[BR/183] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umgestaltung des Einkommensteuertarifs

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • [BR/183] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umgestaltung des Einkommensteuertarifs

    Folgendes Gesetz wurde von der Bundesregierung eingereicht. Stellungnahmen können binnen drei Tage von den Ländern eingereicht werden:

    Wilhelm Oelgemöller schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.

    Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

    Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 15. Juli 2019 zugeleitet worden. Der Bundesrat hat bisher kein Stellungnahmeverfahren eingeleitet; eine etwaige Stellungnahme wird unverzüglich nachgereicht. Die Zuleitung an den Bundestag durch die Bundesregierung erfolgt im Einklang mit § 10b Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates.



    Gesetzentwurf
    der Bundesregierung



    Zweites Gesetz zur Umgestaltung
    des Einkommensteuertarifs



    A. Problem und Ziel

    Der gegenwärtig geltende Einkommensteuertarif (§ 32a EStG) wurde mit dem (Ersten) Gesetz zur Umgestaltung des Einkommensteuertarifs vom 16. Januar 2019 eingeführt und gilt für den Veranlagungszeitraum 2019. Er sieht einen Grundfreibetrag in Höhe von 9.168 Euro und einen Spitzensteuersatz von 51,5 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 77.000 Euro vor (Anlage 2.1, „ESt 2019“). Vorrangige Ziele waren dabei die Wiederherstellung hinreichender Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Reform des Jahres 2017 sowie die Realisierung zusätzlicher Mehreinnahmen, um zur Finanzierung politischer Reformen auf Bundesebene und zur Unterstützung der Länder und Gemeinden beizutragen.

    Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die steuerliche Entlastung insbesondere mittlerer Einkommen in einem Umfang von rund 8 Mrd. Euro gegenüber dem bisherigen Tarif ab dem Jahr 2020.

    B. Lösung

    Der Grundfreibetrag, dessen wesentliche Funktion in der Freistellung des Existenzminimums besteht, wird auf 9.408 Euro angehoben. Die erste (untere) Progressionszone wird nach oben ausgedehnt, sodass die zweite Progressionszone erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 17.000 Euro statt wie bisher 14.255 Euro beginnt. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, setzt jedoch bereits ab 73.000 Euro ein, um den Großteil der durch Streckung der ersten Progressionszone bedingten Entlastung auf mittlere Einkommen zu konzentrieren (Anlage 2.1, „ESt 2020“).

    Die Änderungen der Tarifformeln entlasten alle Einkommen. Die größte absolute Entlastung erfahren dabei Einkommen um 40.000 Euro (rund 336 Euro jährlich, entspricht 3,9 Prozent der bisherigen Steuerlast). Ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 70.000 Euro beträgt die jährliche Entlastung weniger als 100 Euro. Ferner werden geringe Einkommen entlastet; so beträgt die Steuerersparnis im Einkommensbereich von 12.000 bis 15.000 Euro gegenüber dem bisherigen Tarif rund 14 Prozent. (Alle Angaben bezogen auf den Grundtarif; siehe auch Anlage 2.2, „ESt 2020“).

    Die Darstellung der Steuermindereinnahmen in Abschnitt C berücksichtigt die durch die Änderung ebenfalls bedingten Mindereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

    C. Haushaltsausgaben

    (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

    Gebietskörperschaft
    Kassenjahr 2020
    Insgesamt
    –8 259
    Bund
    –3 766
    Länder
    –3 321
    Gemeinden
    –1 172



    Anlage 1

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes

    zur Umgestaltung des Einkommensteuertarifs


    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


    Artikel 1


    Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009, das zuletzt durch das Gesetz vom 8. Mai 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    „(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2020 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

    1. bis 9 408 Euro (Grundfreibetrag):
    0;

    2. von 9 409 Euro bis 16 999 Euro:
    (658,67 · y + 1 400) · y;

    3. von 17 000 Euro bis 72 999 Euro:
    (245,54 · z + 2 400) · z + 1 442,29;

    4. von 73 000 Euro an:
    0,515 · x – 15 012,19.

    Die Größe ‚y‘ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe ‚z‘ ist ein Zehntausendstel des 16 999 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe ‚x‘ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“


    Artikel 2

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



    Anlage 2.1


    Diagramm: Verlauf der Grenzsteuersätze

    Anlage 2.2


    Diagramm: Verlauf der Durchschnittssteuersätze (Grundtarif)