Volksentscheide auf Bundesebene?

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    • Volksentscheide auf Bundesebene?

      Im Rahmen einer Informationsveranstalltung an einer Schule in München sprach der Bundestagsabgeordnete Tillmann Dietrich auch über das Thema Basisdemokratie und Volksentscheide:

      "Für mich persönlich ist es direktes Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung unerlässlich für die Glaubhaftigkeit und damit auch Nachhaltigkeit einer Demokratie. Wollen wir den Bürgern wirklich nur alle vier Jahre mal die Chance geben sich für etwas zu entscheiden, oder sollten wir Ihnen nicht auch vielmehr Instrumente in die Hand geben, die ihnen die Möglichkeit geben, aktiv Dinge zu instruieren, oder auch abzulehnen.

      Weshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitentscheiden dürfen, wenn fundamentale Entscheidungen getroffen werden, die letztenendes das Leben aller Bürger kurz oder mittelfristig stark verändert?
      Wieso sollten sie nicht mitentscheiden dürfen, wenn es darum geht welchen Kurs ihr Land einschlägt.

      In dieser Debatte schwingt oft ein Unterton mit der meint, die Bürger wissen ja gar nicht was das Beste für sie sei und wären nicht in der Lage langfristig zu denken.
      Ich behaupte das Gegenteil: Die Bürger wissen sehr wohl was gut oder schlecht für sie ist und es wäre anmaßend von uns wenigen Parlamentariern zu behaupten, wir wüssten dies besser.

      Ja, es gibt Themen bei denen wäre ein Volksentscheid die falsche Wahl. Aber wieso nicht die Bürger entscheiden lassen, wenn es darum geht Kompetenzen des Bundes an die EU abzugeben?
      Sind dies nicht letztenendes auch die Rechte der Bürger selbst die hier abgetreten werden, ohne das diese befragt werden?
      Dies ist nur ein Beispiel, bei dem ich der Meinung bin, die Bürger müssen befragt werden.

      Darüber hinaus würde ich ihnen gerne Instrumente in die Hand geben die es ihnen ermöglichen - bei entsprechender Unterstützung - der Bundesregierung Dinge an die Hand zu geben, oder vielleicht sogar selbst Initiativen zu initiieren.

      Ich möchte diese Legislaturperiode nutzen, um dieses Thema in den Bundestag einzubringen und bin gespannt, wie die Kollegen der anderen Fraktionen darüber denken."

      Im Anschluss an seinen kurzen Vortrag stand Dietrich noch für einige Fragen von Schülern, Lehrern und Eltern bereit, ehe er sich dann wieder in sein Abgeordnetenbüro nach Berlin begab.
      Administrator
    • "Ja, es gibt Themen bei denen wäre ein Volksentscheid die falsche Wahl. Aber wieso nicht die Bürger entscheiden lassen, wenn es darum geht Kompetenzen des Bundes an die EU abzugeben?
      Sind dies nicht letztenendes auch die Rechte der Bürger selbst die hier abgetreten werden, ohne das diese befragt werden?
      Dies ist nur ein Beispiel, bei dem ich der Meinung bin, die Bürger müssen befragt werden."

      Ich sehe zuvörderst Rechte, die die Organe des Staates abgeben. Ein abtreten von Bürgerrechte, auch Grundrechte genannt, ist gar nicht möglich. Zumindest nicht mit dem Grundgesetz.
    • Heisenberg schrieb:

      Ich sehe zuvörderst Rechte, die die Organe des Staates abgeben. Ein abtreten von Bürgerrechte, auch Grundrechte genannt, ist gar nicht möglich. Zumindest nicht mit dem Grundgesetz.

      Wenn die Organa des Staates diese Rechte abgeben, so sind doch auch die Bürger betroffen oder nicht?
      Denn diese sind es doch die damit ebenfalls die Mitbestimmungsmöglichkeit verlieren. Auch wenn es natürlich direkt nur die Organe betrifft, so geht es ja hier um mehr als das.
      Administrator
    • Es gibt keine Rechte des Staates, welche nicht zugleich auch als Rechte der Bürger angesehen werden können. Der Staat erhält nur im Auftrag der Bürger seine Rechte und die handelnden Personen sind verpflichtet, im Namen der Bürger zu handeln. Werden Kompetenzen an die EU abgegeben, so werden indirekt auch die Rechte der Bürger beschnitten. Nun kann man natürlich auch argumentieren, dass durch die Europawahl die entsprechenden Rechte an das EU-Parlament abgegeben werden, doch gilt dies in meinen Augen nur für solche Rechte, welche bereits der EU zugeschrieben werden. Bei neuen Rechteabtretungen müssten, da stimme ich mit Herrn Dietrich überein, diese Abtretungen explizit durch die Bürger gestattet werden in Form von Volksabstimmungen.
      Ultra posse nemo obligatur

      And remember the darker the night, the more beautiful is morning's light.