Europarat kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebungen aus Deutschland

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    • Europarat kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebungen aus Deutschland

      Das Antifolterkomitee hat den Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten verurteilt. Gewalt bei der Abschiebung und Haftbedingungen seien oft nicht angemessen.
      zeit.de/politik/deutschland/20…istan-anti-folter-komitee
      Mitglied des Spielerrat
      1. Bürgermeister Berlins
      Senator für Wirtschaft. Umwelt und Infrastruktur
      Fraktionsvorsitzender Zentrum Berlin




      Meine Aussagen & Tweets spiegeln nicht zwangsweise die Meinung der Partei, der Fraktion oder der des Senats wieder.

    • Bei unnötiger Gewalt stimme ich defintiv zu. Das muss unterbunden werden.


      Zu folgendem Punkt:


      Abschiebungen zu kurzfristig
      Das Komitee kritisierte außerdem, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.
      Genau das ist ja das Problem. Ein großer Anteil der Menschen, die abgeschoben werden, tauchen unter, wenn ihnen nicht erst kurzfristig die Abschiebung angekündigt wird.
      Das ist ein riesiges Problem, welches von den Sicherheitsbehörden regelmäßig kritisiert wird. Wenn sich die Menschen an unseren Rechtsstaat halten würden, müsste man Abschiebungen nicht erst kurzfristig mitteilen. In der Regel wissen die Leute auch schon sehr lange, dass sie ausreisen müssen. Abschiebungen finden ja vor allem dann erst statt, wenn die Person nicht freiweilig der Ausreisepflicht nachkommt.
      Also der Kritikpunkt ist quatsch. Die Personen wissen schon länger, dass sie ausreisen müssen.
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.

    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Bei unnötiger Gewalt stimme ich defintiv zu. Das muss unterbunden werden.
      :applaus:


      Sophie Bloomberg schrieb:

      Abschiebungen finden ja vor allem dann erst statt, wenn die Person nicht freiweilig der Ausreisepflicht nachkommt.
      Also der Kritikpunkt ist quatsch. Die Personen wissen schon länger, dass sie ausreisen müssen.
      Ich würde ja bevorzugen Abzuschiebene Personen mit Erteilung der Abschiebung direkt in Abschiebehaft zu justieren. Dann kann man denen auch mehr Zeit für eventuelle Einsprüche geben und es besteht keine Fluchtgefahr. Aber leider ist ja unser Gesetzt auf dem Auge blind.
      Mitglied des Spielerrat
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    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Abschiebungen finden ja vor allem dann erst statt, wenn die Person nicht freiweilig der Ausreisepflicht nachkommt.
      Also der Kritikpunkt ist quatsch. Die Personen wissen schon länger, dass sie ausreisen müssen.
      Ich würde ja bevorzugen Abzuschiebene Personen mit Erteilung der Abschiebung direkt in Abschiebehaft zu justieren. Dann kann man denen auch mehr Zeit für eventuelle Einsprüche geben und es besteht keine Fluchtgefahr. Aber leider ist ja unser Gesetz auf dem Auge blind.
      Längere Abschiebehaftmöglichkeiten werden von genau den gleichen Leuten blockiert, die auch gegen die kurzfristige Mitteilung der Abschiebung sind. Es gibt Leute, die halt kein Interesse an Abschiebungen haben.^^
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.

    • Sophie Bloomberg schrieb:

      M.U.Wusterhausen schrieb:

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Abschiebungen finden ja vor allem dann erst statt, wenn die Person nicht freiweilig der Ausreisepflicht nachkommt.
      Also der Kritikpunkt ist quatsch. Die Personen wissen schon länger, dass sie ausreisen müssen.
      Ich würde ja bevorzugen Abzuschiebene Personen mit Erteilung der Abschiebung direkt in Abschiebehaft zu justieren. Dann kann man denen auch mehr Zeit für eventuelle Einsprüche geben und es besteht keine Fluchtgefahr. Aber leider ist ja unser Gesetz auf dem Auge blind.
      Längere Abschiebehaftmöglichkeiten werden von genau den gleichen Leuten blockiert, die auch gegen die kurzfristige Mitteilung der Abschiebung sind. Es gibt Leute, die halt kein Interesse an Abschiebungen haben.^^
      Es gibt auch Leute, die gegen Haftstrafen sind. Mit Aufklärung und hartes dagegenhalten kann man denen aber die Grundlage unter den Füßen wegnehmen. ;)
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    • Polizeigewalt? In Deutschland? Gibt es doch gar nicht. Alles Einzelfälle, wenn überhaupt. Fragen Sie mal unseren Finanzolaf oder den Heimathorst...

      Schön, dass nun mal solch eine Institution das Thema auf den Tisch bringt - so müssen sich die ganzen Leugner*innen nun damit auseinandersetzen, ob sie nun auch dem Europarat eine linksextreme Propaganda und Hetze unterstellen wollen oder einsehen, dass es schlicht Fakt ist, dass unsere Polizei ein strukturelles Gewaltproblem hat.

      Sophie Bloomberg schrieb:

      Bei unnötiger Gewalt stimme ich defintiv zu. Das muss unterbunden werden.
      Was ist für Sie denn "unnötige Gewalt"? Bislang ist es nichts weiter als eine hohle Phrase, mit der Sie nun versuchen Ihre sonstige Kritik gegen alle, die von Polizeigewalt reden, zu überdecken.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.

    • Unnötige Gewalt geht gar nicht - allerdings muss auch die Polizei sich entsprechend durchsetzen wenn ein abzuschiebender Asylbewerber sich mit Gewalt dagegen wehrt, bzw. versucht mit Gewalt in Deutschland zu bleiben.
      Solche Einzelfälle sind sehr unschön und müssen entsprechend auch geahndet werden - generell den Stab darüber brechen würde ich nicht, daß wäre auch Unsinn

      Natürlich gibt es Organisationen und Leute die der Meinung sind das Abschiebungen Teufelszeug sind und versuchen mit allen Mitteln dagegen vorzugehen - das sind in der Regel Leute, die den Rechtsstaat ausheben wo sie nur können und ihn gleichzeitig da anwenden wo er ihnen am meisten nutzt - solche Leuten muss man mit Härte und Standhaftigkeit entgegentreten.

      Das Recht auf eine Asylprüfung ist unangetastet - aber das heißt auch, daß wenn es keinen Grund für Asyl gibt man dieses Land zu verlassen hat, wer das nicht will, der wird eben dazu gezwungen.
      Mitglied des Spielerrates a.D.

    • Wilhelm Weiß schrieb:

      das sind in der Regel Leute, die den Rechtsstaat ausheben wo sie nur können und ihn gleichzeitig da anwenden wo er ihnen am meisten nutzt - solche Leuten muss man mit Härte und Standhaftigkeit entgegentreten.
      Immerhin reflektierst du dich inzwischen selbst und betrachtest dein Verhalten als kritisch.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.

    • Oscar Albert Wolters schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      das sind in der Regel Leute, die den Rechtsstaat ausheben wo sie nur können und ihn gleichzeitig da anwenden wo er ihnen am meisten nutzt - solche Leuten muss man mit Härte und Standhaftigkeit entgegentreten.
      Immerhin reflektierst du dich inzwischen selbst und betrachtest dein Verhalten als kritisch.
      Schließ nicht von Dir auf Andere, kleiner guter Rat fürs Leben von meiner Seite aus.
      Mitglied des Spielerrates a.D.

    • Wilhelm Weiß schrieb:

      Oscar Albert Wolters schrieb:

      Wilhelm Weiß schrieb:

      das sind in der Regel Leute, die den Rechtsstaat ausheben wo sie nur können und ihn gleichzeitig da anwenden wo er ihnen am meisten nutzt - solche Leuten muss man mit Härte und Standhaftigkeit entgegentreten.
      Immerhin reflektierst du dich inzwischen selbst und betrachtest dein Verhalten als kritisch.
      Schließ nicht von Dir auf Andere, kleiner guter Rat fürs Leben von meiner Seite aus.
      Danke, Papa.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.