[BR/181] Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Kapitalgesellschaften ​

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      Liebe Kolleginnen und Kollegen,

      der Bundesfinanzminister hat dem Bundesratspräsidium den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Kapitalgesellschaften vorgelegt. Binnen drei Tagen können die Länder nun Stellungnahmen zu diesem Entwurf einreichen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Katharina von Habsburg
      2. VIzepräsidentin des Bundesrates

      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur steuerlichen Entlastung
      von Kapitalgesellschaften



      A. Problem und Ziel

      Der Steuersatz bei der von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (darunter Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit sowie nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen) zu entrichtenden Körperschaftsteuer beträgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Steuersatzes auf 12,5 Prozent.

      B. Lösung

      Der Körperschaftsteuersatz wird um 2,5 Prozentpunkte von 15 Prozent auf 12,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens abgesenkt. Unter Berücksichtigung des bis einschließlich 2023 anfallenden Solidaritätszuschlags auf die Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent verringert sich dadurch die effektive Steuerbelastung von 15,825 Prozent auf 13,1875 Prozent.

      C. Haushaltsausgaben

      (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro)

      Gebietskörperschaft
      2020
      2021
      2022
      2023
      Insgesamt
      –5 926
      –6 154
      –6 312
      –6 471
      Bund
      –3 117
      –3 238
      –3 321
      –3 404
      Länder
      –2 808
      –2 917
      –2 992
      –3 067
      Gemeinden



      Anlage 1




      Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen


      Entlastung von Kapitalgesellschaften



      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1


      Änderung des Körperschaftsteuergesetzes


      Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „15 Prozent“ durch die Angabe „12,5 Prozent“ ersetzt.


      Artikel 2


      Inkrafttreten


      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



      Homo proponit sed deus disponit.
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      Herr Präsident,
      sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

      der Freistaat Bayern begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Senkung der Körperschaftssteuer ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des verfügbaren Investitionskapitals und daher nur logische Konsequenz der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahren.

      Vielen Dank


      Landesvorsitzender Bayern
      Stellvertretender Ministerpräsident
      Staatsminister des Inneren und der Justiz