SN/32 - Kommunalpauschale

  • Debatte

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    Frau Präsidentin,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Kommunalpauschale ist ein wichtiges Projekt meiner Regierung zur Stärkung unseres ländlichen Raumes. Wir sehen, dass wir unsere Gemeinden und Orte stärken müssen, um als Bundesland stark sein zu können. Daher soll nach diesem Gesetz jede Gemeinde pro Einwohner 70€ zur freien Verfügung erhalten, 70.000€ also pro 1.000 Einwohner. Die kreisangehörigen Gemeinden, und hier vor allem kleinere undfinanzschwache Gemeinden, sollen in den kommenden Jahren verstärktunterstützt werden. Das ist unser Ziel als Staatsregierung. Wir möchten den Menschen Sachsens ein Leben ermöglichen, dass es ihnen erlaubt, sich in ihren Gemeinden ohne Einschränkungen fortzubewegen und wir möchten es dem Gemeinden ermöglichen, diesen Umstand zu schaffen.

    Frau Kollegin Görfisamnn,

    anstatt sich über fehlende Demokratie zu echauffieren, erwarte ich von Ihnen in Ihrer Tätigkeit als Volksvertreterin nicht, dass sich sich wie die Axt im Walde aufführen und sich über unsere Arbeit beschweren, wenn Sie bisher noch nichts geleistet haben. Das haben wir und Sie schon gar nicht nötig.

    Vielen Dank.

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    Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,


    Ich muss zugeben als ich dieses Dokument erhalten habe war ich ziemlich verwirrt die Rede davon ist dass es um die kommunal pauschale in den Jahren 2018 bis 2020 geht, in dem Text lese ich Jahreswerte von 2015/16 sogar bis 2022.

    Frau Ministerpräsidentin mir scheint es als können sie permanent zwischen Vergangenheit Gegenwart und Zukunft reisen im Grunde ist es ja nicht schlecht so eine Möglichkeit hätte ich auch gerne, aber dennoch habe ich das Gefühl als haben sie uns hier irgendein Dokument hingelegt was von ihrer Seite nicht richtig bedacht wurde. Von daher gebe ich dieses Gesetzesvorhaben sofern es nicht noch mal richtig überarbeitet wird mein Nein.

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin geben Sie doch zu wenn ich Sie nicht aufgefordert hätte von Regierungsseite diese Debatte führen zu wollen, hätten sie nur ruhig auf der Bank gesessen und diese Debatte ohne Worte ausgesessen.

    Zum zweiten frage ich mich seit ihrer Wahl zumindest der Präsidenten habe ich von ihnen noch keine Regierungs Vereidigung gesehen noch keine postenverteilung, regieren sich völlig allein dann brauch Sachsen nicht wundern wenn mehr oder weniger Stillstand von der sächsischen Landesregierung ausgeht.

    Wenn Sie Ihre Arbeit nicht genau und ernst nehmen, sollten Sie überlegen ob sie dieses Amt würdig ausführen können.
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    Frau Präsidentin,
    Frau Kollegin Görfismann,

    in der Überschrift ist tatsächlich ein Fehler vorgekommen, das wird korrigiert. Die Werte von 2015 und 2016 sind die Zahlen der letzten Einwohnerzählung und wenn Sie den Antrag gelesen haben, wird Ihnen auffallen, dass man diese Zahlen braucht, um diese Pauschale auszahlen zu können. Also, ich habe kein Problem mit Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit.

    Weiterhin möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, sich dem Thema dieser Debatte zu widmen und nicht abzuschweifen. Wenn Sie meine Arbeit kritisieren wollen, dann machen Sie das nicht hier, wo wir sachlich diskutieren wollen.