Angepinnt Anträge an das Präsidium des XVIII. Deutschen Bundestages

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    • Antrag
      der Abgeordneten David Fuhrmann, Wilhelm Oelgemöller, Katja-Sina Rheinauer, Anja Bosse-Deetz und der SP-Bundestagsfraktion


      Beschluss der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die achtzehnte Wahlperiode


      Der Bundestag wolle die folgende Geschäftsordnung für die achtzehnte Wahlperiode beschließen.


      Entwurf


      Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
      für die achtzehnte Wahlperiode

      1. Teil
      Präsidium des Bundestages

      § 1
      Wahl des Präsidiums
      (1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Sie bilden das Präsidium des Bundestages.
      (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, genügt in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

      § 2
      Aufgaben des Präsidenten
      (1) Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Debatten, Abstimmungen und sonstige Sitzungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
      (2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Hausordnung erlassen.
      (3) Die Ausübung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Präsidiums obliegen dem Präsidenten als verantwortliche und ausführende Person. Im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter kann der Präsident seine Aufgaben oder Teile seiner Aufgaben auf den Stellvertreter übertragen. Diese Übertragung gilt nur, wenn sie befristet ausgesprochen wurde.

      § 3
      Ordnungsmittel des Präsidenten
      (1) Der Präsident kann den Redner, der vom Sitzungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen (Sachruf). Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen (Ordnungsruf). Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
      (2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Sitzungsgegenstand nicht wieder erteilen.
      (3) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Tage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu fünf Tage ausgeschlossen werden. Seine Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen bleibt in jedem Falle gewährt.
      (4) Gegen den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Tag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Er entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
      (5) Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.

      § 4
      Verhinderung und Abwahl der Präsidiumsmitglieder
      (1) Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter. Auf diesen gehen die Amtsrechte und Amtspflichten bis zum Ende der Verhinderung des Präsidenten über.
      (2) Ein Präsidiumsmitglied ist verhindert, wenn es seit 24 Stunden nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde oder zu eröffnende Debatten, Abstimmungen oder sonstige Sitzungen seit 24 Stunden nicht eröffnet hat.
      (3) Sind die Präsidiumsmitglieder zeitgleich verhindert, darf der dienstälteste Abgeordnete kommissarisch die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Ist dieser ebenfalls verhindert, übernehmen die Abgeordneten nacheinander nach Dienstalter die Aufgaben des Präsidenten.
      (4) Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

      2. Teil
      Mitglieder und Fraktionen des Bundestages

      § 5
      Rechte und Pflichten von Mitgliedern
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
      (2) Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. In jeder Woche wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz).
      (3) Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt. Die Niederlegung der Mitgliedschaft ist dem Präsidenten anzuzeigen.
      (4) Die nach vierzehn Tagen eintretende Inaktivität, die Niederlegung und der Tod eines Mitglieds führt zur Vakanz des betroffenen Bundestagssitzes. Er wird ipso iure mit der nächsten Person ohne Bundestagsmandat besetzt, die sich auf derselben Wahlliste befindet, von der der betroffene Bundestagssitz besetzt worden war. Der Präsident stellt die Besetzung fest.

      § 6
      Bildung von Fraktionen
      (1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

      3. Teil
      Anträge, Gegenanträge und Änderungsanträge

      § 7
      Anträge
      (1) Mitglieder des Bundestages sowie die Fraktionen haben das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist. Sie muss dem Präsidenten angezeigt werden. Ausgenommen sind Vorlagen des Bundesrates.
      (4) Der Antragsteller kann seinen Antrag innerhalb der Debattendauer jederzeit zurückziehen.
      (5) Der Präsident weist Anträge, die offenkundig gegen höherrangiges Recht verstoßen, zurück. Die Zurückweisung kann auch nach Beginn der Antragsdebatte erfolgen. Gegen die Zurückweisung können mindestens zwei Mitglieder des Bundestages, die nicht derselben Fraktion angehören, binnen einer Notfrist von zehn Tagen begründeten Einspruch erheben. Der Bundestag entscheidet in geheimer Abstimmung. Hat der Bundestag dem Einspruch stattgegeben, hat der Präsident unverzüglich die Debatte und anschließend die Abstimmung über den Antrag zu eröffnen.

      § 8
      Gegenanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Gegenantrages finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung.
      (2) Der Präsident hat die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages und des Gegenantrages gleichzeitig einzuleiten und abzuhalten. Dafür kann der Präsident die Abstimmung des zuerst gestellten Antrages gleichen Themas verzögern.
      (3) Über die gegeneinander gestellten Anträge wird gemeinsam abgestimmt.

      § 9
      Änderungsanträge
      (1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Änderungsantrages ohne Zustimmung des Antragstellers finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung. Ein Änderungsantrag muss als solcher bezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
      (2) Ist ein Änderungsantrag gestellt worden, wird die laufende Debatte unterbrochen, um ohne Aussprache über den Änderungsantrag abzustimmen. Die Vorschriften über Abstimmungen finden mit der Voraussetzung Anwendung, dass die Abstimmung über den Änderungsantrag zwei Tage dauert.
      (3) Ist ein Änderungsantrag angenommen worden, findet seine Beratung in der Debatte des ursprünglichen Antrages statt. Die verbleibende Debattendauer der ursprünglichen Debatte wird übernommen.
      (4) Hat der Bundestag einem Änderungsantrag zugestimmt, so findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (3) für die Änderung und mit ihr zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Weiter findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (4) nach Zustimmung des Bundestages zum Änderungsantrag keine Anwendung.

      4. Teil
      Sitzungen des Bundestages

      § 10
      Allgemeine Vorschriften
      (1) Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
      (2) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
      (3) Durch die Forderung von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages beschließt der Bundestag die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung.

      § 11
      Debatten
      (1) Ein Mitglied des Bundestages darf sich jederzeit zur Sache äußern. Die Reihenfolge der Redner wird nicht vorbestimmt. Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus. Die Länge eines Redebeitrages darf nicht begrenzt werden.
      (2) Debatten dauern regulär drei Tage. Sie sind auf Ersuchen des Antragstellers oder eines Mitglieds des Bundestages innerhalb der regulären Debattendauer auf sechs Tage zu verlängern. Satz 2 gilt nicht, sofern die reguläre Debattendauer in der Kalenderwoche einer Bundestagswahl endet.
      (3) Besteht kein weiterer Aussprachebedarf, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat und sich mindestens vier Mitglieder des Bundestages für eine sofortige Abstimmung aussprechen.
      (4) Es kann innerhalb der regulären Debattendauer jederzeit die Überweisung des Debattengegenstandes in einen Ausschuss beschlossen werden. Dafür kann ein bestehender Ausschuss oder ein neuer Ausschuss angerufen werden. Der Beschluss ergeht durch Abstimmung.

      § 12
      Abstimmungen und Wahlen
      (1) Abgestimmt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann den Ausgang von Abstimmungen vorzeitig feststellen, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende der regulären Abstimmungsdauer zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (2) Gewählt wird mithilfe einer geheimen Umfrage, die drei Tage dauert. Das Präsidium kann die Wahl einer Person vorzeitig feststellen, wenn sie die dazu erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben erreicht hat, wobei die Umfrage in jedem Falle bis zum Ende des regulären Wahlendes zur Teilnahme offen bleiben muss.
      (3) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht gewertet werden. Stimmengleichheit verneint die Frage.
      (4) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
      (5) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn der Antragsteller oder ein Mitglied des Bundestages dies fordert oder das Abstimmungssystem per Umfrage nicht funktioniert. Die vorgehenden Bestimmungen werden entsprechend angewendet.

      § 13
      Kleine Anfragen
      (1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister oder den Bundeskanzler. Mit ihnen kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen, wobei sie keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.
      (2) Der Präsident fordert das betroffene Mitglied der Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten. Es kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere drei Tage verlängern.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und gegebenenfalls der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 14
      Große Anfragen
      (1) Große Anfragen richten sich an mehrere Bundesminister oder die Bundesregierung im Ganzen. Sie sind dem Präsidenten einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden.
      (2) Der Präsident fordert die betroffenen Bundesminister oder die Bundesregierung als Ganzes über das Bundeskanzleramt dazu auf, die Fragen innerhalb von fünf Tagen zu beantworten und dazu vor dem Bundestag zu erscheinen. Er kann die Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere zwei Tage verlängern. Nachfragen an die anwesenden Bundesminister, die innerhalb der Frist durch Mitglieder des Bundestages gestellt werden, sind zulässig.
      (3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.

      § 15
      Aktuelle Stunden
      (1) Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse. Ihre Einleitung und Ausgestaltung richtet sich nach den Vorschriften für Debatten.
      (2) Der Präsident ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Weist der Präsident den Wunsch zur Einleitung einer Aktuellen Stunde ab, muss er dies begründen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern drei Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Mitglieds des Bundestages während der regulären Aussprachedauer auf sechs Tage verlängert werden.

      5. Teil
      Ausschüsse des Bundestages

      § 16
      Allgemeine Bestimmungen
      (1) Jedes Mitglied des Bundestages darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern können bis zu zwei Vertreter je Ausschuss entsenden. Andere Fraktionen können einen Vertreter je Ausschuss entsenden.
      (2) Sitzungen von Ausschüssen werden unter der Leitung des Präsidenten oder seines Stellvertreters einberufen. Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
      (3) Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.

      § 17
      Ständige Ausschüsse
      (1) Ausschüsse, deren Einsetzung durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze vorgeschrieben werden, sind Ständige Ausschüsse. Ihre Einsetzung und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
      (2) Eine Sitzung eines Ständigen Ausschusses wird auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages tatsächlich einberufen. Die Bestimmungen für Anträge finden Anwendung.

      § 18
      Sonderausschüsse
      (1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen und Abgabe von Beschlussempfehlungen setzt der Bundestag Sonderausschüsse für einzelne Angelegenheiten ein.
      (2) Ein Sonderausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Mitglieds des Bundestages eingerichtet werden, wobei die Bestimmungen über Anträge entsprechend angewendet werden. Der Sonderausschuss konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
      (3) Ein Sonderausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch den Präsidenten aufgelöst. Ist die Sitzung des Ausschusses seit mehr als sieben Tagen unbesucht, so liegt die Auflösung im Ermessen des Präsidenten. Sonderausschüsse werden spätestens unmittelbar vor Ende der Wahlperiode aufgelöst. Ist der Ausschuss aufgelöst, hat der Vorsitzende des Ausschusses das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Dies kann schriftlich erfolgen.

      6. Teil
      Klarstellungen und Schlussbestimmungen

      § 19
      Überstimmung eines Einspruchs des Bundesrates
      Die Überstimmung eines vom Bundesrat eingelegten Einspruchs richtet sich nach dem Grundgesetz.

      § 20
      Konstruktives Misstrauensvotum
      Das Aussprechen des Misstrauens gegenüber dem Bundeskanzler richtet sich nach dem Grundgesetz. Dieses konstruktive Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages durchgeführt. Im Antrag sind ihre Namen zu benennen. Es ist ein Nachfolger zu benennen. Der Präsident prüft, ob dieser den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird.

      § 21
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung
      Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen. Es findet keine Aussprache statt. Die Abstimmung dauert vierundzwanzig Stunden.

      § 22
      Auslegung dieser Geschäftsordnung
      Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Präsident, ein Ausschuss, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder zwei Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.



      Begründung

      Der vorliegende Entwurf einer Geschäftsordnung entspricht weitestgehend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die vorausgegangene siebzehnte Wahlperiode. Diese wiederum beruhte auf einer zur fünfzehnten Wahlperiode entstandenen Neufassung, die im Rahmen fraktionsübergreifender Debatten zu Beginn der sechzehnten und siebzehnten Wahlperiode mit Blick auf die Regelungen über den Fraktionsstatus, die Verlängerung von Debatten und die Abwesenheit von Präsidiumsmitgliedern angepasst worden ist. Diese Geschäftsordnung hat sich nach Ansicht der antragstellenden Fraktion in der parlamentarischen Arbeit bewährt.

      Gegenüber der in der siebzehnten Wahlperiode gültigen Fassung wurde im vorliegenden Entwurf der bisherige § 9 Abs. 4 gestrichen, da er eine nicht notwendige Vorschrift enthielt, wonach der Bundestag eine Vorlage des Bundesrates nicht in abgeänderter Form beschließen könne. Ferner wurden die im Laufe der letzten Wahlperiode eingeführten Befragungen des Bundeskanzlers in eine simple Erweiterung der Bestimmungen über Kleine Anfragen (§ 13) umgewandelt, sodass diese nunmehr auch gezielt an den Bundeskanzler gerichtet sein können.
    • Antrag
      der SP-Bundestagsfraktion



      Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz
      zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der
      Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung
      – Drucksache XVII/26 –



      Der Bundestag wolle beschließen:

      Der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung – Drucksache XVII/26 – wird zurückgewiesen.
    • Große Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung



      Anfragestellerin: Bundestagsfraktion des Linksbündisses, vertreten durch Towariszcz Szwabskij

      Anfrageinhalt:

      1. Die geschäftsführenden Bundesminister werden gefragt,

      a. was ihrer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode die größten Erfolge der Bundesregierung in ihrem jeweiligen Ressort war.
      b. wo sie Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit ihrer Ministerien in der letzten Legislaturperiode sehen.


      2. Der geschäftsführende Chef des Kanzleramts wird gefragt, wie er

      a. einerseits die Aktivität der Regierung und
      b. anderseits die Qualität ihrer Arbeit bewertet.



      Um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen wird gebeten. Vielen Dank!
      ¡NO PASARÁN!



    • Antrag zur Gründung eines Kohleausschusses
      Antragssteller: Bundestagsfraktion der Liberalen Zentrumspartei, vertreten durch Fabian Leybrock

      Antragsinhalt:

      1. Es wird ein Ausschuss mit dem Namen ,,Kohleausstieg sozial verträglich gestalten" gegründet.

      2. Ziel des Ausschusses ist es, die Ergebnisse der Kohlekomission zu überprüfen und ein Ausstiegsdatum zu finden. Des Weiteren soll die soziale Verträglichkeit geprüft werden.
      Der neue Bundesminister soll dann den Auftrag bekommen, die Ergebnisse mit den Ländern zu besprechen und auf Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses sowie der Gespräche mit den Ländern einen Gesetzesentwurf anzufertigen.




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    • Antrag der Bundestagsfraktion der Konservativen Partei

      Resolution zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran

      Der Bundestag stellt fest...

      … dass der Iran gegen das Atomabkommen von Wien aus dem Jahr 2015 verstoßen hat, indem er die erlaubte Grenze zur Urananreicherung überschritten hat.
      … dass der Iran eine Gefährdung für die Sicherheit der Region darstellt.


      Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf...

      … das Atomabkommen von Wien aus dem Jahr 2015 aufzukündigen.
      … Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu verhängen.


      Begründung: erfolgt mündlich
    • Felix Figl schrieb:

      Gesetz zur Abschaffung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes


      die Fraktion der KonP,
      vertreten durch Felix Figl

      §1 Das
      Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG) wird abgeschafft.

      §2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

      Begründung: erfolgt mündlich

    • Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,


      ich übersende Ihnen hiermit Anträge der Bundesregierung. Stellungnahmen der Länder sind nicht eingegangen.


      Mit freundlichsten Grüßen
      Dr. Katharina von Habsburg
      2. Vizepräsidentin des Bundesrates


      Wilhelm Oelgemöller schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Bereinigung
      des Haushaltsrechts



      A. Problem und Ziel

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz vom November 2017, dessen aktuelle Fassung im Januar 2018 in Kraft getreten ist, enthält zum überwiegenden Teil redundante Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft des Bundes, die in der bestehenden Bundeshaushaltsordnung (BHO) hinreichend geregelt ist. Ferner enthält das Gesetz nicht nachvollziehbare Bestimmungen zur gegebenenfalls anlasslosen Aufstellung von Nachtragshaushalten am Ende jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

      Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Aufhebung dieser redundanten und anderweitig ungeeigneten haushaltsrechtlichen Vorschriften.

      B. Lösung

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz wird aufgehoben.

      C. Haushaltsausgaben

      Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.



      Anlage 1

      Entwurf eines Gesetzes

      zur Bereinigung des Haushaltsrechts


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1

      Aufhebung des Bundesfinanzplanungsgesetzes

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. November 2017, das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Januar 2018 geändert worden ist, wird aufgehoben.


      Artikel 2

      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft.

      Katja Barley schrieb:

      Sehr geerhter Herr Bundesratspräsident Friedmann,

      hiermit reiche ich folgenden Antrag der Bundesregierung („Enturf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken“) in den Bundesrat zur Stellungnahme ein. Der Gesetzentwurf wurde federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Ich bitte um zügige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Katja Barley
      Bundesministerin für Gesundheit

      Bundesministerium für Gesundheit schrieb:

      Antragstitel:


      Entwurf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken


      Antragsteller:


      die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit und die zuständige Ministerin Frau Katja Barley.


      Antragsinhalt:

      A. Problem und Ziel
      Dieses Gesetz dient dazu, die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit Cannabisarzneimitteln herzustellen, wie z. B. von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Damit soll Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechen- der Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht werden, diese Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität durch Abgabe in Apotheken zu erhalten. Für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln soll der Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken in Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ermöglicht werden. Die Aufgaben nach diesen internationalen Vorgaben sollen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übertragen werden. Durch die Herstellung der Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel im Betäubungsmittelgesetz sollen die Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang versorgt werden können, ohne dass dabei die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet wird. Mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz sind Änderungen in anderen Rechtsvorschriften verbunden. Das betrifft notwendige Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung sowie Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Regelung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln. Für bestimmte Fälle soll eine Möglichkeit der Erstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.Darüber hinaus werden Änderungen im Grundstoffüberwachungsgesetz vorgenommen, die nicht mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zusammenhängen. Diese Änderungen dienen der Anpassung der Strafvorschrift an geändertes EU-Recht zu Drogenausgangsstoffen.

      B. Lösung
      Die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung dienen der Umsetzung der oben genannten Ziele. Mit dem Gesetz wird zudem für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzes folgende Gesetze und Verordnungen:

      Artikel 1 Betäubungsmittelgesetz
      Artikel 2 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
      Artikel 3 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
      Artikel 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
      Artikel 5 Grundstoffüberwachungsgesetz

      C. Alternativen
      Keine. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.

      Artikel 1

      Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

      Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) Nach § 19 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:„(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergabe- rechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf des Cannabis zu medizinischen Zwecken fest.“

      (2) In Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) werden in der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in Buchstabe e die Wörter „in den Anlagen II und III“ durch die Wörter „in Anlage III“ ersetzt.

      Artikel 2

      Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

      Dem § 15 Absatz 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

      (1) „Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten.“

      Artikel 3

      Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

      Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zu- letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


      (1) In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen“ ein Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,“ eingefügt.

      (2) § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:„2a. Cannabis in Form von getrockneten Blüten 100 000 mg,".b) Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 2b.

      (3) In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Amfetamin,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.

      (4) In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Alfentanil,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.

      Artikel 4

      Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

      § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung“

      (2) Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfalla) nicht zur Verfügung steht,b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, oder2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht undDie Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Mit der Begleiterhebung wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach den Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 4 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 6 durch Rechtsverordnung auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 3 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6.“

      Artikel 5

      Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

      § 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durchArtikel 51 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Kategorie 1, 2 oder 3" durch die Wörter „Kategorie 1,2,3 oder 4" ersetzt.(2) In Absatz 5 wird die Angabe „18. August 2005" durch die Angabe „30. Dezember 2013" ersetzt.

      Artikel 6

      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

    • Anfrage der Fraktion der KonP an die Bundesregierung
      Wir fragen den Bundeskanzler David Fuhrmann...

      1. Wie beurteilen Sie die jüngsten Aussagen des Bundesministers Blücher auf vTwitter?

      2. Sind Sie der Meinung, dass es dem Bundesminister zusteht, derartig in die Außenpolitik der BRD einzugreifen?

      3. Waren diese Aussagen im Kabinett abgesprochen?

      4. Was ist die Position der Bundesregierung zur Causa Rackete?


      Wir fragen den Außenminister Felix Schwalbenbach...

      1. Wie beurteilen Sie die jüngsten Aussagen des Bundesministers Blücher auf vTwitter?

      2. Sind Sie der Meinung, dass es dem Bundesminister zusteht, derartig in die Außenpolitik der BRD einzugreifen?

      3. Wie ist Ihre persönliche Position zur Causa Rackete?