[Debatte] – ​BR/180 – Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

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    Sehr geehrte Kolleg*innen im Bundestag,
    zur Debatte steht ein Antrag der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit.

    Für die Aussprache sind drei Tage Zeit vorgesehen!

    BR/180

    Katja Barley schrieb:

    Bundesministerium für Gesundheit schrieb:

    Antragstitel:



    Entwurf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken



    Antragsteller:



    die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit und die zuständige Ministerin Frau Katja Barley.

    Antragsinhalt:

    A. Problem und Ziel
    Dieses Gesetz dient dazu, die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit Cannabisarzneimitteln herzustellen, wie z. B. von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Damit soll Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechen- der Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht werden, diese Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität durch Abgabe in Apotheken zu erhalten. Für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln soll der Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken in Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ermöglicht werden. Die Aufgaben nach diesen internationalen Vorgaben sollen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übertragen werden. Durch die Herstellung der Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel im Betäubungsmittelgesetz sollen die Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang versorgt werden können, ohne dass dabei die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet wird. Mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz sind Änderungen in anderen Rechtsvorschriften verbunden. Das betrifft notwendige Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung sowie Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Regelung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln. Für bestimmte Fälle soll eine Möglichkeit der Erstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.Darüber hinaus werden Änderungen im Grundstoffüberwachungsgesetz vorgenommen, die nicht mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zusammenhängen. Diese Änderungen dienen der Anpassung der Strafvorschrift an geändertes EU-Recht zu Drogenausgangsstoffen.

    B. Lösung
    Die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung dienen der Umsetzung der oben genannten Ziele. Mit dem Gesetz wird zudem für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzes folgende Gesetze und Verordnungen:

    Artikel 1 Betäubungsmittelgesetz
    Artikel 2 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
    Artikel 3 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Artikel 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
    Artikel 5 Grundstoffüberwachungsgesetz

    C. Alternativen
    Keine. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.

    Artikel 1

    Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

    Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    (1) Nach § 19 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:„(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergabe- rechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf des Cannabis zu medizinischen Zwecken fest.“

    (2) In Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) werden in der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in Buchstabe e die Wörter „in den Anlagen II und III“ durch die Wörter „in Anlage III“ ersetzt.


    Artikel 2

    Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

    Dem § 15 Absatz 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

    (1) „Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten.“

    Artikel 3

    Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

    Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zu- letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    (1) In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen“ ein Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,“ eingefügt.

    (2) § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
    a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:„2a. Cannabis in Form von getrockneten Blüten 100 000 mg,".b) Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 2b.

    (3) In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Amfetamin,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.

    (4) In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Alfentanil,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.


    Artikel 4

    Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

    § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    (1) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung“

    (2) Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfalla) nicht zur Verfügung steht,b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, oder2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht undDie Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Mit der Begleiterhebung wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach den Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 4 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 6 durch Rechtsverordnung auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 3 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6.“

    Artikel 5

    Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

    § 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durchArtikel 51 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    (1) In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Kategorie 1, 2 oder 3" durch die Wörter „Kategorie 1,2,3 oder 4" ersetzt.
    (2) In Absatz 5 wird die Angabe „18. August 2005" durch die Angabe „30. Dezember 2013" ersetzt.

    Artikel 6

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

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    Bundesgesundheitsministerin und MdB Barley läuft zum Rednerpult, um eine Begrüdnung zu dem von ihr eingereichten Gesetz eine Begründung abzugeben

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,
    werte Abgeordnete,

    es ist mir eine Freude am Montag den ersten Gesetzentwurf aus meinem Ministerium im Bundesrat eingereicht zu haben. Dabei handelt es sich um das im Koalitionsvertrag vorgesehene "Gesetz zur Freigabe von Cannabis zu gesundheitlichen Zwecken". Im Allgemeinen wollen wir die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabisarzeimitteln, wie zum Beispiel Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität ermöglichen. Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen, bei denen eine realistische Chance besteht, die Symptome mithilfe von Cannabisarzneimitteln zu lindern, dürfen zukünftig unter strenger Kontrolle durch die jeweilige Vertragsärztin oder den Vertragsarzt behandelt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung überein gekommen ist, Cannabis als Linderungsmittel und nicht als Heilmittel einzustufen, da es vorrangig zur Schmerzlinderung verwendet werden wird.

    Alle bei der Behandlung anfallenden Kosten sollen wie vereinbart von den Krankenkassen getragen werden. Um die Legalisierung möglich zu machen, fallen mehrere Änderungen in bereits bestehenden Gesetzen an. So muss sowohl das Betäubungsmittelgesetz, als auch die Betäubungsmittel-Außenhandlesverordnung, die Betäubungsmittel Verschreibungsverordnung, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das Grundstoffüberwachungsgesetz abgeändert werden.

    Die Regierungsparteien sind zu der Ansicht gekommen, dass die Legalisierung von Cannabis für den Eigenanbau zur Selbsttherapie aufgrund mangelnder Qualitäts- und Sicherheitskontrolle gefährliche Folgen haben kann und deshalb nicht anzustreben ist. Das zu medizinischen Zwecken verwendete Cannabis wird streng kontrolliert werden und es besteht deshalb kein erhöhtes Risiko durch Billigprodukte oder Fälschungen, die beispielsweise mit unbekannten Mitteln gestreckt sind. Die Bundesregierung ist sich der auf sie zukommenden Verantwortung bewusst und wird diese vollumfänglich wahrnehmen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

    Vielen Dank.


  • Neu

    Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnis, Lars Lyeien, tritt zum Rednerpult des Bundestages, um seine erste Rede als Bundestagsabgeordneter zu halten

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    zunächst einmal freue ich mich, an dieser Stelle meine erste Rede als Mitglied dieses Hauses halten zu können. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daher um Nachsicht, wenn ich in meiner Aufregung einen Fehler mache. Vielen Dank.

    Nun möchte ich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken kommen. Es freut mich, dass die Bundesregierung dem Bundestag diesen lange überfälligen Gesetzesentwurf vorlegt. Meine Partei und ich fordern schon seit Ewigkeiten die medizinische Freigabe von Cannabis. Die bisherigen Zustände, bei denen Patienten medizinische Torturen durchleben müssen, um eventuell eine Ausnahmegenehmigung für das einzige Mittel zu erhalten, das ihnen wirklich hilft, sind wirklich menschenunwürdig und daher ist es nur konsequent, dieses Gesetz jetzt einzuführen.

    Ich möchte an dieser Stelle allerdings anmerken, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein kann. Es besteht in einem zweiten Schritt, den ich von dieser Bundesregierung erwarte, die Notwendigkeit, Cannabis vollständig zu Legalisieren. Die Gründe wurden in der vdeutschen Gesellschaft hinreichend diskutiert und sind hinlänglich bekannt.

    Erstens lässt sich die Abgabe von Cannabis bei einer vollständigen Legalisierung nach dem portugiesischen Modell, welches ich für richtig halte, besser kontrollieren und der Schwarzmarkt wird eingedämmt.

    Zweitens ist es wissenschaftlich gesichert, dass der Konsum von Cannabis weniger gesundheitsschädlich ist als der Konsum von Alkohol, der ja bekanntlich legal ist.

    Drittens und letztens funktioniert die Legalisierung in anderen Ländern wie in den Niederlanden oder in Portugal, in denen durch die vollständige Legalisierung viele Probleme in der Thematik gelöst werden konnten - eine vollständige Legalisierung ist schlicht vernünftig!

    Auch wenn ich es für besser hielte, die kontrollierte Abgabe von Cannabis generell zu ermöglichen, werde ich für den Gesetzesentwurf stimmen.

    Vielen Dank!

    Bundestagsabgeordneter
    Fraktionsvorsitzender der Linksbündnis-Fraktion im deutschen Bundestag
    Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen
    Mitglied der Linksbündnis-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag