Servicethread | Ein Blick in das Grundsatzprogramm der SPD

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    • Servicethread | Ein Blick in das Grundsatzprogramm der SPD

      Hier findet ihr das geltende Grundsatzprogramm der SPD. Ich habe das Gefühl, viele von euch haben es entweder nie gelesen oder verdrängen seine Inhalte erfolgreich. Dass die Diskussion, die Kevin angestoßen hat, dringend notwendig war, seht ihr an den Reaktionen. Die deutsche Öffentlichkeit und die Mainstream-Medien sehen den Turbo-Kapitalismus als so selbstverständlich an, dass Kevin zum Teil gar in die Nähe der DDR gerückt wird. Kapitalismuskritik ist kein politisches Verbrechen, sondern notwendig. Die SPD bekennt sich in ihrem Programm zwar zur sozialen Marktwirtschaft, ausgestalten will sie sie aber ausdrücklich sozial (sozialistisch im Sinne des demokratischen Sozialismus) und demokratisch. Dass irgendwelche Leute aus dem SPD-Wirtschaftsforum (dieses ist übrigens keine offizielle Gliederung der SPD) nun den Parteiausschluss Kevins fordern, dann ist das lächerlich. Wir SozialdemokratInnen müssen eine Debatte über die konkrete Umsetzung unseres Grundsatzprogramms führen und dürfen uns dabei von der BILD, der FAZ, der Süddeutschen, der Union, der FDP nicht vorschreiben lassen, wie wir diese Debatte zu führen haben.

      Im folgenden ein Service für alle, die das SPD-Grundsatzprogramm nicht kennen.
      • Seite 5: "Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben."
      • Seite 7: "Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue. Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert."
      • Seiten 16-17: "Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie."
      • Seite 19: "Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist."
      • Seite 28: "Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht."
      • Seiten 42-43: "Im 20. Jahrhundert ist mit der sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden. Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten. Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert. Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage. Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten. Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft."
      • Seite 43: "Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus. Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
      Gern geschehen.
    • Schick das bestenfalls auch gleich als Rundmail über die SPD-Verteiler. Da könnten das einige auch dringend gebrauchen.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Uih und schwupps ist die Medienschelte da:

      "Mainstream-Medien",
      "dürfen uns dabei von der BILD, der FAZ, der Süddeutschen, der Union, der FDP nicht vorschreiben lassen, wie wir diese Debatte zu führen haben"

      Hier gilt Pressefreiheit. Kommt mit der Kritik klar^^
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.
    • Eine SPD, die sich offen für systematische Enteignungen ausspricht damit der tolle Staat endlich wieder mitmischen darf in der Wirtschaft, ist nüchtern betrachtet schlicht unwählbar. Selbst Nahles und andere Chaoten geben einen solchen Schmarrn nicht von sich.


      Landesvorsitzender Bayern
      Ministerpräsident Bayern
      Staatsminister des Inneren und der Justiz
    • Ja die Antworten sind der reinste Käse. Mit welchem Geld will man denn BMW und Co kollektivieren? :D Und was ist mit den BMW-Angestellten ausserhalb Deutschlands?^^
      Das sind Ideen, ohne jeden Sinn. Ich glaube Kühnert hat sich das kein bisschen überlegt.

      Aber auf der anderen Seite finde ich es gut, dass sich Kühnert selbst entzaubert hat. Fürs erste dürfte seine politische Karriere in der SPD ins Stocken geraten sein.
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.
    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Uih und schwupps ist die Medienschelte da:

      "Mainstream-Medien",
      "dürfen uns dabei von der BILD, der FAZ, der Süddeutschen, der Union, der FDP nicht vorschreiben lassen, wie wir diese Debatte zu führen haben"

      Hier gilt Pressefreiheit. Kommt mit der Kritik klar^^
      Interessant, sonst nennen Sie das, was hier kritisiert wird, Framing. Jetzt ist es Pressefreiheit. Doppelmoral auf konservativ. Sie sind wirklich nur noch belustigend.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Sophie Bloomberg schrieb:

      Ja die Antworten sind der reinste Käse. Mit welchem Geld will man denn BMW und Co kollektivieren? :D Und was ist mit den BMW-Angestellten ausserhalb Deutschlands?^^
      Das sind Ideen, ohne jeden Sinn. Ich glaube Kühnert hat sich das kein bisschen überlegt.

      Aber auf der anderen Seite finde ich es gut, dass sich Kühnert selbst entzaubert hat. Fürs erste dürfte seine politische Karriere in der SPD ins Stocken geraten sein.
      Geld? Enteignungen müssen entschädigt werden, aber niemand sagt, wie hoch. Ich denke die BMW-Eigentümer*innen haben bereits genug Geld aus dem eigenen Personal gequetscht. Und ich verstehe, dass Sie glauben, dass Kühnert kein bisschen überlegt hat, aber ich warne Sie davor, von sich auf andere zu schließen. Nicht jeder ballert seinen Unfug in die Welt hinaus ohne mal darüber nachzudenken. Darin sind Sie jedoch Weltmeisterin - immerhin etwas, was Sie gut können.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Oscar Albert Wolters schrieb:

      Geld? Enteignungen müssen entschädigt werden, aber niemand sagt, wie hoch. Ich denke die BMW-Eigentümer*innen haben bereits genug Geld aus dem eigenen Personal gequetscht. Und ich verstehe, dass Sie glauben, dass Kühnert kein bisschen überlegt hat, aber ich warne Sie davor, von sich auf andere zu schließen. Nicht jeder ballert seinen Unfug in die Welt hinaus ohne mal darüber nachzudenken. Darin sind Sie jedoch Weltmeisterin - immerhin etwas, was Sie gut können.
      Außer persönlichen Angriffen hast du wirklich nichts drauf oder? :D
      Persönliche Angriffe sind die Argumente jener, der über keine Argumente mehr verfügen.
    • BMW Mitarbeiter erhalten Gratifikationen, dass sich die Balken biegen - und zwar unabhängig von der Stellung. Den Vorwurf Ausbeuterei kann man vielen machen, aber nicht den deutschen Autobauern. Diese zahlen nach wie vor gutes Geld.


      Landesvorsitzender Bayern
      Ministerpräsident Bayern
      Staatsminister des Inneren und der Justiz
    • John Kennedy schrieb:

      Eine SPD, die sich offen für systematische Enteignungen ausspricht damit der tolle Staat endlich wieder mitmischen darf in der Wirtschaft, ist nüchtern betrachtet schlicht unwählbar. Selbst Nahles und andere Chaoten geben einen solchen Schmarrn nicht von sich.
      Komisch, das selbe denke ich über die FDP, gerade weil sie das genaue Gegenteil fordert und uns noch tiefer in die sprichwörtliche Scheiße reiten möchte in der wir schon drin stecken