subjektiven Eindruck über die objektive Realität hinwegtäuschen zu lassen? Belügen wir uns etwa selbst? Ist die Realität letztendlich nicht doch ein ausgeglichenes Mischverhältnis zwischen Fakt und Gefühl? Das sind Fragen, die hoffentlich nicht nur mich in Zeiten dauerhaft aufploppender Fake News, beschäftigen. Ich erlebe solche Fragen als noch viel tiefergehender, stellen jene doch existentiell unser Bedürfnis nach Vertrauen in Frage. Wenn Opportunismus und Kompromiss aus dem Gleichgewicht geraten, falls der narzisstische Zug die Überhand gewinnt, würde dann jeder nur noch die Realität mit Blick auf den eigenen Vorteil erzählen? Vertrauen als Größenwert des eigenen Erfolges, immer mit der Überlegung, einen alten Vertrauten für den eigenen Profit fallen zu lassen, vielleicht diesen gar durch einen wertvolleren Verbündeten zu ersetzen.

      Wissen Sie, ich glaube an den mündigen Menschen, aber zur eigenen Müdigkeit gehört zweifelsohne ebenso ein gesundes Misstrauen gegenüber seinem Nächsten, genauso wie es die Empathie, die Authentizität, und die Uneigennützigkeit gehören. Wir leben in wahrhaftig komplexen Zeiten, die uns auffordern, die Geschichte des Gegenüber im Antlitz seiner Intention zu reflektieren, die uns auffordern, Herausforderungen ganzheitlich anzugehen.
      In diesen Zeiten freue ich mich, Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. In der Hoffnung, dass sowohl von Ihnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, zu hören sein wird, verspreche ich, dass von mir aufjedenfall zu hören sein wird.

      Danke für den fairen Verlauf der Bundesversammlung,
      Danke sehr Herr Bundespräsident a.D. Müller-Straußenberg für Ihre Arbeit,
      Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit
      &Alles Gute
      Julius Emden